Thü­rin­gen: Faschis­ten als Steigbügelhalter

Damm­bruch“ oder brau­ner „Ver­suchs­bal­lon“?

Was tun?

(Erklä­rung der Inter­na­tio­na­le Sozia­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on, Deut­sche Sek­ti­on der IV. Internationale)

 

Nach der Wahl des FDP-Poli­ti­kers Kem­me­rich zum Minis­ter­prä­si­den­ten Thü­rin­gen ist von einem „Damm­bruch“ die Rede. Nur Höckes AfD mach­te die­se Wahl mög­lich. Jetzt, nach Kem­me­richs schnel­lem Rück­tritt auf Druck aus Par­tei­füh­run­gen und Kapi­tal­ver­bän­den, wird medi­al Ent­war­nung gege­ben. War der brau­ne „Ver­suchs­bal­lon“ im Erfur­ter Land­tag also nur ein flüch­ti­ger Spuk?

Wohl kaum. Der rasan­te Auf­stieg der AfD, die Nor­ma­li­tät von rech­ten Lügen und brau­ner Gewalt spre­chen für sich. Der blu­ti­ge rech­te Ter­ror, der sich im Land aus­brei­tet und von Staats­or­ga­nen ver­tuscht, ja sogar gestärkt wird, flan­kiert die­se bedroh­li­che Ent­wick­lung. Das alles sind kei­ne „Unfäl­le“, son­dern Teil einer Stra­te­gie zur Stär­kung faschis­ti­scher Kräfte.

Wie konn­te es 75 Jah­re nach der Befrei­ung von Ausch­witz zu alle­dem kommen?
Nicht nur die AfD kon­fron­tiert uns seit Jah­ren mit nie­der­träch­ti­gen Hetz­kam­pa­gnen. Mit Paro­len wie „Flücht­lings­flut“, „Isla­mi­sie­rung“ oder „ver­siff­te 68er“ machen rech­te Krei­se auch aus den eta­blier­ten Par­tei­en Stimmung.

Das faschis­ti­sche Spek­trum orga­ni­siert und unter­stützt Ter­ror. Es schürt Lin­ken­hass, Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus, Sexi­mus, Homo­pho­bie und Frem­den­feind­lich­keit. Bevor­zug­te Feind­ob­jek­te sind vor allem die Ärms­ten der Armen; Men­schen, die vor Krieg, Unter­drü­ckung, Aus­beu­tung, Armut und Per­spek­tiv­lo­sig­keit flie­hen; Men­schen, die des­we­gen ihr Leben ris­kie­ren. Ras­sis­mus ver­tieft die Spal­tung der arbei­ten­den Klas­se. Gleich­zei­tig len­ken sie damit von den Ursa­chen der Ver­ar­mung und der hem­mungs­lo­sen Berei­che­rung an der Spit­ze der Gesell­schaft ab.

In Deutsch­land, in der EU und welt­weit wur­den und wer­den auf­grund der neo­li­be­ra­len Umver­tei­lungs­po­li­tik der eta­blier­ten Par­tei­en und durch die Ban­ken­ret­tung enor­me Mit­tel für gesell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät gekürzt. Die­se dien­ten vor allem dazu, um Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zun­gen zu „befrie­den“. Vor dem Hin­ter­grund des glo­ba­len Wirt­schafts­krie­ges wird die anhal­ten­de Offen­si­ve des Kapi­tals radi­ka­li­siert. Durch beschleu­nig­te Pre­ka­ri­sie­rung, Ver­la­ge­rung, Ver­nich­tung und Zer­stü­cke­lung von Arbeit wird sys­te­ma­tisch die Ent­so­li­da­ri­sie­rung der arbei­ten­den Klas­se vorangetrieben.

Vor­der­grün­dig geht es der rech­ten und ultra­rech­ten Het­ze um Wahl­er­fol­ge, zumal die­se drei­stel­li­ge Mil­lio­nen­sum­men an Steu­er­gel­dern in ihre Par­tei­kas­sen spü­len. Die­ses Geld ermög­licht erfolg­rei­che Kan­di­da­tu­ren und Wahl­kämp­fe, kurz: eine rele­van­te Ein­fluss­nah­me auf den poli­ti­schen Pro­zess und die par­la­men­ta­ri­schen Strukturen.

Ziel der Nazis: unge­hemm­te Aus­beu­tung und Unterdrückung 
Stra­te­gisch geht es der faschis­ti­schen Rech­ten, im Bünd­nis mit den ihnen bekann­ten rech­ten Ter­ror­netz­wer­ken, um die Besei­ti­gung demo­kra­ti­scher und sozia­ler Grund- und Men­schen­rech­te. Sie iden­ti­fi­ziert sich mit dem neo­li­be­ra­len Ziel der Schwä­chung und Abschaf­fung aller „Pro­fit­brem­sen“ ‒ dazu zäh­len sie auch Gewerk­schaf­ten und Betriebsräte.

Ihren Coup in Thü­rin­gen hat die AfD eupho­risch als „poli­ti­sche Revo­lu­ti­on“ gefei­ert. Der wah­re Kern sol­cher Phra­sen ist, dass die AfD erst­mals die poli­ti­sche Iso­la­ti­on auf Lan­des­ebe­ne auf­bre­chen konn­te. Sie ver­hin­der­te nicht nur Bodo Rame­lows Wie­der­wahl, son­dern sie ermög­lich­te eine Front mit den koope­ra­ti­ons­be­rei­ten Kräf­ten in CDU und FDP. Sie trieb damit einen wei­te­ren Keil ins bür­ger­li­che Lager, was die gesell­schaft­li­che Ver­schie­bung nach rechts beschleunigt.

In neo­fa­schis­ti­schen Krei­sen wird die­ses Vor­ge­hen als „kon­struk­tiv-destruk­ti­ve“ Stra­te­gie gelobt. Indem Tei­le der CDU und der FDP die AfD gezielt hof­fä­hig machen, wird die zuneh­men­de Radi­ka­li­sie­rung die­ser Par­tei bes­tens kaschiert.

Wel­che Ver­ant­wor­tung haben Lin­ke und Gewerk­schaf­ten am Rechtsruck?
Haben sie sich zu sehr um iden­ti­täts­po­li­ti­sche Fra­gen und zu wenig um die mate­ri­el­len Pro­ble­me der Lohn­ab­hän­gi­gen und Pre­ka­ri­sier­ten geküm­mert? Sind sie einer­seits auf par­la­men­ta­ri­sche „Real­po­li­tik“ und „Sozi­al­part­ner­schaft“, ande­rer­seits auf Selbst­be­schrän­kung in lin­ken Sze­nen fixiert?

Fakt ist jeden­falls, dass die ver­blie­be­ne Min­der­heit der sozia­lis­ti­schen Lin­ken noch immer mit den ver­brei­te­ten Illu­sio­nen in eine „Sozi­al­part­ner­schaft“ und den bis­her geschei­ter­ten Ver­su­chen zur Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus zu kämp­fen hat. Die­se Fehl­schlä­ge haben nicht nur die alte Arbei­ter­be­we­gung zer­stört, son­dern eine glaub­wür­di­ge sozia­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve schein­bar in das Reich der Uto­pie ver­bannt. Solan­ge die anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Lin­ke das nicht rea­li­siert, wird ihre Anzie­hungs­kraft über­schau­bar bleiben.

Wer, wenn nicht wir?
Wir tre­ten des­halb dafür ein, das mit vie­len ande­ren gemein­sam zu ändern. Durch den Auf­bau einer kon­se­quen­ten und kämp­fe­ri­schen Lin­ken auch in den Gewerk­schaf­ten, die sich ein­setzt für:

  • die Unter­stüt­zung aller Bünd­nis­se und Initia­ti­ven, die auf eine brei­test­mög­li­che kämp­fe­ri­sche Ein­heit aller anti­fa­schis­ti­schen Kräf­te orientieren;
  • eine soli­da­ri­sche Klas­sen­po­li­tik von unten gegen das auch in der arbei­ten­den Klas­se ver­brei­te­te ras­sis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche Gift;
  • den Auf­bau einer brei­ten außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gung, die ent­schie­den gegen die glo­ba­len Spal­tun­gen der arbei­ten­den Klas­sen und für deren gemein­sa­me sozia­le Inter­es­sen eintritt.

Wir rufen dazu auf, die anste­hen­den Mobi­li­sie­run­gen gegen Nazis zu unter­stüt­zen. Wir rufen dazu auf, am 15. Febru­ar 2020 in Erfurt gegen das Pak­tie­ren mit der AfD zu demons­trie­ren.  

Es ist höchs­te Zeit auf­zu­ste­hen und aktiv zu werden:
Gegen Faschis­mus, Kli­ma­ka­ta­stro­phe und Kapitalismus!
Für die Ver­tei­di­gung unse­rer Lebens­grund­la­gen und der Grund- und Menschenrechte!
Für eine öko­lo­gi­sche und soli­da­ri­sche Alter­na­ti­ve zum Kapitalismus!

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