Schluss mit der Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!
Den fortgesetzten Rechtsbruch stoppen!
BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung haben Konjunktur. In der Öffentlichkeit wird – wenn überhaupt – nur die Spitze des Eisbergs wahrgenommen. Politik, Medien und Justiz befassen sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der Branche der BR-Mobber und Gewerkschaftsgegner. Diese fühlen sich dadurch in ihrem kriminellen Verhalten bestärkt – und machen sehr einträgliche Geschäfte.
Die persönlichen Folgen des BR-Mobbing für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind verheerend. Ihre Gesundheit, ihr soziales Umfeld, ihre berufliche Existenz und damit ihr Leben werden durch skrupellose und menschenverachtende Machenschaften zerstört.
Auch auf der gesellschaftlichen und politischen Ebene sind die Folgen von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung extrem negativ. Zum einen werden demokratisch gewählte betriebliche Interessenvertretungen von vorneherein verhindert. Zum anderen wird die Arbeit bereits existierender Gremien bewusst gestört und in der Konsequenz unmöglich gemacht. Damit verbunden sind in der Regel Angriffe auf die gewerkschaftliche Organisierung am Arbeitsplatz, auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und auf die Tarifbindung.
Da diese Rechtsbrüche meist ungeahndet bleiben, wagen viele Aktive in der Folge nicht oder nicht mehr, sich für ihre verbrieften demokratischen Grund- und Menschenrechte einzusetzen. Das „Recht des Stärkeren“ wird zu einer Alltagserfahrung. Es gilt immer mehr als „Normalität“ – nicht nur am Arbeitsplatz, sondern zudem auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft.
Große Gewerkschaften wie IG Metall und ver.di haben sich ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in den letzten Jahren zunehmend mit dieser sehr bedrohlichen Entwicklung befassen müssen.
Es ist inzwischen erfreulicherweise eine Reihe von Beschlüssen zum Thema BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung gefasst worden. Aber für ihre Umsetzung und die kontinuierliche Entwicklung eines praktisch wirksamen und entschlossenen Widerstands gegen BR-Mobber und Gewerkschaftsfeinde gibt es noch viel Spielraum.
Wir bekräftigen deshalb nicht nur unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing vom 11. Oktober 2014, sondern wir fordern zudem den DGB und die Einzelgewerkschaften auf,
=> allen Betroffenen schnelle und spürbare Unterstützung auf allen Ebenen zu gewähren,
=> aktive Einsatzgruppen gegen BR-Mobbing zu bilden und
=> strategisch aktive betriebliche Gegenmacht zu fördern.
Unsere von BR-Mobbing betroffenen Kolleginnen und Kollegen fordern wir auf:
=> Stärkt Eure betriebliche und überbetriebliche Organisie rung und Vernetzung!
=> Verlangt öffentlich die Solidarität, die Euch zusteht!
Allein machen sie Dich ein! Nur gemeinsam sind wir stark!
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 6. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Mannheim, den 19. Oktober 2019