R. S.
Bundestagsabgeordnete (MdB) erhalten in vier Jahren ein steuerfinanziertes Entgelt, für das Durchschnittsverdienende 28 Jahre arbeiten müssen. Bereits nach einem Jahr im Bundestag haben sie Anspruch auf eine Altersversorgung, die sich an den … mehr
R. S./E. B.
Kahlschlag statt sozialer Reformen will die Regierung auch bei der Pflegeversicherung. Dabei gibt gibt es alternative Geldquellen in Milliardenhöhe. Aus Steuergeldern finanzierte Sonderkosten von rund 6 Mrd. € in der Pandemie will … mehr
Bundesregierung & Kapital haben einen Generalangriff auf die arbeitende Klasse begonnen.
Bekanntlich sollen zentrale sozial- und tarifpolitische Errungenschaften sowie demokratische Grundrechte noch mehr demontiert … mehr
U. D.
Die Merz-Klingbeil-Regierung hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Für Merz „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“. In Wirklichkeit ist es ein Kürzungsprogramm, das bis 2027 rund … mehr
J. J.
Die Merz-Klingbeil-Regierung, Kapitalverbände, unternehmensorientierte Wirtschaftswissenschaftler und mediale Scharfmacher wollen den 8-Stundentag abschaffen. Damit greifen sie eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung an. Dabei geht es um die Frage, was … mehr
