Soziale und ökologische Front aufbauen!
U. D.
Kapitalismus kann weder Solidarität noch Klima. Er ist die wesentliche Ursache für die globalen Krisen unserer Zeit: Er kann nicht ohne permanentes Wachstum existieren; er verursacht Hunger und Kriege; er bedeutet Aneignung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums durch wenige; er steht für Konzentration von Macht; er strebt nach maximalem Profit und beutet dafür rücksichtslos Mensch und Natur aus.
Kapitalismus kann nicht abgewählt werden
Kapitalismus kennt viele Herrschaftsformen: Autoritäre Feudal-Systeme wie im deutschen Kaiserreich, mörderische Diktaturen wie in Nazi-Deutschland oder kapitalistische Demokratien wie zurzeit in der BRD. Diese Formen sind grundlegend verschieden, aber haben eines gemeinsam: Die eigentliche Macht hat das Kapital.
ISO-Plakat in Mannheim, 26. April 2019. (Foto: Avanti².)
Die Kapitalmacht kann nicht durch Wahlen abgeschafft werden. Spätestens mit der Pariser Kommune vor 150 Jahren wurde deutlich, dass die arbeitende Klasse den bürgerlich-kapitalistischen Staat nicht einfach „übernehmen“ kann. Sie muss ihn durch ihre eigene radikaldemokratische Ordnung, eine sozialistische Rätedemokratie, ersetzen.
Wahlrecht nutzen
Obwohl freie Wahlen den Kapitalismus nicht grundlegend ändern oder gar überwinden können, sind sie nicht bedeutungslos. Dies zeigt ihre Abschaffung in Diktaturen.
Wahlergebnisse können massive Folgen haben. Zum Beispiel bezüglich der Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten oder der Belebung rassistischer Bewegungen. Das haben die letzten Jahre in Brasilien, Polen, Ungarn oder den USA gezeigt.
CDU/CSU, FDP, GRÜNE und SPD sind keine Alternative. Trotz unterschiedlicher humanitärer, sozialer und ökologischer Positionen vertreten diese Parteien das bestehende System. Sie wollen den Kapitalismus nicht beseitigen. Im Gegenteil: Sie werden die an Profitinteressen orientierte Politik der letzten Jahrzehnte zu Lasten der arbeitende Klasse fortsetzen. Deshalb sind sie für uns nicht wählbar.
Keine Stimme für Nazis, AFD und Coronaleugner
Kreuze für diese Parteien haben zu viele Haken. Diese Parteien wollen nicht den Kapitalismus beseitigen, sondern die kapitalistische Demokratie durch offen rassistische, autoritäre oder faschistische Systeme ersetzen.
Sie rufen heute nach „Freiheit und Demokratie“, um sie morgen abzuschaffen. Sie nutzen die Methoden der Hitler-Faschisten und schüchtern ihre Gegner*innen mit Gewalt und Mord ein. Ein gutes Wahlergebnis würde diese Parteien und ihre Schlägertrupps stärken. Dies muss verhindert werden.
Autoritäre und faschistische Parteien müssen konsequent und auf allen Ebenen bekämpft werden. Eine solche Ebene können auch Wahlen sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die Linke wählen – ohne Illusionen
In der Partei Die Linke gibt es zwar antikapitalistische Strömungen. Viele ihrer Mitglieder setzen sich in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen für die Interessen der arbeitenden Klasse ein.
Aber in der Linken gibt es vor allem auch Strömungen, die nicht auf außerparlamentarische Bewegungen und die Abschaffung des Kapitalismus orientieren. Gerade die innerparteilich dominierende und medial wahrnehmbare parlamentarische Führungsriege verkörpert diese politische Angepasstheit und das Streben nach Regierungsbeteiligung.
Die Linke bietet also keinen Anlass zu Illusionen. Aber ein gutes Wahlergebnis für Die Linke ist ein Signal gegen Nazis und bürgerlich-neoliberale Politik, und für die politische Linke schafft es Freiräume außerhalb des Parlaments.
Nicht die Stimme abgeben, sondern sie erheben
Das Kräfteverhältnis zwischen unten und oben wird aber nicht durch Wahlen, sondern nur durch eine außerparlamentarische Massenbewegung verändert, welche die Profitlogik des Kapitalismus in Frage stellt.
Es gilt, eine solche Bewegung zu schaffen. Bauen wir dort, wo wir leben, lernen, arbeiten und politisch handeln, klassenkämpferische Kerne und Strömungen auf und vernetzen diese aktiv in einer sozialen und ökologischen Front.
Warten wir nicht auf bessere Zeiten. Warten wir vor allem nicht darauf, dass andere für uns handeln.
Handeln wir selbst, gemeinsam und solidarisch für den Aufbau einer organisierten und organisierenden antikapitalistischen Kraft – über alle Grenzen hinweg.
