Ein Thema für die IG Metall
H. N.
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall (IGM) findet vom 6.-12. Oktober in Nürnberg statt. Vor allem sollen dort die großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die IGM diskutiert, Beschlüsse für die zukünftige Arbeit der Organisation gefasst und der geschäftsführende Vorstand im Amt bestätigt werden.
BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung ist dann nur ein kleines Thema unter vielen anderen. Das könnte zumindest der Eindruck sein, der nach der Durchsicht des fast 450 Seiten starken Bandes Veröffentlichung der Entschließungen, Leitanträge und Anträge zum Gewerkschaftstag entsteht.
Einladungsflyer für die Konferenz “Betriebsräte im Visier” am 19. Oktober 19
Zentrale Fragen
Aber eine nähere Beschäftigung mit der Problematik zeigt, dass es hier um zentrale Fragen geht. Erkennt die Gewerkschaft die politische Bedeutung der zunehmend aggressiveren Angriffe des Kapitals? Und ist sie willens und in der Lage die attackierten Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglieder in den Betrieben wirksam zu verteidigen?
Bereits auf dem letzten Gewerkschaftstag vor vier Jahren in Frankfurt am Main gab es eine Debatte über diese Fragen. Damals wurde ein Antrag der Geschäftsstelle Mannheim in leicht geänderter Form angenommen („Aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten“, Beschluss 2.041).
Darin heißt es unter anderem: Diese als Betriebsratsmobbing bezeichnete Erscheinung ist ein Teilaspekt des „Union Busting“, d.h. der strategischen Bekämpfung von Gewerkschaften in den Betrieben. […] Geschäftsleitungen von Unternehmen […] gehen systematisch vor, nicht nur um die Bildung von Betriebsräten zu verhindern, sondern auch um engagierte Interessenvertretungen oder einzelne ihrer Mitglieder auszuschalten.
Manchmal geschieht dies mithilfe willfähriger „Belegschaftsvertreter“. Fast immer ziehen „Beraterfirmen” und auf dieses Geschäftsfeld spezialisierte Anwaltskanzleien à la Naujoks die Fäden im Hintergrund. Dabei wird nicht nur die existenzielle wirtschaftliche, sondern auch die schwere psychische Schädigung der gemobbten Kolleginnen und Kollegen bewusst einkalkuliert. Opfer von BR-Mobbing und ihr Umfeld sind ohne umfassende und wirksame Solidarität letztendlich schutzlos. Diese schnell, spürbar und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu organisieren ist eine elementare Aufgabe der IG Metall.
Konkrete Maßnahmen
Im Einzelnen wurden deshalb unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen:
• In den Medien der IG Metall wird nicht nur über […] BR-Mobbing bundesweit berichtet, sondern es werden auch […] Hintergründe sys tematisch analysiert.
• Die Vorstandsverwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass ausrei chende […] Kapazitäten bereitgestellt werden, um […] bei der Ge genwehr gegen BR-Mobbing wirksam beraten und unterstützen zu können.
• Die Themen „Union Busting“ im Allgemeinen und BR-Mobbing im Besonderen werden als Lernmodule in die Bildungsarbeit für haupt- und ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre aufgenommen.
• Ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter unserer Ge werkschaft werden regelmäßig zum Thema BR-Mobbing fortgebil det […].
• Zusammen mit DGB und EGB werden die Themen „Union Busting“ und BR-Mobbing auf Bundes- und Europaebene getragen, um […] gegen diese bedrohliche Entwicklung vorgehen zu können.
• Gewerkschaftsnahe Initiativen gegen BR-Mobbing sowie der Aus tausch und die Vernetzung von betroffenen Kolleginnen und Kolle gen werden unterstützt.
• Der Mannheimer Appell „Gemeinsam gegen Mobbing von Betriebs räten!” wird unterstützt […].
• Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und seine Regionalgliede rungen werden mit aktuellen Vorfällen konfrontiert und zur Be kämpfung des BR-Mobbings durch deren Mitgliedsfirmen angehalten.
• Die IG Metall wird aufgefordert, sich bei den Regierungen der Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, […] alle Anstrengungen zu un ternehmen, um den gesetzeswidrigen Angriffen auf unsere betriebli chen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einhalt zu gebieten.
• Insbesondere ist das Mittel der „Verdachtskündigungen” von Be-* triebsrätinnen und Betriebsräten durch den Gesetzgeber zu unter binden und auch im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Unschuldsver mutung Vorrang zu geben.
Neue Anträge
Jetzt liegen dem Gewerkschaftstag erfreulicherweise 10 Anträge vor, die sich direkt oder indirekt mit BR-Mobbing bzw. Gewerkschaftsbekämpfung befassen und eine konsequentere Gegenwehr fordern.
Der kürzeste Antrag kommt übrigens aus Mannheim („Bilanz Kampf gegen Betriebsratsmobbing“). Er lautet: „Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, eine detaillierte Bilanz der Umsetzung des Beschlusses 2.041 des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall vorzulegen.”
