Pressemitteilung des Überbetrieblichen
Solidaritätskomitees Rhein-Neckar
Dokumentation des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar zur Situation in Betrieben der Rhein-Neckar-Region – Forderungen an die Politik formuliert
Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren im Juni 2016 der Einladung zum Informationsaustausch des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein- Neckar mit PolitkerInnen aus der Region in das Mannheimer Gewerkschaftshaus gefolgt. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsvertreter von IG Metall und ver.di stellten nachdrücklich die drohende und ansatzweise bereits vollzogene Vernichtung tausender Arbeits- und Ausbildungsplätze dar.
In der am 28. Juli 2016 erscheinenden Dokumentation werden die Stellungnahmen der Interessenvertretungen von Bombardier Transportation GmbH Mannheim, General Electric Power AG Mannheim, Halberg Maschinenbau GmbH (Flowserve) Ludwigshafen, Siemens Turbomach- inery Equipment GmbH Frankenthal, Wabco Radbremsen GmbH Mannheim und XXXL Mann Mobilia Mannheim veröffentlicht.
Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter üben in ihren Beiträgen massive Kritik an „unakzeptablen Unternehmensentscheidungen”. Deutliche Klagen über Einschüchterungsversuche gegen betriebliche Interessenvertretungen werden ebenso laut wie Vorwürfe des „offenen Gesetzesbruchs” durch Konzernstrukturen und -vorgaben.
Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche Forderungen an die Politik zu verstehen. Durch ihre Umsetzung ist es möglich, Angriffe auf berufliche Existenzen, auf Rechte von Betriebsräten und auf die wirtschaftliche Substanz der Rhein-Neckar-Region besser abwehren zu können.
In diesem Zusammenhang werden unter anderem die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, die Einhaltung des Grundgesetz-Artikels 14 („Eigentum verpflichtet”) und ein Verbot von Entlassungen gefordert. Zudem sollten nicht weiter die Konsequenzen der oft steuersubventionierten Kahlschlag- und Verlagerungsstrategien von Konzernen auf Beschäftigte, deren Familien, die SteuerzahlerInnen und die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewälzt werden.
Die im Überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar zusammengeschlossenen Betriebsräte appellieren an die Politik, sich – soweit noch nicht geschehen – konkret und verbindlich auf die Seite der Abwehrkämpfe der von Abbau, Verlagerung und Werksschließung bedrohten Belegschaften zu stellen. Eine Fortsetzung des Informationsaustausches mit der Politik ist für den 17. November 2016 vorgesehen. […]“
Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, 24. Juli 2016
Die Dokumentation des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar findet Ihr hier zum Download.
