„Kriegstüchtigkeit“ bekämpfen!
O. T.
Bundeskanzler Merz hat mit seiner Regierung das Ende des „zu komfortablen Lebens“ ausgerufen. Damit meint er natürlich nicht sich selbst und seinesgleichen, die Reichen und Hyperreichen. Wir sollen Abstand nehmen vom Sozialstaat, von guter Gesundheitsversorgung und sicherer Rente. Dafür ist laut Merz kein Geld mehr da. Ist das nur eine frech erfundene Behauptung oder doch eher eine glatte Lüge?
Auf Berliner Straßen, 1945/1946. Foto: Abraham Pisarek (1901-1983), Deutsche Fotothek, gemeinfrei (CC BY-SA 3.0 DE).. (Bildbearbeitung: Avanti².)
Zunehmend mehr Menschen wissen zum Monatsende nicht mehr, wie sie ihren immer teurer werdenden Alltag bezahlen sollen. Dennoch fordert die Regierung von uns, den Gürtel noch enger zu schnallen.
Die Begriffe „Rentenreform“, „Gesundheitsreform“, „Steuerreform“ werden dabei von der Regierung als Codewörter für den beabsichtigten Sozialabbau benutzt, der alle abhängig Beschäftigten treffen wird. Gleichzeitig pumpen Merz, Klingbeil & Co. Hunderte von Milliarden Euros in die Aufrüstung und in Kriege wie in der Ukraine.
Die Rüstungsausgaben sollen von derzeit 82 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. Fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts würde dann direkt in die „Kriegstüchtigkeit“ vor allem gegen „den Russen“ fließen.
„Kriegstüchtigkeit“ – schon wieder?
Der von „Verteidigungsminister“ Pistorius immer wieder benutzte Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ ist dem Wortschatz des Obernazis Goebbels entliehen.
Am 23. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, erschien auf der Titelseite der Nazi-Wochenzeitung Das Reich ein Leitartikel von Goebbels mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“. Darin beschwört er die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und ver- langt, alle Kräfte der „Nation“ für den „Sieg“ gegen Rußland zu mobilisieren.
Auch für heute sind damit Prioritäten klar benannt: Panzer statt Bildung, Raketen und Drohnen statt Gesundheit und Kanonen statt Butter!
Letztere Formulierung erinnert an den berüchtigten Spruch eines weiteren Obernazis, nämlich Göring, aus dem Sommer 1936. „Kanonen machen uns stark, Butter macht uns nur fett“, so tönte der sehr beleibte Reichsmarschall damals in einer Radiosendung und ließ seinen Phantasien zur Erreichung der „Kriegstüchtigkeit“ freien Lauf.
In der Rolle als von Hitler bestimmter Koordinator der Wirtschaft und Chef der Luftwaffe nutzte Göring diese Formulierung, um noch massivere Militärausgaben und gleichzeitig weitere Einbußen beim Lebensstandard der Bevölkerung zu rechtfertigen.
Hochrüstung macht Reiche reicher
Diese erkennbaren Parallelen zu aktuellen Entwicklungen in Deutschland sollten uns alle aufhorchen lassen. Sozialabbau auf der einen Seite und Aufrüstung wie Militarisierung auf der anderen sind die beiden Seiten derselben Medaille und untrennbar miteinander verbunden.
Zu diesem Thema bemerkt der deutsche Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge: „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohl- fahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwen- de. Zu befürchten ist daher eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.“ (www.imi-online.de/download/ruestungs_factsheet_2026 _kl.pdf.)
Nicht nur die genannten Folgen des Sozialabbaus, sondern auch die kriegerischen Folgen des Wettrüstens und der ungebremsten Militarisierung machen es dringend erforderlich, die Proteste gegen den geplanten Sozialkahlschlag und die gegen die Kriegsgefahr im gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen zusammenzuführen.
