O. T.
Unter dem Motto „Solidarität statt Preistreiberei!“ hat am 25. Oktober 2022 bereits zum zweiten Mal auf dem Mannheimer Marktplatz eine Protestkundgebung gegen die Teuerung stattgefunden.
Schildermarsch „Solidarität statt Preistreiberei!“ in Mannheim, 25. Oktober 2022. (Foto: NovoLuce.)
Rund 70 Menschen waren anwesend. Durch Flugblattverteilung und Lautsprecheransagen konnten zudem viele hundert Passantinnen und Passanten erreicht werden.
Aufgerufen hatte das neu gegründete Mannheimer Bündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“. In ihm haben sich neben verschiedenen Initiativen, Organisationen und Parteien auch gewerkschaftliche Strukturen der DGB- und der ver.di-Jugend sowie der IGBCE zusammengeschlossen.
„Es ist genug für alle da.“
„Wir alle spüren die Teuerung“, heißt es in dem Flugblatt des Bündnisses. Und weiter: „Besonders hart trifft es alle, die nicht reich sind. Teuerung wird gemacht. Konzerne erzielen Rekordgewinne. Von uns verlangt man jedoch Verzicht! Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Dabei ist genug für alle da.“
Kritik äußert das Bündnis an den bisherigen Regierungsmaßnahmen. Sie würden „dem Ernst der Lage nicht gerecht“ und erleichterten den Rechten ihre „menschenverachtende Hetze“. Es gebe jedoch „das Menschenrecht auf ein gesundes Leben in Frieden, ohne Armut, Diskriminierung und Umweltzerstörung“.
Mit einer Vielzahl von Schildern, Transparenten und einem kurzgefassten Flugblatt machte das Bündnis auf seine Forde- rungen gegen die Inflation aufmerksam.
Sie lauten:
• „Runter mit den Preisen – demokratische Preiskontrollen
• Statt Einmalzahlungen dauerhafte Entlastungen
• Verbot von Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen
• Fortführung des 9-Euro-Tickets
• Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Reiche und Konzerne
• Abschöpfung der Profite und Erhebung der Vermögenssteuer
• Automatische Anpassung der Löhne, Ausbildungsvergütungen, BAföG-Zahlungen, Renten, Arbeitslosengelder, Asylbewerber leistungen und sonstigen Sozialeinkommen an die Inflation!“
Nein zur Politik für Reiche und Konzerne
Wolfgang Alles, Moderator der Kundgebung, informierte zu Beginn über das Anliegen des Bündnisses. Es wolle solidarischen Widerstand gegen die Politik der Regierung organisieren. Diese nehme Rücksicht auf die Interessen der Reichen, Superreichen und Konzerne.
In der Ansprache des DGB-Jugendsekretärs Andreas Hauk wurden die Hintergründe der aktuellen Inflation genauer beleuchtet und die Profiteure dieser Entwicklung benannt. Viele Großkonzerne, nicht nur aus der Energiebranche, würden die Situation zur Profitsteigerung ausnutzen. Das gehe zu Lasten der großen Mehrheit der Menschen.
Die „Entlastungspakete“ der Regierung, so der Gewerkschafter, seien bei weitem nicht ausreichend, um tatsächlichen Schutz vor massenhafter Verarmung zu bieten. Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher sowie Flüchtlinge seien sogar komplett von diesen Maßnahmen ausgenommen.
Statt die Armen und Schwachen zu schützen, würden Sondergeschenke an die Reichen und Konzerne verteilt. Dies alles sei Wasser auf die Mühlen der AfD und anderer rechter und faschistischer Organisationen.
Die Gefahr eines neuen Erstarkens der faschistischen Kräfte sei real. Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen habe dies deutlich gemacht. Diese bedrohliche Entwicklung zeige sich auch in Italien und anderen Ländern Europas.
Französisch reden!
Umso wichtiger sei es, so Hauk, massiv gegen die Teuerung anzukämpfen. Die Streiks für Lohnerhöhungen in Ländern wie Frankreich sollten auch für die deutschen Gewerkschaften ein Vorbild sein.
Im Anschluss an die Kundgebung fand ein spontaner „Spaziergang“ vom Marktplatz bis zum Paradeplatz und zurück statt. Durch die mitgetragenen Plakate konnten so die Forderungen des Bündnisses noch mehr Menschen bekannt gemacht werden.
Das Aktionsbündnis will die Straßen nicht den Rechten und Faschisten überlassen. Es unterstützt die Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Tarifforderungen und solidarisiert sich mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit.
Es ist offensichtlich, dass noch viel mehr Bewegung erforderlich ist. Dazu müssen aber wesentlich mehr Menschen und vor allem die Gewerkschaften aktiv werden und solche Initiativen unterstützen.
Die nächste Gelegenheit bietet sich bei der dritten Kundgebung des Aktionsbündnisses. Sie findet am Dienstag, den 8. November 2022, wieder um 18 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz statt.
Infos: www.instagram.com/solistattpreistreiberei/
