Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite!
(Erklärung von europäischen Organisationen der Vierten Internationale)
Europa und insbesondere die Europäische Union ‒ der zweitgrößte Wirtschaftsblock der Welt ‒ stellen Tag für Tag unter Beweis, dass die in den letzten zwanzig Jahren verfolgte Politik der Regierungen die Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens untergraben hat. Deshalb kann die Covid-19-Pandemie nicht wirksam eingedämmt werden. Im März befand sich dieser Erdteil im Herzen der Pandemie. Jetzt sind die USA an der Reihe, und morgen Afrika, Lateinamerika und Asien mit immer größeren Risiken für Millionen von Menschen in Ländern mit schlechten Gesundheitsstrukturen.
20 Jahre hindurch wurden Krankenhäuser geschlossen, Stellen von Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen sowie Zehntausende von Intensivpflege- und Reanimationsbetten gestrichen. Damit sollten die Vorgaben der „Spar“-Haushalte und die Logik des neoliberalen Kapitalismus umgesetzt werden: die Verringerung des Anteils der sozialen Sicherung am Brutto-Inlands-Produkt.
Abgesehen von Belgien, Deutschland, Luxemburg und Österreich haben die anderen Länder nur 4 bis 11 Intensivbetten pro 100 000 Einwohner*innen, wobei Portugal und Griechenland die niedrigsten Zahlen aufweisen. In diesen beiden Ländern ist es im letzten Jahrzehnt ebenso wie im Spanischen Staat, Frankreich und Großbritannien wiederholt zum planmäßigen Abbau von Krankenhausbetten gekommen.
Ausschnitt aus Diego Riveras Fresko “Die Orgie”, Mexico-City 1928 (Bildnachweis: Privat)
Diese Politik, die in den letzten Jahren von Beschäftigten im Gesundheitswesen immer wieder scharf kritisiert wurde, hat zu einer katastrophalen Kürzung von Ressourcen geführt, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind. Italien und Frankreich haben bereits ihre maximale Kapazität auf den Intensivstationen erreicht oder überschritten. Andere Länder werden in den kommenden Wochen mit der gleichen Situation konfrontiert sein. Die Regierungen haben überall nur zögerlich Schritte unternommen, um diesen Mangel durch die Beschaffung von notwendigem Schutzmaterial (Masken, Desinfektionsmittel), wichtigen Hilfsmitteln (Betten, Beatmungsgeräte) und durch die Notfall-Rekrutierung von Krankenhauspersonal zu beheben. Selbst in Deutschland wurden in den vergangenen beiden Jahrzehnten Hunderttausende von Betten abgebaut, und das Verhältnis von Krankenpflegekräften zu Patient*innen zeigt, dass mindestens 110.000 Pfleger*innen fehlen.
Was die Regierungen und die Unternehmer*innen in Europa in erster Linie umtreibt, ist das Schreckgespenst der Rezession und die Aufrechterhaltung von maximaler Produktion. Als Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verhängt wurden, sind mehrere Regierungen mit widersprüchlichen Verfügungen vorgegangen und tun dies immer noch. In mehreren Ländern waren sie zu Recht gezwungen, Entscheidungen über Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung zu treffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Jedoch drängten sie weiter auf die Aufrechterhaltung der maximalen wirtschaftlichen Aktivität. Das hat die Gesundheitsgefährdung von Arbeiter*innen sogar in Branchen wie Automobilproduktion, Baugewerbe, Rüstungsindustrie oder Schiffsbau zur Folge. Darüber hinaus haben die Beschäftigten in den lebensnotwendigen Bereichen (Lebensmittelproduktion und -verteilung, Straßentransport, öffentlicher Verkehr, medizinisches und pflegendes Personal in Pflegeheimen) keine ausreichenden persönlichen Schutzausrüstungen. Selbst die EU-Rahmenrichtlinie zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit wird weitgehend ignoriert.
Ausschnitt aus Diego Riveras Fresko “Die Weisen”, Mexico-City 1928 (Bildnachweis: Privat)
Einige Länder haben Verordnungen erlassen, durch die „nicht wesentliche Tätigkeiten“ untersagt werden. Diese sind aber immer mit dem Bestreben verbunden, den größten Teil der Produktion aufrechtzuerhalten. Frankreich und Italien haben bestimmte Entlassungen verboten, aber diese Maßnahmen sind nur von begrenzter Tragweite. Im Spanischen Staat müssen die von Betriebsstilllegungen betroffenen Beschäftigten die nicht geleisteten Arbeitsstunden nach der Wiedereröffnung der Betriebe nachholen. Allerdings hat es in den letzten Wochen bereits 1,5 Millionen Entlassungen gegeben, 500 000 davon in Katalonien. In Italien gab es einen starken Druck des Unternehmerverbands Confindustria, in den meisten Wirtschaftssektoren die Produktion wie bisher fortzusetzen. Jedoch haben Arbeiter*innen und kämpferische Gewerkschaften die Regierung gezwungen, die Zahl der Sektoren, in denen weitergearbeitet werden darf, teilweise zu reduzieren. Derzeit genügt dennoch selbst in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Gebieten eine einfache Erklärung gegenüber den örtlichen Polizeibehörden, damit viele Fabriken und Betriebe weiterarbeiten können. Aber auch der Widerstand der Arbeiter*innen hält an. In Frankreich ist die Produktion vielfach wegen fehlender Teile oder ausreichender Absatzmöglichkeiten gestoppt worden. PSA und Renault versuchen nun, die Produktion wieder maximal hochzufahren. Die französische Arbeitsministerin höchstpersönlich hat den größtmöglichen Druck auf die Bauindustrie und den Infrastruktur-Bereich ausgeübt, ihre Tätigkeiten wieder aufzunehmen.
Millionen von Beschäftigten sind entlassen oder auf Kurzarbeit mit Lohnabzügen gesetzt worden. Prekäre und befristete Verträge wurden nicht verlängert. Auch Millionen von Scheinselbständigen, die nicht den Status von Festangestellten hatten, waren plötzlich ohne Arbeit und ohne Einkommen. Aber für alle stehen sämtliche laufenden Ausgaben und Ratenzahlungen an, die beglichen werden müssen. Alle arbeitenden Menschen müssen ihr Einkommen unabhängig von ihrem Status (Lohn- und Gehaltsempfänger*innen, Selbständige, Arbeitslose, Zeitarbeiter*innen, Saisonarbeiter*innen usw.) zu 100 % garantiert bekommen. Es braucht ein garantiertes Minimum für alle, das sich nach den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land richtet. Gewinne und Dividenden müssen zur Finanzierung dieser Maßnahmen verwendet werden.
Ausschnitt aus Diego Riveras Fresko “Die Genossenschaft”, Mexico-City 1928 (Bildnachweis: Privat)
Arbeitende, die unter prekären Bedingungen leben, Obdachlose und Frauen sind als erste von der Ausbreitung von Covid-19 und seiner Eindämmung betroffen. Prekäre Wohnverhältnisse, beengte und ungesunde Behausungen sorgen dafür, dass Ausgangssperren für die Reichen und für die Armen jeweils etwas ganz anderes bedeuten. In Italien und Frankreich haben die Wohlhabenden die Gebiete verlassen, in denen die Ansteckungsgefahr am stärksten ist, und sich in weniger gefährdete Gebiete zurückgezogen.
Die russischen Behörden haben repressive Maßnahmen ergriffen. Bei Verstößen gegen die Quarantäne verhängen sie hohe Geldstrafen. Die Infrastruktur für Videoüberwachung und Polizeikontrollen wurde verstärkt. Jedwede Unterstützung für Millionen von Beschäftigten in kleinen oder mittleren Firmen, die ihr Einkommen oder ihre Arbeitsplätze verloren haben, wird abgelehnt. Drei Millionen Arbeitsmigrant*innen aus Zentralasien, die nicht nach Hause zurückkehren können und von denen viele ihre Jobs verloren haben, sind in einer äußerst schwierigen Lage. Die Ausdehnung der Infektion droht zu hohen Zahlen von Todesfällen zu führen. Das geht zum größten Teil auf das brutale neoliberale Programm zur „Optimierung“ der Krankenhäuser zurück, das in den letzten Jahren von der russischen Regierung umgesetzt worden ist.
Häusliche Gewalt und Frauenmorde werden in einem solchen Kontext zunehmen.
In Gefängnissen wie in Italien und Frankreich sind die Inhaftierten und das Personal ohne Schutzausrüstungen mit Überbelegungen konfrontiert.
Migrant*innen, insbesondere diejenigen, die zwischen Griechenland und der Türkei gestrandet sind, aber auch diejenigen, die in Lagern zusammengepfercht werden, sind aufgrund ihres prekären körperlichen Zustands noch stärker gefährdet. In den meisten Ländern sind sie ohne Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, ohne Nahrungsmittelhilfe und in Zentren eingesperrt, in denen keine Schutzmaßnahmen angewendet werden können. Portugal hat beschlossen, die auf seinem Boden befindlichen Flüchtlinge vorübergehend einen regulären Status zu gewähren. Das betrifft aber nur diejenigen, die bereits einen entsprechenden, von den Behörden bestätigten Antrag gestellt haben.
Mehr noch als andere Menschen sind Migrant*innen mit einer beispiellosen existenziellen Krise konfrontiert, die Einkommen, Arbeitsplätze, Wohnverhältnisse und Hunger betrifft. Einrichtungen der „Wohlfahrt“ brechen für sehr große unterschiedliche benachteiligte Gruppen der Bevölkerung zusammen - einheimische oder migrantische einschließlich der Geflüchteten.
Migrant*innen und Menschen mit migrantischer Abstammung sind zudem als Arbeitskräfte in den lebenswichtigen Bereichen stark vertreten: Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr, Nahrungsmittelproduktion- und Verteilung sowie Reinigung. Diese Bereiche sind zugleich sehr weitgehend feminisiert.
Die Pandemie verschärft die Klassendiskriminierung. Die Nicht-Privilegierten und die Prekärsten zahlen bereits für diese Pandemie den höchsten Preis und werden ihn auch weiterhin bezahlen - vor allem mit ihrem Leben.
Gleichzeitig haben mehrere Regierungen, vor allem diejenigen Italiens und Frankreichs, versucht, ihr fahrlässiges Verhalten durch eine kriegerische Haltung zu kaschieren. Sie greifen zurück auf das gesamte Arsenal des Nationalismus: Sie schieben die Armee, die Nationalhymne und die Forderung nach „nationaler Einheit“ in den Vordergrund, während gleichzeitig die Klassendiskriminierung noch nie so stark gewesen ist wie seit Beginn dieser Pandemie. Zudem haben mehrere Regierungen den Ausnahmezustand ausgerufen (Italien, Frankreich, Portugal, Spanien).
Es gibt die Versuchung, diese Situation auszunutzen, um die sozialen und demokratischen Rechte einzuschränken. So wird in Deutschland die Covid-19-Krise dazu benutzt, verschiedene Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Frage zu stellen oder zu beseitigen. In Bayern beispielsweise ist das Arbeitszeitgesetz gelockert und in ganz Deutschland sind die Pflegepersonaluntergrenzen aufgehoben worden. In Frankreich erlaubt die Regierung Unternehmen per Dekret, von den Vorschriften zur Arbeitszeit und zur Gewährung von Urlaub abzuweichen. In Spanien und Portugal wurde das Streikrecht im Gesundheitswesen und in wesentlichen Produktionsbereichen aufgehoben und Streikbruch zugelassen. Das ungarische Parlament erteilte Orban Vollmachten, durch die jegliche demokratische Kontrolle ausgehebelt wird.
Diese Pandemie ist nicht nur für viele Wissenschaftler*innen alles andere als überraschend. Das massive Wachstum der Agrarindustrie sowie der Fleischbranche und die zunehmende Abholzung von Wäldern haben zusammen mit immer größeren Slums in den Megastädten und den globalen Produktionsketten eine Zeitbombe geschaffen. Sie begünstigt die Entwicklung und weltweite Verbreitung neuer und unbekannter Virenstämme.
Ausschnitt aus Diego Riveras Fresko “Versammlung”, Mexico-City 1924 (Bildnachweis: Privat)
Die Europäische Union hat angesichts dieser Krise eine traurige Vorstellung geboten. Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer langjährigen „Spar“-Politik. Die EU hat im letzten Jahrzehnt nicht weniger als dreiundsechzig Mal eine Kürzung der öffentlichen Gesundheitsausgaben in verschiedenen Ländern gefordert. Statt eine Gesundheitskoordination einzurichten und Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie zu bündeln, haben die Regierungen zunächst die nationalen Grenzen zu „infizierten Ländern“ geschlossen. Sie haben anfangs die von Italien erbetene Hilfe verweigert und auf ungeordnete Weise widersprüchliche Maßnahmen ergriffen. Seit Wochen erhält Italien mehr Hilfe von China, Russland und sogar Kuba als von europäischen Ländern.
Der Mangel an Masken, Tests und Intensivbetten machte in den meisten Ländern empfindliche Kontaktsperren unumgänglich, aber auch heute noch gibt es keine ausreichende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Auf den europäischen Gipfeltreffen der letzten Wochen stand die Rettung der drohenden Börsen- und Finanzkrise im Zentrum. Deshalb wurde die vorübergehende Aussetzung der Haushaltsregeln und die quantitative Lockerung der Kreditgewährung durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen. Unterdessen lehnte die EU die geforderte Ausgabe von Corona-Bonds mit Haftung auf europäischer Ebene ab, durch die beispielsweise Italien zinsgünstige Darlehen erhalten könnte. Der einzige Vorschlag war zynischerweise, den Europäischen Sicherungsmechanismus (ESM) zu nutzen. Er macht Hilfeleistungen von „Spar“-Maßnahmen abhängig, die ja zu der derzeitigen katastrophalen Situation geführt haben. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung, der industriellen Ressourcen und des medizinischen Personals angestrebt. Jeder Staat betreibt seine eigene Politik von Schutzmaßnahmen.
Sofortmaßnahmen
Die Organisationen und Aktivist*innen der Vierten Internationale in Europa treten gemeinsam für ein Programm von Sofortmaßnahmen ein:
- Die Bereitstellung ausreichender Mittel für massenhafte Corona-Tests, die massive Erhöhung der Anzahl von Intensivbetten und Beatmungsgeräten, geeignete Schutzmasken und flächendeckende Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung, um die Aufhebung der heutigen Einschränkungen zu ermöglichen. Unverzüglicher Start einer entsprechenden demokratisch kontrollierten Produktion in Verbindung mit einer nichtkommerziellen Forschung für Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19.
- Die Einstellung aller wirtschaftlichen Aktivitäten, die für das tägliche Leben und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht lebensnotwendig sind,
- Die 100-prozentige Übernahme der Verantwortung durch die Unternehmen und/oder die Staaten zur Lohnfortzahlung von Arbeiter*innen, die momentan nicht arbeiten können, einschließlich prekärer Arbeiter*innen, Zeitarbeiter*innen, Hausangestellter, Scheinselbständiger und Saisonarbeiter*innen. Sie dürfen nicht verpflichtet werden, Urlaubstage zu nehmen oder die nicht erbrachten Stunden anschließend nachzuarbeiten. Der Staat übernimmt die Auszahlung der Löhne von Arbeiter*innen, deren Unternehmen sich während der Krise weigern, sie zu bezahlen. Die Regierung muss sich diese Kosten wieder zurückholen, indem sie Unternehmen, die sich der Nichtzahlung schuldig gemacht haben, mit Geldbußen bestraft. Für die Arbeiter*innen im informellen Sektor, für die unbezahlten Arbeitslosen, für die Studierenden, für alle, die es brauchen, muss der Staat ein Mindesteinkommen garantieren, das ausreicht, um ein anständiges Leben zu führen.
- Das Verbot aller Entlassungen und die Wiedereinstellung von Arbeiter*innen, die seit Beginn der Pandemie entlassen wurden.
- Die Ablehnung sämtlicher autoritärer Notstands-Maßnahmen zur Aussetzung sozialer Rechte einschließlich des Streikrechts;
- Bereitstellung von Schutzmitteln (Masken, Desinfektionsmitteln, Brillen, Handschuhe) für alle Beschäftigten, die arbeiten müssen, und das Recht, Arbeiten umgehend zu verweigern, wenn die Gesundheitsschutzregeln nicht eingehalten werden.
- Der Stopp aller Zwangsräumungen, das Aussetzen von Mieten, Kreditrückzahlungen, Strom- und Wasserrechnungen, stattdessen: die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für alle, die in prekären Verhältnissen leben oder wohnungslos sind, die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen.
- Die Bereitstellung angemessener Hilfe für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und all jene, die durch Kontaktverbote sozial isoliert sind.
- Insbesondere in Ländern, in denen „häusliche Quarantäne“ angeordnet worden ist, müssen Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern getroffen werden. Opfer von Gewalt müssen durch rasches Handeln entweder durch Trennung gewalttätiger Partner*innen oder durch Bereitstellung alternativer Unterkünfte geschützt werden.
- Der Zugang zu Verhütungsmitteln und zu Abtreibung gehören zur lebenswichtigen medizinischen Grundversorgung.
- Sofortige Anerkennung aller bisher nicht legalisierter Migrant*innen und Geflüchteten. Sofortiger Zugang zum Sozialsystem und Ende aller Abschiebungen. Sofortige Schließung der aus den Nähten platzenden Flüchtlingslager, insbesondere in Moria auf Lesbos, und Öffnung der Grenzen Europas zur sicheren Aufnahme der Geflüchteten.
Angesichts der Situation müssen die Interessen der arbeitenden Klassen im Zentrum der notwendigen Notfallmaßnahmen stehen:
- Die öffentliche Reorganisation des Gesundheitsbereichs unter Einbeziehung des gesamten Privatsektors, die sofortige Einstellung aller Pflegekräfte, die für die Erhöhung der Zahl der Krankenhausbetten der medizinischen Dienste notwendig sind, die Wiedereröffnung der Krankenhäuser, die in den letzten Jahren geschlossen worden sind, die Öffnung aller notwendigen Strukturen im Gesundheitssektor und die Erhöhung der Gehälter der Pflegekräfte.
- Vergesellschaftung der Pharmaindustrie und der Produktion von allen notwendigen Medikamenten – ohne Berücksichtigung etwaiger Patentrechte.
- Überführung der wichtigsten Plattformen „sozialer Medien“ in öffentliches Eigentum. Facebook, WhatsApp, Amazon und Zoom profitieren in großem Umfang von der gesellschaftlichen Quarantäne und sammeln Daten, die in Zukunft enorme Gewinne generieren werden. Diese Konzerne müssen ohne Entschädigung enteignet werden, denn sie haben schon mehr als genug profitiert. Ihre Plattformen müssen als gemeinnützige, transparente, öffentliche Dienste betrieben werden.Bestattungsunternehmen müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Private Unternehmen sollten nicht vom Tod profitieren und die Trauer der Menschen dafür nutzen, ihre Gewinne zu maximieren.
- Für eine nachhaltige Landwirtschaft und globale Ernährungsgerechtigkeit.
- Sofortige Umstellung geeigneter Industrien (Autos, Flugzeuge, Waffen usw.) auf die Produktion von Gütern, die der Gesellschaft helfen, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen: Beatmungs- und Kontrollgeräte, Intensivbetten und Schutzausrüstungen. Die Arbeiter*innen können ihre eigenen Arbeitsplätze begutachten und in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden notwendige Umstellungen durchführen.
- Enteignung der Privatbanken ohne Entschädigung der Großaktionäre und Vergesellschaftung des Finanzsystems unter der Kontrolle der Bevölkerung, Aussetzung aller Bankgebühren auf Privatkonten und Bereitstellung von zinslosen Krediten an die arbeitenden Klassen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse.
- Die sofortige Aussetzung der Zahlung der öffentlichen Schulden ermöglicht die Mobilisierung von ausreichenden Mitteln, die die Länder benötigen, um die Bedürfnisse der Bevölkerung während der Pandemie zu befriedigen. Die Aussetzung der Schuldenzahlung muss unter Beteiligung der Bevölkerung stattfinden, um unrechtmäßige Schulden erkennen und ersatzlos streichen zu können.
Schlimmerweise sind diese Pandemie und die weltweite Krise der Anfang eines Krisenzyklus, der durch die „Globalisierung“ und den Klimawandel verursacht wird. Der Kapitalismus hat eine Welt geschaffen, die die Systeme menschlicher Gesellschaften destabilisiert, ausplündert und die Risiken von Klima- oder Gesundheitskatastrophen verschärft. Wir müssen der alten Welt der Profite, Pandemien und des Klimawandels ein Ende bereiten und die Zerstörung unseres Planeten stoppen.
Mehr denn je gilt: Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite!
08. April 2020
Belgien: SAP /Antikapitalisten / Gauche anticapitaliste [Antikapitalistische Linke]
Britannien: Socialist Resistance [Sozialistischer Widerstand]
Dänemark: Socialistisk Arbejderpolitik (SAP) [Sozialistische Arbeiter*innenpolitik]
Deutschland: Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
Frankreich: Section française de la Quatrième Internationale (SFQI) [Französische Sektion der Vierten Internationale]
Griechenland: OKDE / Spartakos (Organosi Kommouniston Diethniston Ellados) [Organisation der Kommunisten Internationalisten Griechenlands], Tetartodhiethnistiki Programmatiki Tasi (TPT) [Programmatische Tendenz der Vierten Internationale]
Irland: Socialist Democracy [Sozialistische Demokratie]
Italien: Communia Network [Gemeinsames Netzwerk], Sinistra Anticapitalista [Antikapitalistische Linke]
Niederlande: Socialistische Alternatieve Politiek (SAP) ‒ Grenzeloos [Sozialistische Alternative Politik (SAP) – Grenzenlos]
Österreich: Sozialistische Alternative (SOAL)
Polen: Zbigniew Marcin Kowalewski
Portugal: Kollektiv von Mitgliedern der Vierten Internationale (PSFI), Toupeira Vermelha [Roter Maulwurf]
Russland: Rossijskoje Sozialistitscheskoje Dwishenije (RSD) [Russische Sozialistische Bewegung]
Schweden: Socialistisk Politik [Sozialistische Politik]
Schweiz: Bewegung für den Sozialismus/Mouvement pour le Socialisme (BFS/MPS), solidaritéS [Solidaritäten]
Spanischer Staat: Anticapitalistas [Antikapiatlist*innen]
Türkei: Sosyalist Demokrasi için Yeniyol [Neuer Weg für sozialistische Demokratie]
