Alltäglicher Wahnsinn
Sondervermögen Sozialstaat
R. S.
Der Sozialstaat war bezahlbar, ist bezahlbar und wird bezahlbar bleiben. Warum sollen die Ausgaben plötzlich nicht mehr bezahlbar sein?
Defizite durch versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 59,8 Milliarden € oder ca. 750 € jährlich pro Versicherten sind durch die Regierungspolitik verursacht. Hierbei handelt es sich um staatliche Kernaufgaben, die aus Steueraufkommen finanziert werden müssen.Eine weitere Ursache liegt in der unsinnigen Anzahl von 94 gesetzlichen Krankenkassen. Eine einheitliche Bürgerversicherung ist eine gute Alternative zu Sozialabbau und Privatisierung.
(Quelle: FR, 17.10.2026.)
EU-Haushalt und Aufrüstung
R. S.
Der geplante EU-Haushalt für die Zeit von 2028-2034 beträgt fast 2 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung um 66 % (bzw. 7,5 % pro Jahr) gegenüber dem Budget von 1,2 Billionen € für 2021-2027.
Der Europäische Rechnungshof warnt vor einer zunehmenden Schuldenlast der EU, die sich bis 2027 auf eine Billion € erhöhen könnte. Allein für Zinszahlungen an die – durch Steuermittel in der „Finanzkrise“ geretteten – Banken würden demnach von 2028-2034 bis zu 93 Milliarden € anfallen.
Rund 150 Milliarden € sind für „verteidigungsbezogene Ausgaben“ (Aufrüstung) vorgesehen. Das entspricht etwa 7,5 % des neu- en Gesamthaushalts.
(Quelle: FR, 9.10.2026.)
