K.W.
Am 21. und 22. November 2015 konnte in Weinheim erneut ein NPD-Bundesparteitag stattfinden.
Ein rekordverdächtiges Polizeiaufgebot von 1.700 BeamtInnen schützte rabiat die Neonazis. Baden-Württemberg wird bekanntlich von einem „grün-roten” Kabinett regiert. Der Innenminister ist SPD-Mitglied. Dazu passt, dass sich einige Weinheimer SPD- und Grünen-PolitikerInnen und BürgerInnen wegen der Anti-Nazi-Aktivitäten (!) äußerst besorgt zeigten.
Rund 2.000 Menschen - nicht nur aus der Region - beteiligten sich an den verschiedenen Aktionen gegen die NPD-Veranstaltung.
Die martialisch auftretenden „OrdungshüterInnen” nahmen 201 Nazi-GegnerInnen fest und transportierten sie nach Mannheim ab. Neunundachzig Menschen und (laut offiziellen Angaben) einzelne BeamtInnen wurden verletzt. Informationen der Antifa zufolge waren zahlreiche Polizeispitzel und Provokateure im Einsatz.
Bereits am Wochenende zuvor hatte es Kundgebungen gegen Aufmärsche von kleinen NPD-Trupps in Limburgerhof und Sinsheim gegeben. Auch hier sicherten jeweils relativ große Polizeiaufgebote die menschenverachtende Nazi-Propaganda gegen Proteste ab.
Rassismus und Neofaschismus sind nicht per Dekret aus der Welt zu schaffen. Sie müssen mehr denn je aktiv bekämpft werden. Nicht zuletzt indem der Widerstand gegen die zunehmenden sozialen Probleme im Kapitalismus - wie Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot - gestärkt wird.
