Dokumentation der sechsten Konferenz gegen BR-Mobbing
E. B.
Am 19. Oktober 2019 hat im Mannheimer Gewerkschaftshaus die sechste bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ stattgefunden. Im Zentrum ist die Diskussion über eine erfolgreiche Abwehr des Betriebsrats-Mobbings und die Stärkung gewerkschaftlicher Gegenmacht gestanden. Rund einhundert KollegInnen aus unterschiedlichen Branchen haben an ihr teilgenommen. Organisiert worden ist die Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Jetzt ist die Dokumentation dieser wichtigen Veranstaltung erschienen. Sie enthält wesentliche inhaltliche Referate und Stellungnahmen.
Der Beitrag von Isaf Gün und Heike Madan (IG Metall-Vorstand Frankfurt) befasst sich mit dem Thema „Die IG Metall - aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten”. Die mit 2,3 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft des DGB hat vor vier Jahren begonnen, sich kontinuierlich mit der Analyse und der Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung auseinanderzusetzen. Zweifelsohne geht die IGM dabei von allen DGB-Gewerkschaften am wenigsten unkoordiniert vor, aber auch bei ihr ist noch sehr viel Luft nach oben.
Allein machen sie Dich ein!
Das Referat von Klaus Stein (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) setzt sich mit der Frage „Was macht die Gewerkschaft vor Ort?” auseinander. Er betont in seinen Ausführungen die Notwendigkeit einer aktiven und aktivierenden Gewerkschaftsarbeit, um demokratische Rechte und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in Unternehmen verteidigen zu können.
Der Überblick von Oliver Thünken (Technische Universität Chemnitz) stellt erste Ergebnisse aus dem laufenden Forschungsprojekt „Kampf um die Mitbestimmung” vor. Diese Studie belegt wissenschaftlich, wie durch systematische und frühzeitige Unterstützung der Betroffenen Angriffe auf Interessenvertretungen erfolgreich abgewehrt werden können.
Eine Antwort auf die Frage „Wirksame Gegenwehr im Betrieb – wie organisieren?“ zu finden, versucht der Beitrag des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“. Um dem Druck durch BR-Mobber und Gewerkschaftsfeinde standhalten zu können, müssten sich die Interessenvertretungen besser qualifizieren und organisieren – im Unternehmen, in der Gewerkschaft und in der Gesellschaft.
Stellungnahmen von AKUWILL, Solikomitee und work-watch für das Podiumsgespräch über das Thema „Netzwerke gegen BR-Mobbing erfolgreich aufbauen“ sind ebenso wie die Entschließung der Konferenz in der für aktive GewerkschafterInnen wertvollen Dokumentation enthalten.
Nur gemeinsam sind wir stark!
Die einstimmig verabschiedete Entschlie- ßung fordert das Ende „der Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen“ sowie den Stopp des „fortgesetzten Rechtsbruch[s]“. Sie kritisiert vehement, dass „Politik, Medien und Justiz […] sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der Branche der BR-Mobber und Gewerkschaftsgegner” befassten. Diese fühlten sich dadurch „in ihrem kriminellen Verhalten bestärkt.
Da diese Rechtsbrüche meist ungeahndet blieben, wagten viele Aktive in der Folge nicht oder nicht mehr, sich für ihre verbrieften demokratischen Grund- und Menschenrechte einzusetzen. Das „Recht des Stärkeren“ werde so zu einer Alltagserfahrung, das immer mehr als „Normalität“ angesehen werde – nicht nur am Arbeitsplatz, sondern zudem auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft.
Es ist von daher sehr verständlich, dass die TeilnehmerInnen der Konferenz „BR im Visier“ den DGB und seine Einzelgewerkschaften auffordern, „allen Betroffenen schnelle und spürbare Unterstützung auf allen Ebenen zu gewähren, aktive Einsatzgruppen gegen BR-Mobbing zu bilden und strategisch aktive betriebliche Gegenmacht zu fördern.“
An die von BR-Mobbing betroffenen Kolleginnen und Kollegen richtet sich der Appell: „Stärkt Eure betriebliche und überbetriebliche Organisierung und Vernetzung! Verlangt öffentlich die Solidarität, die Euch zusteht!“
Es bleibt offensichtlich viel zu tun, um dem „Klassenkampf von oben“ wirksamer als bisher entgegentreten zu können.
Aus diesem Grund wird die siebte Konferenz „Betriebsräte im Visier“ vorbereitet. Sie findet am Samstag, den 17. Oktober 2020, wiederum im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.
Der sehr nützlichen Dokumentation der Tagung von 2019 sind viele aufmerksame LeserInnen zu wünschen.