Category Archives: Innenpolitik

Hybri­der Info­abend am Frei­tag, 27.02.26, um 19:00 Uhr

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„‚Reform des Sozi­al­staats‘ durch Sozi­al­ab­bau – wel­che Alter­na­ti­ven, wel­che Gegenwehr?“

 

Neben „Kriegs­tüch­tig­keit“ und „Wett­be­werbs­fä­hig­keit“ steht die „Reform des Sozi­al­staats“ durch Sozi­al­ab­bau ganz oben auf der Agen­da der Herrschenden.

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Ihre Agen­da oder unse­re – Mords­pro­fi­te oder Solidarität?

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DGB-Kundgebung in Mannheim, 1. Mai 2025. (Bild: Helmut Roos.)

 

U. D.

Die glo­ba­len Kri­sen des Kapi­ta­lis­mus spit­zen sich zu. Natur und Kli­ma wer­den wei­ter zer­stört. Impe­ria­lis­ti­sche Kon­flik­te füh­ren zu Auf­rüs­tung und Krieg. Demo­kra­tie, Men­schen­rech­te und Gewerk­schafts­be­we­gung sind welt­weit auto­ri­tä­ren Angrif­fen ausgesetzt.

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Schul­streik gegen die Kriegsdienstpflicht

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Ein star­ker ers­ter Protesttag

 

N. B.

55.000 Schüler:innen gin­gen am 5. Dezem­ber 2025 in Deutsch­land nicht zur Schu­le, son­dern auf die Stra­ße. Der Grund: An die­sem Tag wur­de das neue Gesetz zur … mehr →

Ihre Lügen scha­den unse­rer Gesundheit

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M. G.

Zur Recht­fer­ti­gung der wei­te­ren Demon­ta­ge des Gesund­heits­sys­tems ist kei­ne Lüge zu dumm.

Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Frei pro­pa­giert den ver­schärf­ten Abbau von Leis­tun­gen in die­sem Bereich. Sei­ne wahr­heits­fer­ne „Begrün­dung“ lau­tet: Deutsch­land habe das teu­ers­te Gesund­heits­sys­tem der … mehr →

Soli­da­ri­tät statt Profitgier

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Demo gegen die Krise in Frankfurt/M., 28. März 2009. (Foto: Privat.)

 

U. D.

Ex-Kan­z­­ler Scholz hat­te nach dem Über­fall der rus­si­schen Armee auf die Ukrai­ne und dem fort­ge­setz­ten Angriffs­krieg des Putin-Regimes die „Zei­ten­wen­de“ aus­ge­ru­fen. Merz/Klingbeil set­zen die­sen Kurs mit einer Poli­tik der Auf­rüs­tung und Sozi­al­kür­zung … mehr →