Pressemitteilung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar:
Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar setzt Austausch mit der Politik zur bedrohlichen Situation in Betrieben der Region fort.
Rund 60 Personen aus Politik, betrieblichen Interessenvertretungen, Gewerkschaften und Kirchen sind am 17. November 2016 der Einladung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar in das Mannheimer Gewerkschaftshaus gefolgt.
Betriebsräte und Vertrauensleute aus verschiedenen Betrieben der Region stellten den anwesenden Politikerinnen und Politikern nachdrücklich sehr bedrohliche Entwicklungen dar. Es besteht die große Gefahr, dass in allernächster Zukunft tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet werden.
Neben Bundestagsabgeordneten der SPD und Vertretungen von Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags nahm die Mannheimer Kommunalpolitik partei-übergreifend (CDU, Grüne, Linke und SPD) an dem konzentrierten Austausch teil.
Die Stellungnahmen der Interessenvertretungen von Bombardier Transportation GmbH Mannheim, General Electric Power AG Mannheim, Siemens Turbomachinery Equipment GmbH Frankenthal und Wabco Radbremsen GmbH Mannheim beeindruckten durch ihre ungeschminkte Analyse der Lage.
Betriebsräte übten in ihren Beiträgen massive Kritik an „gesetzeswidrigen“ und „unsinnigen“ Unternehmensentscheidungen.
Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche Forderungen an die Politik zu verstehen. Durch ihre Umsetzung sei es möglich, Angriffe auf berufliche Existenzen, auf Rechte von Betriebsräten und auf die wirtschaftliche Substanz der Rhein-Neckar-Region besser abwehren zu können.
In diesem Zusammenhang wurde wiederholt die Einhaltung des Grundgesetz-Artikels 14 („Eigentum verpflichtet“) angemahnt. Zudem dürften nicht mehr die Folgen der oft aus Steuermitteln subventionierten Kahlschlag- und Verlagerungsstrategien von Konzernen auf Beschäftigte, deren Familien, die SteuerzahlerInnen und die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewälzt werden. Schließlich müsse das Mobbing von Betriebsräten konsequent bekämpft werden.
Die im Überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar zusammengeschlossenen Betriebsräte appellierten daher an die Politik, sich noch konkreter und verbindlicher auf die Seite der Abwehrkämpfe der von Werksschließung bedrohten Belegschaften zu stellen.
Breiten Raum nahm insbesondere die Diskussion der vom GE-Management systematisch und brutal vorangetriebenen Zuspitzung der Lage im Käfertaler Werk des US-Konzerns ein.
Auf dem Treffen wurde deshalb von den Anwesenden einmütig eine Entschließung zur Entwicklung bei GE Power verabschiedet. Darin wird die vorbehaltlose Solidarität mit der Gegenwehr des Betriebsrats und der Belegschaft von General Electric mit einer scharfen Kritik an dem Vorgehen des US-Konzerns verbunden. GE müsse seine Kahlschlagpläne stoppen und die Alternativkonzepte des Betriebsrats ernst nehmen. Zudem dürfe das Unternehmen den realistischen Verkauf an einen Großinvestor nicht weiter blockieren und müsse die gesetzeswidrigen Angriffe auf Betriebsratsmitglieder beenden.
Eine Fortsetzung des Informationsaustausches mit der Politik ist spätestens für das Frühjahr 2016 vorgesehen.
Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, Mannheim am 18. November 2016
Weitere Informationen findet ihr unter:
www.solidaritaet-rhein-neckar.de
www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee
