Der neu verabschiedete Haushaltsplan der Stadt Mannheim sieht vielfache Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich vor. Aktive aus dem Bereich der Kultur und des … mehr
H. N.
Wie zu hören war, entstand die Idee zu diesem Aktionstag bei einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall (IGM). Unter dem Motto „Dein Arbeitsplatz. Unsere Zukunft. Unsere Industrie.“ … mehr
R. S.
Bisher wollten Grüne und SPD Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch der Rechtsausschuss des alten Bundestags hat die Beratung von der Tagesordnung gestrichen. Die SPD hat sich bis auf eine Stimme enthalten. … mehr
Nach dem schäbigen Manöver der Merz-CDU (und ihrer Unterstützer) Ende Januar im Bundestag haben wir geschrieben, dass dies „die verhängnisvolle Blaupause für den weiteren Ruck nach … mehr
U. D.
im Vorfeld der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 haben erneut Millionen Menschen gegen Faschismus und rechte Politik demonstriert. Trotz dieser Mobilisierungen hat sich mit dem Wahlerfolg von CDU/CSU … mehr
H. N.
Ende Januar 2025 hat Merz, damals noch „Kanzlerkandidat“ der konservativen CDU/CSU, bewusst den Tabubruch herbeigeführt.
Er brachte zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, die die Reste des Grundrechts auf … mehr
