Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften verstärken
Seit Ende 2022 wird der Aufruf „Gewerkschaftliche Solidarität - Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften“ verbreitet. Wir dokumentieren im Folgenden den gesamten Text und schließen uns der dort enthaltenen Bitte um Unterstützung vor allem durch Weiterverbreitung, Unterschriften und Geldspenden an.
„Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in andere westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten.
Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z. B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zu der Bevölkerung im Osten aufrecht halten.
Wir stehen im engen Kontakt zu der Gewerkschaft der Eisenbahner:innen und der Gewerkschaft des Krankenhauspersonals; beide gehören der Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine KWPU an. Beide Gewerkschaften kämpfen nicht nur gegen die Folgen des Krieges, sondern auch gegen den Abbau von Arbeitsrechten:
Während das Arbeitsrecht aus der Sowjetzeit in der Russischen Föderation schon längst dem Neoliberalismus im Interesse des Profits zum Opfer gefallen ist, entsprechen diese Gesetze in der Ukraine zum Teil noch denen aus der Sowjetunion. Gerade in Zeiten des Krieges, wo die Regierung die Devise des „Zusammenrückens“ ausruft und die Bevölkerung meint, sie müsse dieser Aufforderung folgen, um die nationale Souveränität zu erhalten, sind Rechte der Beschäftigten den Unternehmern ein Dorn im Auge; zusammen mit ausländischen Berater:innen, wie sie u. a. Boris Johnson in das Arbeitsministerium in Kiew geschickt hat, treiben sie den Staat dazu, diese Rechte abzubauen. Gegen diesen Abbau der Rechte der Arbeitenden versuchen sich die Gewerkschaften zusammen mit fortschrittlichen Kräften zu stemmen.
Während die Gewerkschaften eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung zentraler Dienstleistungen, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gesundheit, spielen, werden sie gezwungen, sich gegen die eigene Regierung zu stellen und sich gegen den Abbau der Rechte in den Betrieben zu wehren. Bei dem Kampf gegen den Abbau von Rechten der abhängig Beschäftigten muss sich die internationale Öffentlichkeit mit den ukrainischen Gewerkschaften solidarisch zeigen. Bei der Aufrechterhaltung zentraler Dienstleistungen können die internationale Öffentlichkeit, Gewerkschafter:innen und Initiativen Solidarität durch humanitäre Hilfe leisten.
Unser Aufruf wurde im ersten Monat sofort von 75 Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnet, und es wurden circa 8000 Euro gespendet! Die Spenden wurden nun in zwei ersten Raten an die beiden Gewerkschaften in der Ukraine geschickt, mit denen wir im engen Kontakt stehen:
Die Eisenbahner:innen-Gewerkschaft hat mit einer entsprechenden Geldspende einerseits einen Generator für umgesiedelte Familien der Gewerkschaftsmitglieder, andererseits warme Kleidung und Schlafsäcke besorgen können. Für die Gewerkschaft des Gesundheitspersonals in Krywyj Rih wurden speziell benötigte Medikamente, vor allem Schmerzmedikamente, für die Städtische Klinik in Krywyj Rih gekauft und dorthin verschickt. Diese wenn auch nur kleine Geste der Solidarität wurde sehr begrüßt.
Wir rufen zur weiteren Unterstützung dieser beiden Gewerkschaften mit Spenden auf.”
Unterzeichner:innen:
Wolfgang Alles, Mannheim, IGM; Brigitte Basler, Hamburg, IGM; Daniel Behruzi, Darmstadt, ver.di; Torsten Bewernitz, Mannheim, ver.di; Violetta Bock, Kassel, ver.di; Christiaan Boissevain, München, IGM; Udo Bonn, Düsseldorf, IGM; Helmut Born, Düsseldorf, ver.di; Slave Cubela, Frankfurt/M., Gewerkschaftssekretär; Lawrence Dlangamandla, Düsseldorf, ver.di; Klaus Drechsel, Berlin, ver.di; Johanna Erdmann, Berlin, ver.di; Rolf Euler, Recklinghausen, IGBCE; Hinrich Feddersen, Hamburg, ver.di; Wolfgang Feikert, Karlsruhe, ver.di; Udo Filthaut, Oberhausen, ver.di; Nina Geier, Hamburg, ver.di; Jochen Gester, Berlin, IGM; Thies Gleiss, Köln, IGM; Romina Gonzalez, Hamburg, ver.di; Christian Haasen, Hamburg, ver.di; Norbert Hackbusch, Hamburg, ver.di; Christine Harff, Hamburg, ver.di; Ole Heide, Darmstadt, ver.di; Michael Heldt, Kassel, IGBCE; Martina Helmerich, Frankfurt/M., IGM; Walter Hoff, Telgte, IGM; Axel Hopfmann, Hamburg, ver.di; Stefan Jungblut, Hamburg, GEW; Anke Kleinemeier, Hamburg, ver.di; Anton Kobel, Mannheim/Heidelberg, ver.di; Matthias Königer, München, GEW; Ernst Krefft, Hamburg, ver.di; Wolfgang Kremer, Köln, ver.di; Daniel Kreutz, Köln, ver.di; Uwe Krug, Berlin, GDL; Stephan Krull, Hamburg, IGM; Labournet Germany; Constanze Lindemann, Berlin, ver.di; Klaus-Peter Löwen, Stuttgart, IGM; Hartmut Meyer, Berlin, IGM; Tobias Michel, Oberhausen, ver.di; Klaus Murawski, Berlin, IGM; Hermann Nehls, Berlin, IGM; Claudia Nest, Hamburg, ver.di; Gudrun Nolte, Hamburg, ver.di; Hartmut Obens, Hamburg, ver.di; Werner Ott, Stuttgart, GEW; Günter Pabst, Schwalbach, ver.di; Michael Petersen, Hamburg, IGBCE; Kirsten Rautenstrauch, Hamburg, ver.di; Thomas Rensing, Duisburg, ver.di; Jan Rübke, Hamburg, IGM; Jakob Schäfer, Wiesbaden, IGM; Michael Schilwa, Berlin, ver.di; Philipp Schmid, Zürich, VPOD; Helmut Schmitt, Heppenheim, IGBCE; Peter Schrott, Berlin, ver.di; Katharina Schwabedissen, Bochum, ver.di; Dirk Schwarzer, Hamburg, IGM; Frank Schwarzer, Bielefeld, ver.di; Jürgen Senge, Düsseldorf, ver.di; Uwe Sietas, Hamburg, IGM; Anne Sprenger, Düsseldorf, ver.di; Petra Stanius, Oberhausen, ver.di; Frank Steger, Berlin, ver.di; Paul Stern, Wien, ver.di; Lars Stubbe, Hamburg, ver.di; Nadja Thiessen, Darmstadt, ver.di; Günter Triebe, Berlin, IGM; Christoph Wälz, Berlin, GEW; Patrick Walkowiak, Hamburg, ver.di; Ralph Wiechert, Düsseldorf, ver.di; Eva-Maria Zimmermann, Köln, GEW; Wolfgang Zimmermann, Düsseldorf, ver.di.
Bitte verbreitet diesen Aufruf unter Euren Kolleginnen und Kollegen!
Spenden an:
Internationale Solidarität e. V. Stichwort „Ukraine Solidarität“, IBAN: DE94 4306 0967 6049 1075 00
Namentliche Unterstützung:
Bitte mit Vor- und Nachname, Ort, Gewerkschaft an Christian Haasen. Email: ukraine-solidaritaet@intersoz.org.