Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus dem 1. Mai Flugblatt des RSB Rhein-Neckar:
Streik ist ein Grundrecht!
„In der Europäischen Union (EU) werden die Verhältnisse immer weiter im Sinne des Lissabon-Prozesses verändert. Die EU soll zum dynamischsten und profitabelsten Wirtschaftsraum der Erde werden.
Deshalb zunächst die ‚Agenda 2010’ und jetzt die ‚Agenda 2020’. Auch deshalb die Geheimverhandlungen zum ‚Freihandelsabkommen’ TTIP mit den USA.
Alle Hemmnisse für die freie Entfaltung des Kapitalismus sollen beseitigt werden. Nicht zuletzt sollen die Gewerkschaften entscheidend geschwächt werden.
Die ‚Euro-Rettung’ in Südeuropa zeigt, wohin die Reise geht. […]
Gleichzeitig werden Flächentarifverträge ausgehebelt und den Gewerkschaften die Grundlagen entzogen.
Die ‚Institutionen’ diktieren dort eine neue Hierarchie. An erster Stelle stehen Einzelarbeitsverträge zur Durchsetzung eines ‚modernen’ Tagelöhnersystems. Zweitens folgen betriebliche Regelungen der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, und erst an dritter Stelle sollen – wenn überhaupt – noch überbetriebliche Regelungen gelten. […]
Von den deutschen Gewerkschaften wird diese große Bedrohung zwar wahrgenommen. Aber außer einigen Worten folgt wenig.
Wo bleibt die massenwirksame Aufklärung über diesen strategischen Generalangriff von EU und Kapital? Wo bleibt die aktive Solidarität mit unseren KollegInnen in Südeuropa? Schauen wir auf Deutschland. Wo bleibt die wirksame Kritik an der Führungsrolle der GroKo bei dieser gewerkschaftsfeindlichen Politik?
Wird nicht erkannt, dass etwa das ‚Tarifeinheitsgesetz’ ein aggressiver Versuch im Sinne der Troika-Politik ist? Warum fällt der DGB-Vorsitzende Hoffmann den Streiks der GDL in den Rücken? Warum stehen der DGB und andere Einzelgewerkschaften wie IG BCE oder IGM in dem scharfen Konflikt zwischen der staatseigenen Deutschen Bahn AG und der GDL auf Seiten der GroKo?
Die Beteiligung an den Tarifbewegungen des Frühjahrs zeigt, dass wenigstens in der Lohnpolitik verlorener Boden wieder zurückgewonnen werden kann. Aber es fehlt die wirksame Koordination über die Grenzen der Branchen und der Einzelgewerkschaften hinweg.
Die Aktion von Millionen KollegInnen könnte im Land des Pro-Kopf-Exportweltmeisters vieles bewegen. Dadurch würde sich Bewusstsein über die Macht der Vielen gegenüber der Herrschaft der Wenigen bilden. Neue Generationen könnten nicht nur Warnstreik-, sondern endlich wieder Streikerfahrungen sammeln.
Die konsequente Kritik an der GroKo-Farce des ausgehöhlten ‚gesetzlichen Mindestlohns’ von 8,50 € ist überfällig. Ein wirksamer Kampf für ‚12 € Mindestlohn jetzt!’ wäre nicht der Untergang des Abendlandes.
Vielmehr wäre dies ein Beitrag zur Solidarität mit den KollegInnen, die durch prekäre Jobs ausgebeutet werden. Und es würde die staatlich finanzierte Aufstockung von Niedriglöhnen bekämpfen.
Es würde zudem den Gewerkschaften im Süden der EU helfen, die unter der Kombination aus deutscher Lohnzurückhaltung, Billiglöhnen und dem Diktat der ‚Institutionen’ besonders leiden.
Statt zuzuschauen, schlagen wir fünf Punkte für eine aktive Gewerkschaftspolitik vor:
1. Wirksam über die Ziele der EU- und der GroKo-Politik aufklären!
2. Nein zur „Agenda 2020“ und zur GROSSmachtpolitik der GroKo!
3. Solidarität mit gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfen (z.B. Alstom, ICL…), aber
auch mit Griechenland organisieren!
4. Gegen Arbeitslosigkeit und Armut: Die Reichen sollen zahlen!
5. Gemeinsam gegen das Europa des Kapitals! Für einen europäischen Generalstreik!“
