Schützen wir unsere Leben, nicht ihre Profite!
Erklärung des Büros der Vierten Internationale
Die Coronavirus-Pandemie ist ein Problem der öffentlichen Gesundheit dramatischen Ausmaßes. Die Ausbreitung des Virus wird gewaltiges Leid hervorrufen. Bereits jetzt stehen in Westeuropa die Gesundheitssysteme kurz vor dem Zusammenbruch. Wenn die Pandemie massiv die Länder des Südens erreicht, deren bereits schwache oder sehr zerbrechliche öffentliche Gesundheitssysteme durch 40 Jahre neoliberaler Politik schrecklich beschädigt wurden, wird es zu sehr vielen Todesfällen kommen.
Schon heute ist sie die schwerste Pandemie seit einem Jahrhundert. Die Zahl der Todesfälle durch die sogenannte Spanische Grippe von 1918-1919 ist nach wie vor schwer abzuschätzen. Sie war jedoch ganz beträchtlich und traf vor allem junge Erwachsene. Ihre Schwere erklärte sich insbesondere dadurch, dass sie unmittelbar auf den Ersten Weltkrieg folgte. Die rasche Ausweitung der COVID-19-Pandemie lässt sich insbesondere durch die Schwächung der Widerstandskräfte der Bevölkerungen erklären. Sie wurde verursacht durch das neoliberale Kommando und die Zunahme prekärer Verhältnisse. Diese geschah vor dem Hintergrund der gewaltigen Ausdehnung des internationalen Handels durch die kapitalistische Globalisierung, durch die verallgemeinerte Kommer- zialisierung und die Vorherrschaft des Profitgesetzes.
Das neue Coronavirus wurde im November 2019 in China entdeckt. ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen, die versuchten, Alarm zu schlagen, wurden anfangs unterdrückt und zum Schweigen gebracht. Wenn die KPCh sofort reagiert hätte, wäre die Gefahr einer Epidemie möglicherweise im Keim erstickt worden.
Ausschnitt aus Diego Riveras Fresko „Traum vom einem Sonntagnachmittag im Alameda-Park“, Mexico-City 1948 (Bildnachweis: Pivat)
Die Politik des Leugnens der Gefahr ist keine Besonderheit des chinesischen Regimes. Donald Trump in den USA machte sich über dieses „ausländische Virus“ lustig. Als Brasilien bereits von der Pandemie erfasst war, erklärte Jair Bolsonaro, dass „das Verbot von Fußballspielen Hysterie“ sei. Er setzte sich über Gesetze und Richtlinien der Gesundheitsbehörden hinweg, um an einer Demonstration gegen die Justiz und das Parlament teilzunehmen. Boris Johnson befürwortete im Vereinigten Königreich zunächst eine „Herdenimmunisierung“ (die Epidemie soll ungehindert an ihre immanenten Grenzen stoßen, bis etwa 70_% der Bevölkerung infiziert sind). Er war gezwungen, dieses rücksichtslose und gefährliche Vorgehen zu ändern. Die belgische Premierministerin Sophie Wilmès stellte sich lange gegenüber jeder Warnung taub. Die französische Präsidentschaft hat die strategischen Reserven (Schutzkleidung und -produkte usw.) nicht aufgefüllt, als die ersten Fälle im Januar 2020 auftraten. Die Regierungen der weniger betroffenen Länder Osteuropas lernen nicht aus der Gesundheitskrise im westlichen Teil des Kontinents. Die Europäische Union ist nicht in der Lage gewesen, auch nur die grundlegendste Solidarität mit dem am stärksten betroffenen Italien zu organisieren, obwohl im Land nicht einmal Schutzmasken produziert werden … Der Hauptgrund für diese Verzögerung liegt darin, dass die Regierungen die Wirtschaftstätigkeit und den Warenverkehr nicht gefährden und nur ein Mindestmaß an Ressourcen für den Schutz der Bevölkerung bereitstellen wollen. Der Wille, die „Sparpolitik“ im Rahmen der Offensive des Kapitals gegen die arbeitende Klasse fortzusetzen, und die Furcht vor der Rezession waren stärker als der Einsatz zur Erhaltung der Gesundheit der Menschen.
Trotz der schnellen Fortschritte in der medizinischen und wissenschaftlichen Forschung ist es noch zu früh, um die Entwicklung des SARS-CoV-2-Virus vorherzusagen: Wird es auf den Beginn der wärmeren Jahreszeit auf der Nordhalbkugel reagieren und wird die Krankheit zurückgehen? Wird es mutieren und wenn ja, wird es an Virulenz gewinnen oder verlieren? Ausgehend von China erfolgte die Ausbreitung der Krankheit auf einer Ost-West-Achse (Iran, Europa und die Vereinigten Staaten), wo die Bedingungen günstig waren. Doch jetzt ist das Virus auch im Süden angekommen, wo es sich vervielfachen könnte, zum Beispiel beim nächsten Jahreszeitenwechsel, um dann mit Macht in den Norden zurückzukehren. Die Entwicklung eines Impfstoffs wird Zeit benötigen. Es wäre unverantwortlich zu erwarten, die COVID-19-Krankheit würde sich in kurzer Zeit von selbst erledigen.
Das Virus verbreitet sich sehr schnell. Das Verhältnis der nachgewiesenen Infektionsfälle zur tatsächlichen Anzahl der Betroffenen ist mangels routinemäßiger Screening-Tests nicht bekannt, aber die Gefährlichkeit ist erwiesen. Die Sterblichkeit der Krankheit kann von Land zu Land schwanken. Sie soll in 80_% der Fälle gutartig und in 20_% schwerwiegend – darunter 5_% sehr schwerwiegend – und in etwa 2_% der Fälle tödlich sein. Ältere oder Kranke sind nicht die einzigen, die ernsthaft gefährdet sind. Dort, wo die Epidemie explodiert, benötigen auch zunehmend jüngere Menschen eine Intensivbehandlung.
Auschnitt aus Diego Riveras Fresko „Fabrik in Detroit“, Detroit 1932-33 (Bildnachweis: Privat)
Die etablierten Medien und Regierungen konzentrieren sich auf die Unterschiede in der Sterblichkeitsrate nach Alter, achten jedoch sorgfältig darauf, nicht auf Klassenunterschiede aufmerksam zu machen und wie sich die Sterblichkeit in Folge der Coronavirus-Pandemie je nach Einkommen und Vermögen unterschiedlich verteilt. Quarantäne oder der Zugang zur Intensivpflege für Siebzigjährige unterscheiden sich stark danach, ob man reich oder arm ist.
Es gibt in der Bevölkerung keine Antikörper gegen das neue Coronavirus. Die Behandlung von Schwerkranken ist schwierig und erfordert modernste Ausrüstung und geschultes, kompetentes medizinisches Personal. Wo dies fehlt – oder wenn das Krankenhaussystem überfordert ist – sterben viele PatientInnen, die heilbar wären, und es werden noch mehr sterben. Wenn keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden und 4_Milliarden Menschen infiziert sind, werden 80_Millionen Menschen sterben.
Die COVID-19-Pandemie sollte daher von allen fortschrittlichen kämpferischen Netzwerken, einschließlich unserer Organisationen, sehr ernst genommen werden. Überall dort, wo sich die Epidemie entwickelt, müssen sehr entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um sie einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen. Dies muss Priorität vor dem Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft haben. Überall müssen die Lehren aus den zuerst betroffenen Ländern gezogen werden, um sich auf eine mögliche Entwicklung vorzubereiten. Die Regierungen müssen zu wirklichen Vorsorge- maßnahmen gezwungen werden.
Starke Vorsorgepläne
In den meisten betroffenen Ländern verwalten die Regierungen wegen fehlender Vorsorge nur den Mangel und machen manchmal aus der Not eine Tugend. Wo es sie gibt, müssen die Vorsorgepläne gestärkt und dort, wo es sie es nicht gibt, überhaupt aufgestellt werden.
Diese Pläne müssen die Umstrukturierung des Gesundheitssystems als Ganzes und die Mobilisierung aller notwendigen Ressourcen im Falle einer Epidemie vorbereiten, insbesondere eine sofortige Aufstockung des Personals der Gesundheitsdienste, die heute schon stark unterbesetzt sind.
Den Krankenhäusern wurden immer wieder die Budgets gekürzt, sie wurden geschwächt oder sogar privatisiert, obwohl sie eine der Säulen im Kampf gegen eine Epidemie sind, bei der es auf Intensivpflege ankommt. Private Pflegedienste und die Herstellung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten müssen unter öffentliche und soziale Kontrolle gestellt und alle Vorräte beschlagnahmt werden. Die Regierung des spanischen Staats hat begonnen, private Krankenhausbetten zu requirieren.
Strategische Bestände an Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und Testsätzen müssen sichergestellt werden und zwar vorrangig für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich und anderen unverzichtbaren Diensten sowie für die am stärksten gefährdeten Sektoren der Bevölkerung.
Zu den Vorsorgeplänen gehört auch die medizinische und wissenschaftliche Forschung. Aber auch hier wurden wegen Vorgaben der „Sparpolitik“ die Forschungsmittel reduziert oder gekürzt, insbesondere in Bezug auf Coronaviren. Alle privaten Unternehmen in diesem Bereich müssen unter öffentlicher und sozialer Kontrolle verstaatlicht werden.
Südkorea hat gezeigt, wie nützlich massenhafte Screening-Tests sind, um die Dynamik der Epidemie zu verstehen und so früh wie möglich einzugreifen. Haushaltszwänge haben jedoch dazu geführt, dass Vorräte dieser Tests, wenn sie denn überhaupt existierten, nicht auf dem erforderlichen Stand gehalten wurden. Das führt zu dramatischen Situationen. In einer Situation des Mangels müssen die Schutzmittel vorrangig für das Gesundheitspersonal (und ihre Haushalte) reserviert werden, aber selbst dann wird es möglicherweise nicht reichen.
Ausschnitt aus Diego Riveras Fresko „Der Mensch am Scheideweg“, Mexico-City 1934 (Bildnachweis: Privat)
Die Lebensbedingungen müssen durch die Aussetzung der Zahlungen für Miete, Hypothekenzahlungen und Versorgungsleistungen gesichert werden. Es muss einen sofortigen Stopp aller Zwangsräumungen geben, es müssen Notunterkünfte mit allen notwendigen Einrichtungen für Obdachlose eingerichtet und leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden, um Menschen nicht in gesundheitsschädlichen Gebäuden zurückzulassen. Wer auf der Straße lebt, kann sich nicht selbst isolieren oder in Quarantäne begeben.
Die aufkommende wirtschaftliche und soziale Krise ist zwar durch die Pandemie beschleunigt, aber durch die Anhäufung von Problemen in der kapitalistischen Wirtschaft verursacht worden. Sie darf nicht Anlass für eine weitere Konzentration von Reichtum und eine fortgesetzte Zerstörung sozialer Rechte sein. Im Gegenteil müssen progressive Kräfte auf Lösungen drängen, die auf die Umverteilung von Ressourcen und auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind.
Angesichts der explodierenden Ausbreitung der Pandemie müssen sehr strenge Maßnahmen ergriffen werden, um soziale Kontakte und Reisen zu begrenzen und die Wirtschaftstätigkeit drastisch zu verringern. Es muss zudem massive Hilfe für die Bevölkerungen zur Verfügung gestellt werden, um weitere Verarmung zu verhindern und um sicherzustellen, dass niemand in Zeiten der Gesundheitskrise mittellos bleibt. Dies muss sowohl für Lohnabhängige wie auch für Solo- und Scheinselbständige gelten. Die durch die Einschränkungen verursachten Kosten müssen durch eine Erhöhung der Steuern auf Profite und Unternehmensgewinne sowie auf die großen Vermögen getragen werden.
Die entscheidende Bedeutung*der sozialen Selbstorganisation
Wir müssen von den Behörden verlangen, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit und das soziale Wohlergehen der Bevölkerung zu schützen. Aber nichts wäre gefährlicher, als sich allein darauf zu verlassen. Die unabhängige Mobilisierung gesellschaftlicher Akteure ist unverzichtbar.
Ausschnitt aus Diego Riveras Fresko „Aufstand“, Mexico-City 1931 (Bildnachweis: Privat)
Die ArbeiterInnenbewegung muss für die Einstellung aller unnötigen Produktionen und Transporte kämpfen, um sicherstellen zu können, dass die bestmöglichen Bedingungen für den Gesundheitsschutz an den unverzichtbaren Arbeitsplätzen eingehalten werden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Einkommen und Verträge der ArbeiterInnen im Falle von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erhalten bleiben. Es hat bereits Streiks gegeben, die die Stilllegung von verzichtbaren Produktionen wie die von Autos fordern, beispielsweise bei Mercedes Benz in Vitoria im Baskenland. Andernorts sind Beschäftigte in lebenswichtigen Bereichen – etwa in Krankenhäusern in Frankreich oder bei der Müllabfuhr in Schottland – aktiv geworden, um bessere Sicherheitsbedingungen bei der Arbeit zu fordern.
Lokale Organisationen spielen auf vielen Ebenen eine wesentliche Rolle. Sie tragen dazu bei, die Isolation zu durchbrechen, in der sich Menschen befinden können. Insbesondere Frauen sind oft gezwungen, in Zeiten von Ausgangssperren einen noch höheren Anteil von Haus- und Kinderbetreuungsaufgaben zu übernehmen. Durch die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und LGBT-Hass können diese Strukturen sicherstellen, dass Prekäre, MigrantInnen (besonders solche ohne Papiere) und diskriminierte Minderheiten nicht von dem Schutz ausgeschlossen werden, auf den sie Anspruch haben. Sie können Frauen helfen, für die die Ausgangssperre einen tödlichen Einschluss mit einem gewalttätigen Ehepartner bedeutet. Sie können dafür sorgen, dass tägliche Gesten des Abstandhaltens respektiert werden.
In vielen verschiedenen Ländern, etwa in Großbritannien, in den Niederlanden und in Frankreich, gibt es Basisorganisationen auf der Ebene eines Viertels oder eines Wohnblocks, die Hilfe für die anbieten, die sie benötigen (ältere Menschen, Behinderte, Menschen in Quarantäne), und – nicht selten zum ersten Mal – Kontakte herstellen. In Italien haben sich neben der praktischen Hilfe Gemeinschaften zusammengeschlossen, um die soziale Isolation zu durchbrechen und Solidarität durch Massensingen von ihren Balkonen aus zu zeigen.
Soziale Bewegungen müssen sich auf unabhängiges medizinisches und wissenschaftliches Fachwissen stützen können, um zu wissen, welche Maßnahmen wirksam und unverzichtbar sind, und sie müssen den internationalen Austausch fördern. ÄrztInnen und ForscherInnen sind aufgerufen, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Schließlich ist die Selbstaktivität der sozialen Bewegung eine unersetzliche demokratische Garantie. Die Tendenz zu autoritären Regierungssystemen droht in Zeiten gesundheitlichen Notstands im Namen der Effizienz gestärkt zu werden. Breitestmögliche, einheitliche Mobilisierungen müssen sich diesem herrschenden Trend entgegensetzen.
Eine globale Krise der kapitalistischen Gesellschaft
Eine Pandemie ist ein wichtiger Test für eine Gesellschaft. Die Situation in der norditalienischen Lombardei ist ein dramatisches Beispiel dafür, was mit der herrschenden Ordnung geschieht. Die Lombardei ist eine der reichsten Regionen Europas mit einem der besten Krankenhaussysteme. Dieses wurde jedoch durch die neoliberale Politik geschwächt und ist jetzt durch die große Zahl schwerkranker PatientInnen völlig überfordert. Mittlerweile hat die Vereinigung der AnästhesistInnen in der Reanimation dazu aufgefordert, die PatientInnen zu selektieren. Nur diejenigen mit der höchsten Lebenserwartung werden behandelt, die anderen müssen sterben.
Dies ist keine etwa mit einem Erste Hilfe-Einsatz vergleichbare Situation, wenn nach einem Unfall mit mehreren Opfern entschieden werden muss, wer zuerst behandelt werden soll. Das ist ein Systemversagen, das mit einer anderen Gesundheitspolitik hätte vermieden werden können. In Friedenszeiten führen die bekannten Kürzungen dazu, dass man zur Kriegsmedizin greift, bei der man es aufgibt, alle zu retten! Dies ist ein schrecklicher Zusammenbruch der Solidarität, der in einer der wirtschaftlich und im Gesundheitssektor höchstentwickelten Regionen der Welt stattfindet – und der morgen anderswo in Europa stattfinden kann.
Eine klare Verurteilung der herrschenden kapitalistischen Ordnung
Die Frage ist nicht, ob sich die COVID-19-Pandemie morgen „normalisieren“ wird, sondern auf Kosten von wie vielen Todesfällen, von wie vielen sozialen Verwerfungen. Dies ist eine immer wiederkehrende Frage, da wir in einer Zeit der Rückkehr großer Epidemien (SARS, AIDS, H1N1, Zika, Ebola …) leben. Der chronische Zustand der Gesundheitskrise ist heute verbunden mit der globalen ökologischen Krise (die globale Erwärmung ist eine ihrer Facetten), dem permanenten Kriegszustand, der Instabilität der neoliberalen Globalisierung und der wachsenden Finanzmarktabhängigkeit des Kapitals, der Schuldenkrise, der Zunahme von Prekarität und dem Zerfall des sozialen Gefüges, der Ausbreitung zunehmend autoritärer Regime, Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit …
Die Bekämpfung der Gesundheitskrise erfordert konkret die Bekämpfung der Diktatur von transnationalen Konzernen und pharmazeutischen Interessenverbänden. Sie erfordert ferner die Zurückdrängung der Agrarindustrie durch den Widerstand der bäuerlichen Agrarökologie und Agrarforstwirtschaft, der die Wiederherstellung ausbalancierter Ökosysteme ermöglicht. Sie erfordert eine Stadtreform, um den ungesunden Megastädten ein Ende zu setzen. Sie erfordert allgemein, der Logik des Profits die der kostenlosen Pflege entgegenzusetzen: Jede kranke Person muss unabhängig von ihrem sozialen Status kostenlos behandelt werden …
Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite.
Ökosozialismus ist die Alternative zu dieser globalen Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Die Antwort auf die Gesundheitskrise muss eine Mobilisierung gemeinsam mit den anderen Bereichen des Kampfs sein, um diese Alternative erreichen zu können. Ein solches Zusammenwachsen von ökosozialistischen, feministischen und ArbeiterInnen-Kämpfen muss das Ziel haben, das kapitalistische System, das uns und den Planeten tötet, loszuwerden und eine neue Gesellschaft aufzubauen.
17.03.2020 [Übersetzung Björn Mertens, Überarbeitung H.N.]
