45 Superreiche und der Rest der Republik
Gemeinsame Gegenwehr
H. N.
Das linksradikaler Umtriebe nicht verdächtige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jüngst in einer Studie festgestellt, dass die Vermögensverteilung hierzulande noch ungleicher ist als bisher bekannt. Die 45 reichsten deutschen Familien verfügen über eben so viel Eigentum wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,6 Millionen Menschen). 45 zu 41.600.000.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen des Kapitalismus stellen sich zwei Fragen. 1. Wer zahlt die Zeche? Und 2. Welcher Weg führt aus diesen Krisen?
Ihre Antworten …
Die Kosten der aktuellen Gesamtkrise werden auf rund 2 Billionen Euro geschätzt. Die Herrschenden und ihre Politik haben mit den „Konjunkturprogrammen“ bereits mit der Abwälzung der Krisenlasten begonnen. Das ist ihre Antwort auf die erste Frage.
Ihre Antwort auf die zweite Frage lautet: „Transformation“ zu einem „grünen“ Kapitalismus mit noch mehr „Deregulierung“, „Digitalisierung“, „Elektromobilität“, „Flexibilisierung“, „Privatisierung“ und dergleichen mehr. Damit soll die „Konkurrenzfähigkeit“ des deutschen Kapitalismus und seiner Profite gesichert werden.
… und unsere
Um die sich real beschleunigt entwickelnden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verwerfungen bekämpfen zu können, bedarf es jedoch einer Perspektive im Interesse der großen Mehrheit, im Interesse der arbeitenden Klasse. Ihr Kern muss ein gesellschaftlich nützlicher und ökologisch wirksamer Plan öffentlicher Arbeiten und Investitionen sein, der demokratisch erstellt und durchgesetzt wird.
Ein Plan öffentlicher Arbeiten
Dieser Plan sollte mindestens folgende 10 Punkte umfassen:
1. Er muss sinnvolle Arbeit und eine würdige Existenz für alle Menschen ermöglichen. Das Recht auf Arbeit ist elementar für die arbeitende Klasse in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft.
2. Leiharbeit, Werksverträge und alle Formen prekärer Beschäftigung müssen ebenso wie Entlassungen verboten werden. Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass ein wachsender Teil der Arbeitenden zu Dauer-Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten im Niedriglohnbereich und „Aufstockern“ gemacht wird.
3. Das Existenzminimum von prekär Beschäftigten und selbständig Tätigen ist unbürokratisch zu sichern. Ein Mindestlohn von 15 € ist umgehend einzuführen. Armut ist darüber hinaus in allen Bereichen und Altersgruppen durch eine gesellschaftliche Grundsicherung von 1.500 € zu verhindern.
4. Statt Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für Millionen muss die Arbeit auf alle verteilt werden, zum Beispiel durch eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust und mit Personalausgleich in Stufen: 35-Stundenwoche, 30-Stundenwoche …
5. Ein umfassender gesetzlicher Gesundheitsschutz wird für alle hier lebenden Menschen sichergestellt. Dies geschieht durch den Stopp aller Privatisierungen und die Abschaffung des Sysems der Fallpauschalen. Ein kontinuierlich weiterentwickeltes Programm fördert den massiven Ausbau des gesellschaftlichen Gesundheitssektors, der demokratischer Kontrolle unterliegt. Er hat die Aufgabe ganzheitlich die Ursachen von Gesundheitsgefährdungen zu bekämpfen. Aufklärung der Bevölkerung und Prävention stehen dabei an erster Stelle.
6. Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss durch die Vergesellschaftung von Grund und Boden vor allem in den Städten sowie die Bekämpfung und die Enteignung von Immobilienspekulanten durchgesetzt werden.
7. Eine wirksame Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Naturzerstörung setzt eine grundlegende Wende in den verschiedensten Bereichen voraus. Sie kann nur gelingen, wenn die profitgetriebenen zerstörerischen Auswirkungen von Agrargeschäft, Massentierhaltung, Produktion, Flächenverbrauch, Städtebau, Individual- und Flugverkehr sowie Energieerzeugung im jeweiligen Bereich und im Zusammenhang gesehen und planmäßig überwunden werden.
8. Bildung und Kultur für alle Menschen ist ein Menschenrecht. Es muss durch die Überwindung der neoliberalen Zerstörungen und den gesellschaftlich koordinierten Ausbau dieser Bereiche sichergestellt werden.
9. Massenmedien, insbesondere die von wenigen Großkonzernen beherrschten digitalen Sphären, sind der gesellschaftlichen Aufklärung verpflichtet. Ein demokratischer Zugang für alle ist zu sichern und durchzusetzen.
10. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus einer Solidaritätssteuer von 20 % auf alle Geldvermögen über 1 Million Euro, aus der Beschlagnahme aller zur „Steuer-Optimierung“ durch Konzerne und Einzelpersonen im Ausland versteckten Milliarden und durch die Einführung einer Vermögenssteuer von 80 % für alle Einkommen, die das Tausendfache des Durchschnitts betragen.
Die Frage, ob die Durchsetzung dieser oder andere Forderungen möglich oder unmöglich ist, kann wie folgt beantwortet werden: Entscheidend sind die politischen und sozialen Kräfteverhältnisse, und diese sind abhängig von der Stärke des gemeinsamen Kampfes von unten. Ihn vorzubereiten und zu fördern ist die Aufgabe der handlungsbereiten linken und gewerkschaftlichen Organisationen.
