Wo bleibt der gemeinsame Widerstand?
H. N.
Es heißt, dass jedes Land die Regierung bekommt, die es verdient. Zyniker werden diesem Spruch angesichts des Agierens der Regierung Merz-Klingbeil sicher vorbehaltlos zustimmen. Fakt ist, dass Bundesregierung & Kapital die Zeit für einen Generalangriff auf die arbeitende Klasse für reif halten.
Transparent gegen Pflegenotstand (Foto: Privat)
Bekanntlich sollen zentrale sozial- und tarifpolitische Errungenschaften demontiert und so die Lebensgrundlagen der großen Mehrheit der Bevölkerung massiv weiter verschlechtert werden.
Die von den Profiinteressen der Konzerne & Kapitalisten diktierten und medial als „alternativlos“ propagierten Regierungsvorhaben sind weder mit dem Sozialstaatsgebot des Grundge- setzes noch mit den Interessen unserer Klasse vereinbar.
Parallel zu diesem zunehmend enthemmten Treiben überbieten sich Kapitalverbände und Unternehmensführungen mit der Bekanntgabe immer neuer Ankündigungen und Forderungen – im „Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“. Auf Deutsch: „Die Reichen sollen noch reicher werden und alle Hemmnisse der Profitmaximierung sollen fallen.“
Unsere Chance Résistance
Von A wie Alstom bis hin zu Z wie Zahnradfabrik Friedrichshafen – fast täglich verkünden die Bosse neue Hiobsbotschaften für die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft. Abbau, Ausgliederungen, BR-Mobbing, Lohnsenkungen, Missachtung von Gesetzen, Tarifflucht, Umstellung auf Kriegsgüter, Verlagerungen und Werksschließungen – nichts ist mehr tabu.
Diese Prozesse zerstören soziale Werte, wertvolles Fachwissen und wirtschaftliche Existenzen. Sie beschleunigen Erwerbslosigkeit und Massenverarmung einerseits und noch mehr Anhäufung von Reichtum bei Millionären und Milliardären andererseits.
Diese Situation ist unerträglich und extrem gefährlich. Sie beschleunigt den politischen Rechtsruck und vertieft die Spaltung und Lähmung der arbeitenden Klasse.
Es ist also höchste Zeit, dass wir in den Gewerkschaften für den Aufbau einer wirksamen Protest- und Widerstandsbewegung eintreten. Sie sollte mit der Organisierung überbetrieblicher Solidarität gegen Abbau und lokaler Bündnisse gegen Sozi- alkahlschlag anfangen, die regionale und bundesweite demokratische Vernetzung aller aktionswilligen Kräfte vorantreiben und die Schaffung einer sozialen Abwehrfront anstreben. Ihre Aufgabe ist, an abgesprochenen Terminen zu Protesten und Streiks in der Arbeitswelt und in der Öffentlichkeit aufzurufen und den Spuk des Abbaus zu beenden.
„Das ist wirklich bodenlos!“
Rede von Sebastian Höhn (stv. BR-Vorsitzender des Uniklinikums Mannheim) bei der Protestkundgebung am 25. Juni 2026.
„Ich bin ehrlich fassungslos!
Seit unserer ersten Kundgebung gegen die geplanten Kürzungen im Krankenhaus am 10. Juni, sind weitere, deutlich weiterreichende Kürzungspläne bekannt geworden.
Würden diese umgesetzt, hätte das dramatische Folgen für die Qualität der Patientenversorgung, sowie die Arbeitsbe- dingungen im Krankenhaus!
Durch die geplante Streichung von Personalvorgaben und deren Finanzierung würden wir in einem Streich zurückgewor- fen in die schlimmsten Zeiten des Pflegenotstands.
Dringend benötigte Pflegekräfte werden so nicht gewonnen, viel schlimmer, so werden Pflegekräfte aus dem Beruf gedrängt. Das wenige Vertrauen in die Politik, das Beschäftigte nach der ‚Konzer- tierten Aktion Pflege‘ (letzte Große Koalition) aufgebaut haben, wird gerade wieder kolossal verspielt. Die jetzt infrage gestellten Maßnahmen waren sicher nicht perfekt aber durchaus kleine Schritte in die richtige Richtung.
Das zeigt mir einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir heute hier sind und klar und deutlich sagen: So nicht! Nicht mit uns! Wir verlassen uns nicht auf Sonntagsreden, sondern auf unsere eigene Stärke! Wir werden uns die Verbesserungen der letzten Jahre nicht kampflos wegnehmen lassen!
Konkret geht es darum, dass das Pflegebudget abgeschafft werden soll und die Pflege wieder in das Fallpauschalen-System (DRG) integriert werden soll.
Die DRG erzeugen einen permanenten Kostendruck, der in der Vergangenheit zu einem massiven Personalabbau geführt hat. Zu Recht wurde die Pflege diesem System entzogen! Eigentlich müssten alle Berufsgruppen dem DRG entzogen werden!
Deshalb: DRG abschaffen, statt eine Rolle rückwärts!
Zweitens soll die von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte Pflegepersonalbedarf-Regelung (PPR2.0) wieder zurückgenommen werden.
Ein Instrument zur Ermittlung einer bedarfsgerechten Personalbemessung wird abgestellt, noch bevor es richtig in Kraft getreten ist.
Drittens, und das ist wirklich bodenlos, soll sogar die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung entfallen. Das ist die Un- tergrenze, um Patientengefährdung zu verhindern! Wird diese − unserer Meinung nach viel zu schlechte − Regelung abgeschafft, werden Patientenschäden billigend in Kauf genommen sowie das Wohlergehen von Patient:innen aufs Spiel gesetzt.
Wir kämpfen weiter dafür, dass kranke Menschen sicher versorgt werden und unsere Arbeitsbedingungen uns nicht krank machen!“
