Noch mehr Kratzer im Lack? (I)*
H. N.
Betriebsratswahlen haben eine zentrale Bedeutung – nicht nur, aber vor allem für die Arbeitswelt. Dort ist die ungebremste Kapitaloffensive unmittelbar zu spüren. Arbeitsplatzabbau, Konkurrenzdruck und zunehmender Stress im Beruf sind alltäglich. Auch der anhaltende politische Rechtsruck und die politische Schwäche von Gewerkschaften machen sich zunehmend in den Belegschaften bemerkbar.
Wahlwerbung der IGM bei Tesla Grünheide, 2024. (Foriot: IGM-BBS.)
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der mit über 2 Millionen Mitgliedern immer noch größten DGB-Gewerkschaft IG Metall (IGM), zog bereits eine positive Zwischenbilanz. Die IGM dominiert laut Benner die seit März (bis Ende Mai) laufenden Betriebsratswahlen 2026 mit einem Stimmenanteil von durchschnittlich fast 80 Prozent. Von einem Rechtsruck in den Betrieben kann ihr zufolge keine Rede sein.
In der Tat haben in der IGM organisierte Kandidat:innen etwa 2.300 der bis zum 17. März 2.900 vergebenen Mandate gewonnen. In wichtigen Konzernen wie Audi, Daimler/Mercedes, Siemens oder VW haben die Wahlen bereits stattgefunden. Bis Ende Mai wird jedoch noch über rund 60.000 weitere Sitze in etwa 9.500 Betriebsratsgremien abgestimmt.
Weitere Stärkung rechter Listen
Die anhaltende illegale Bekämpfung der IG Metall in der Tesla-„Gigafactory“ des Faschistenfreundes Musk (vgl. Avanti², Nr. 140) und die deshalb erfolgte Anfechtung der dortigen BR-Wahlen durch die IGM ist nur die unübersehbare Spitze einer gefährlichen Entwicklung.
Die Bindungskraft und die Organisationsmacht von Gewerkschaften wie der IG Metall geraten in zunehmend raueren Zeiten immer weiter unter Druck. Nicht nur wegen aggressiver Kapitalisten, sondern auch wegen einer fehlenden Strategie kämpferischer betrieblicher und gewerkschaftlicher Gegenmacht.
Vor diesem Hintergrund öffnen sich immer mehr Spielräume für unternehmensnahe, rechte und faschistische Kandidaturen. Es ist fatal, diese Gefahr zu ignorieren und sie à la Benner kleinzureden.
Im VW-Werk im sächsischen Zwickau kam es zwar zu keinem „rechten Umsturz“, doch ist es extrem fahrlässig von der IGM-Vorsitzenden von einer „stabilen“ Belegschaft zu reden. Immerhin gingen 4 von 35 Sitzen an eindeutig rechtsextreme Kandidaten.
Auch an anderen Auto-Standorten konnten mehr oder weniger offen rechte Listen punkten. „Zentrum - Die alternative Gewerkschaft“, ein der AfD nahestehender Verein, errang erstmals jeweils zwei BR-Sitze bei Audi in Ingolstadt und bei VW in Braunschweig. In drei Daimler-Werken will diese Truppe weitere 16 Mandate errungen haben. Insbesondere steigerte „Zentrum“ bei Mercedes-Benz Untertürkheim – und das bei einer „Rekordwahlbeteiligung“ von 68 % – seinen Stimmenanteil von bisher 15,5 % (7 BR-Sitze) auf jetzt 21 % (9 von 43 Mandaten).
Zudem gewannen in anderen Betrieben „freie“ bzw. „alternative“ Listen an Boden, die sich oft unpolitisch geben, aber teilweise personelle Überschneidungen mit dem rechten Rand aufweisen.
Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung ist es immerhin erfreulich, dass die Erste Vorsitzende der IG Metall sich intern auch Kritik an ihrer Schönfärberei anhören musste.
Weiterer Substanzverlust der IGM-Listen
Ein noch viel bedeutenderes Alarmsignal sind die spürbaren Verluste der IG Metall in ihren traditionellen Bastionen. Im Volkswagen-Konzern sank der Anteil der IGM-BR-Mandate von 93 % (2022) auf jetzt 85 %.
Im Stammwerk VW Wolfsburg ist der Rückgang noch deutlicher: von 85,5 % und 66 BR-Sitzen (2022) auf nur noch 74,8 % und 52 BR-Sitze (2026) für die Liste der GBR- und KBR-Vorsitzenden Daniela Cavallo. Sehr kritisch ist hier auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung von lediglich 58 %.
Bei Mercedes-Benz entfielen auf die IGM-Kandidaturen konzernweit nur noch 72 % der gültigen Stimmen und bei BMW 73 %.
Diese und andere Ergebnisse deuten auf eine zunehmende Entfremdung vieler Kolleg:innen von ihren meist dem „Co-Management“ sich verpflichtend fühlenden bisherigen betrieblichen Interessenvertretungen hin. Zudem spielen berechtigte Existenzängste wegen der profitorientierten „Transformation“ zum Elektroantrieb in der Auto- und der Autozulieferindustrie eine große Rolle.
* [Fortsetzung folgt in Avanti², Nr. 142.]
