G. G.
2005 sagte der Multimilliardär Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
Dieser „Klassenkrieg der Reichen“ ist keine Floskel eines superreichen Spinners. Der „Klassenkrieg“ bedeutet konkrete Angriffe auf die Arbeits-und Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse:
• Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und Arbeits schutzgesetze
• Angriffe auf die politische und gewerkschaftliche Organisie rung und damit auf die Widerstandskraft der ArbeiterInnen klasse (zum Beispiel durch Tarifflucht und BR-Mobbing)
• Angriffe auf die Arbeitsbedingungen (zum Beispiel durch Rationalisierung, Digitalisierung, Arbeitsverdichtung, Um strukturierung, Ausgliederung, Ausverkauf, Produktionsver lagerung und Verkauf des Unternehmens).
Klassenkrieg auch in Rhein-Neckar
Dies alles gibt es in unterschiedlichem Ausmaß auch in der Rhein-Neckar-Region – Siemens, Halberg, Goodyear, XXXL, Benz, ICL, Bombardier, BASF, VAG, Freudenberg, Nora, SAP oder General Electric (GE) …
GE (ehemals ALSTOM) ist ein besonders drastisches Beispiel. ALSTOM Power, ein Mannheimer Traditionsbetrieb mit jahrzehntelanger Kampferfahrung, wurde mit Zustimmung einer Mehrheit des Europäischen Betriebsrats an GE verkauft. Anschließend begann die Zerschlagung des Power-Bereichs und damit auch des Mannheimer Standortes, die schon fast abgeschlossen ist.
Protest gegen den Verkauf von ICL in Ludwigshafen, 27. April 2015 (Foto: Avanti²)
Widerstand statt Resignation
Mit einem „Unternehmensverkauf“ droht die Verschlechterung von betrieblichen und tariflichen Standards zum Beispiel bei Arbeitszeit, Urlaub, Bezahlung. Im schlimmsten Fall kommt es zum Verlust der Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Deshalb muss es das Ziel von Aktiven, Vertrauensleuten und Betriebsräten sein, einen Verkauf ohne Regelungen zu Gunsten der Beschäftigten zu verhindern.
Dazu müssen alle vorhandenen Möglichkeiten geprüft und je nach Situation genutzt werden: Aktivierung der Belegschaft, Erhöhung des gewerkschaftlichen Organisationsgrads, Stärkung der betrieblichen Gegenmacht, Aktionen innerhalb und außerhalb des Betriebs, Öffentlichkeitsarbeit, Förderung überbetrieblicher Solidarität, Einbeziehung der Bevölkerung, Einbeziehung von Parteien und PolitikerInnen.
Betriebsräte und Wirtschaftsausschüsse müssen konsequent die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen. Sofern möglich, ist natürlich auch die jeweilige Gewerkschaft mit einzubeziehen. Aber dies darf weder zur „sozialpartnerschaftlichen“ Kungelei mit dem Unternehmen führen, noch dazu, dass GewerkschaftssekretärInnen über Ziele und Widerstandsformen bestimmen. Alle Entscheidungen in einer solchen Auseinandersetzung müssen von den betrieblich Aktiven und den Beschäftigten selbst getroffen werden. Unabhängig von Gewerkschaften und Parteien.
Nur wer kämpft, …
Nur in seltenen Fällen lässt sich ein Verkauf völlig verhindern. Aber es ist möglich, den Verkäufern oder den Käufern eine schriftliche Vereinbarung zum Erhalt des Standortes und sämtlicher Arbeitsplätze sowie die Absicherung der betrieblichen und tariflichen Standards abzuringen.
Dies wird nur gelingen, wenn die Bereitschaft vorhanden ist, mutig den oben beschriebenen Weg zu gehen. Ob es gelingt, die Belegschaft zu mobilisieren, entscheidet sich jedoch nicht erst, wenn es zum Verkauf kommt. Vielmehr werden die organisatorischen und politischen Grundlagen dafür durch die praktische Betriebsarbeit in den Wochen, Monaten und Jahren zuvor gelegt.
Niemand kann vorhersagen, ob und in welchem Umfang eine Gegenwehr Erfolg haben wird. Aber auf jeden Fall ist sie eine hervorragende Möglichkeit, das dafür erforderliche Bewusstsein in der Belegschaft zu schaffen. Ohne das Engagement der KollegInnen und ihren gewerkschaftlichen Zusammenhalt ist es nicht möglich, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu verteidigen oder betriebliche Bedingungen zu verbessern.
… kann gewinnen
Auf Dauer werden sich nur wenige KollegInnen konsequent engagieren. Vor allem mit diesen ist die enge Zusammenarbeit zu suchen. Dafür müssen stabile organisatorische Strukturen geschaffen und eine klare politische, klassenkämpferische Haltung entwickelt werden. Denn ohne diese Grundlagen können auf Dauer auch die kämpferischsten KollegInnen in Betrieb und Gewerkschaft nicht den Angriffen des Kapitals standhalten.
Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier? Wann, wenn nicht jetzt?
