Regierung & Bosse stoppen!
U. D.
Trotz ihrer Niederlagen bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin halten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD an ihrer Politik im Interesse der Reichen und der Konzerne fest: sozialer Kahlschlag, schlechtere Arbeitsgesetze, Aufrüstung, Nationalismus, mehr staatliche Überwachung und Abschottung gegen Asyl- und Schutzsuchende.
DGB-Demo in Stuttgart, 26. September 2026. (Foto: Helmut Roos.)
Diese Wahlen haben erneut gezeigt, dass sich in Deutschland der Rechtsruck und der aufhaltbare Aufstieg der AfD dramatisch fortsetzen. Darüber darf auch der Wahlsieg der Partei DIE LINKE in Berlin nicht hinwegtäuschen. Diese Entwicklung hat mehrere Gründe.
Neoliberaler Irrsinn
Seit Jahrzehnten setzt die nach rechts rückende „bürgerliche Mitte“ neoliberale Ideen um: Der internationale Waren- und Kapitalverkehr wurde dereguliert und die Verlagerung von Standorten vereinfacht. Kapital und Unternehmen wurden immer mehr von gesetzlichen Auflagen und Steuern „befreit“. Gleichzeitig wurden und werden weltweit die öffentliche Daseinsvorsorge und die Rechte der arbeitenden Klassen angegriffen.
Die Folgen sind verheerend. Die Klimakatastrophe wird beschleunigt. Die globale Konkurrenz verschärft sich. Aufrüstung und Kriegstreiberei erhöhen die Kriegsgefahr. Die enorme Konzentration von Reichtum und Macht wächst weiter. Die extreme Rechte gewinnt bedrohlich an Zustimmung.
Neoliberale Lähmung
Die sozialistische Idee wurde durch stalinistischen Terror und sozialdemokratischen Verrat diskreditiert. In der organisierten Gewerkschaftsbewegung kämpft heute nur noch eine Minderheit für einen solidarischen, ökologischen und rätedemokratischen Sozialismus. Stattdessen hat die Mehrheit ihrer Führung Teile der neoliberalen Ideen übernommen und setzt auf das „sozialpartnerschaftliche“ Entgegenkommen von Bossen und Regierung statt auf die eigene Kampfkraft.
Daher ist es kein Wunder, dass das politische Klassenbewusstsein und die Kampffähigkeit der arbeitenden Klasse weiter zurückgehen. Dies hat den Spielraum für rechtsextreme und faschistische Parteien erheblich vergrößert.
DGB-Demo in Stuttgart, 26. September 2026. (Foto: Helmut Roos.)
Die Bosse machen ernst
Diese Entwicklung nutzen die Bosse aus und greifen massiv die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse an. Längst haben sie die vorgetäuschte „Sozialpartnerschaft“ durch den offenen Klassenkampf von oben ersetzt.
So fordern sie unter anderem noch flexiblere und längere Arbeitszeiten, weitere Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, beim Kündigungsschutz, beim betrieblichen Umwelt- und Gesundheitsschutz und bei der Mitbestimmung, noch mehr Sozialabbau, noch weniger Kontrolle und weitere Steuersenkungen.
Sie vernichten in Deutschland hunderttausende tariflich abgesicherte Arbeits- und Ausbildungsplätze; allein 2025 waren es mehr als 120.000. Sie transferieren Kapital und verlagern Produktionsstandorte in andere Länder, weil sie dort noch höhere Profite wittern.
Regierung & Bosse stoppen
Angesichts dieser Entwicklung drängt die Zeit. Nur ein breiter und solidarischer Widerstand bis hin zum Generalstreik kann letztendlich die Angriffe von Bossen und Regierung und den bedrohlichen Aufschwung der extremen Rechten stoppen.
Dazu muss in Arbeitswelt und Gewerkschaften die Kampf- und Streikbereitschaft gestärkt werden. Gewerkschaftliche Aktionstage wie am 26. September 2026 sind dafür wichtige Schritte. Doch „schmerzfreie“ Samstage reichen nicht aus. Notwendig sind Aktionen während der Arbeitszeit: wiederholte Toraktionen, zusätzliche Betriebsversammlungen oder die Ablehnung von Überstunden durch Betriebsräte. Dabei kann nicht nur der Zusammenhang von betrieblichen, sozialen und politischen Angriffen verdeutlicht werden, sondern auch die Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Gegenwehr bis hin zum Streik.
Mit der Petition „Gegenwehr jetzt!“ (GEGEN WEHR JETZT!) können wir auf diesem Weg vorankommen, aktionsbereite Kolleg:innen vernetzen und die innergewerkschaftliche Diskussion um kämpferische Antworten voranbringen.
Warten wir nicht länger ab. Setzen wir dem „Klassenkampf von oben“ unseren „Klassenkampf von unten“ entgegen. Überall wo wir leben, lernen und arbeiten.
