Schulstreiks am 8. Mai verstärken!
O. T.
Mit dem „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, das seit dem 1. Januar 2026 gilt, ist der Kriegsdienst in die politische Debatte zurückgekehrt. Um „kriegstüchtig“ zu werden und um die Bundeswehr zur stärksten europäischen Armee zu machen, soll nicht nur in Waffen investiert werden, sondern es soll auch das Personal massiv aufgestockt werden.
Schulstreik in Mannheim, 5. März 2026. (Foto: KIM.)
Hierzu sollen zuallererst junge Männer zunächst noch auf einer freiwilligen Grundlage eingezogen werden. Die Musterung ab 18 Jahren ist allerdings schon heute für alle Männer verpflichtend. Der Kriegsdienst wird, falls sich nicht genug Freiwillige melden zu einer staatlichen Zwangsverpflichtung (für Frauen soll er bisher freiwillig bleiben).
Vor diesem Hintergrund machen immer mehr junge Menschen von ihrem Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch. Laut dem zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) haben im ersten Quartal 2026 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Im gesamten Jahr 2024 waren es 2.998 und im Jahr 2025 insgesamt 3.867 Menschen.
Junge gegen Militarisierung
Die steigende Anzahl von Kriegsdienstverweigerern ist gleichzeitig Ausdruck von zivilem Widerstand gegen die Aufrüstung und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Dies wurde auch deutlich bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 und am 5. März 2026. Zehntausende Schülerinnen und Schüler sind dabei auf die Straße gegangen, um – unter anderem auch in Heidelberg und Mannheim – gegen die Wiedereinführung der „Wehrpflicht“ und die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ zu demonstrieren. Der nächste Schulstreik wird am 8. Mai 2026 stattfinden.
Feindbild Russland
Die Regierung behauptet die „Wehrpflicht“ und die Aufrüstung seien notwendig, um Sicherheit gegenüber dem Feind Russland zu gewährleisten. Dabei existiert die angebliche Bedrohung Deutschlands durch einen militärischen Angriff Russlands gar nicht. Dieser wird immer wieder herbeigeredet und dient lediglich dazu, Kriegsangst zu verbreiten, um dadurch die Zustimmung der Bevölkerung für die hohen Kosten der Aufrüstung zu erhalten.
Die NATO ist Russland schon jetzt weit überlegen. Die Militärausgaben der NATO-Staaten sind zehnmal so hoch wie die Russlands, die der europäischen NATO-Staaten mehr als dreimal so hoch. Eine reale Kriegsgefahr mit Russland gibt es dann, wenn Deutschland im Ukrainekrieg durch eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine zur unmittelbaren Kriegspartei würde.
Sozialabbau wegen Aufrüstung
Sicher ist aber: Investitionen und Ausgaben für Militär dienen der Zerstörung, sie verschwenden Ressourcen und Arbeitskraft, schaden der Natur und machen die große Mehrheit der Bevölkerung ärmer. Je mehr Geld für „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben wird, desto weniger bleibt für Soziales übrig: für die Daseinsvorsorge, für die zivile Infrastruktur, für Renten, für die Löhne der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, im Bildungswesen sowie den sozialen Bereichen und nicht zuletzt für die Bekämpfung der Klimazerstörung.
Rüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Medaille. Dieser Kurs wird in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen auf die arbeitende Klasse haben und die ohnehin schon zunehmende Verarmung verschärfen. Hinzu kommen die von Groß- konzernen angekündigte Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen.
Wachsende Kriegsgefahr
Die brandgefährliche Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden. Sie beschert nur der Rüstungsindustrie weitere Rekordgewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen. Sie wird die laufenden Kriege nicht beenden, die internationalen Spannungen nicht auflösen, sondern noch weiter zuspitzen. Sie wird zukünftige Kriege nicht verhindern, sondern wahrscheinlicher machen.
Antimilitarismus, internationale Solidarität und Verständigung sind erforderlich, um bestehende Krisen lösen zu können. Die 2.665 Milliarden Euro, die 2025 weltweit für Militär ausgegeben wurden, werden dringend benötigt für die Bewältigung der elementaren Menschheitsprobleme: die Bekämpfung der Klimakatastrophe, der Armut und der fehlenden Bildung!
Um Aufrüstung und Kriegstreiberei stoppen zu können, bedarf es einer starken, international vernetzten antimilitaristischen Bewegung. Gewerkschaften, Klimagerechtigkeitsbündnisse, soziale und politische Organisationen müssen sich dieser Aufgabe stellen. Konkret gilt es jetzt, die Schulstreiks am 8. Mai 2026 zu unterstützen.
