Butter statt Bomben!
U. D.
Am 28. Februar 2026 haben die USA und Israel den Iran völkerrechtswidrig angegriffen. Damit wird der weltweite Kampf um Rohstoffe, Märkte und Vormacht weiter aufgeheizt. Ohne diplomatische Schönfärberei wird das „Recht des Stärkeren“ durchgesetzt. Wenn politisch-ökonomischer Druck nicht ausreicht, dann eben mit kriegerischen Mitteln.
DGB-Demo in Mannheim, 1. Mai 2025. (Foto: Helmut Roos.)
Direkt oder indirekt beteiligt an diesem imperialistischen Welt-Konflikt sind alle wichtigen kapitalistischen Zentren und Großmächte. An vorderster Stelle die USA, Russland, China und die EU.
Verlierer und Opfer dieser mörderischen Politik sind die arbeitenden Klassen. Sie bezahlen die Aufrüstung mit Verschlechterungen ihrer Lebens-, Arbeits- und Sozialstandards und leiden im Krieg unter Bomben, Zerstörung, Vertreibung und Tod.
Viele Kriegs-Profiteure
Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erzielten die 100 größten Rüstungskonzerne 2024 einen Gesamtumsatz von 679 Milliarden US-Dollar. Allein Lockheed Martin 64,65 Milliarden. Rheinmetall steigerte seinen Umsatz um 47 % auf 8,24 Milliarden. Im aktuellen Irankrieg wurden bisher Waffen im Wert von dutzenden Milliarden Euro eingesetzt. Die Wiederbeschaffung füllt die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne. Rüstung ist ein Mordsgeschäft. Darum springen immer mehr zivile Unternehmen auf den profitablen Rüstungszug auf.
Die Öl-Konzerne Shell, BP, Chevron, ExxonMobil und Total-Energies machten seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine über 281 Milliarden US-Dollar Gewinn. ExxonMobil und BP verbuchten 2022 den größten Gewinn ihrer Firmengeschichten. Allein 2023 schütteten diese fünf 111 Milliarden Dividenden aus.
Auch die ultrareichen Tech-Milliardäre profitieren. Amazon, Google und Microsoft schlossen 2021 das Projekt Nimbus ab: Sie kassieren 1,2 Milliarden US-Dollar für Cloud- und KI-Dienste des israelischen Militärs. Palantir lieferte die Software zur Ziel- identifikation in Gaza und steuert in der Ukraine über MetaConstellation einen Großteil des „Targetings“. Musks SpaceX taucht erstmals in der SIPRI-Rüstungsliste auf.
Nach dem Angriff durch Israel und die USA hat der Iran als Gegenmaßnahme die Straße von Hormus weitgehend gesperrt. Durch diese Meerenge werden rund 20 % des weltweiten Ölverbrauchs und 20 % des weltweiten Flüssiggases verschifft. Die „Verknappung“ von Rohöl und Gas haben die Öl- und Energiekon- zerne sofort für sich genutzt und die Preise massiv erhöht. Der Staat kassiert durch gestiegene Verbrauchssteuereinnahmen mit.
Wer zahlt für Krieg und Krise?
Kapital und Regierung haben längst entschieden, wer Krieg, Aufrüstung und Krise bezahlen soll: die arbeitende Klasse.
So plant die CDU/CSU/SPD-Regierung weitere umfangreiche Angriffe auf die Sozialsysteme. Die Arbeitswelt soll zu Gunsten der Unternehmen noch flexibler werden. Demokratische Rechte werden weiter eingeschränkt, Polizeigesetze verschärft und Überwachungsmethoden ausgeweitet.
Gleichzeitig werden hunderte Milliarden Euro für Rüstung und Kriegsinfrastruktur verschwendet. Konzerne vernichten hunderttausende Arbeits- und Ausbildungsplätze und kassieren weiterhin Milliarden-Gewinne. Selbst in Krisenzeiten werden die Superreichen immer reicher.
Dies alles ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer knallharten Klassenpolitik im Interesse des Kapitals. Eine Politik, die Profit vor Menschen stellt.
Widersetzen statt Wegschauen
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass sich der gesellschaftliche Rechtsruck fortsetzt. Das stärkt die neoliberalen, libertären und faschistischen Kräfte. Diese Entwicklung droht, den politischen Spielraum der Linken, der sozialen Bewegungen und der Gewerk- schaften noch weiter einzuengen. Zudem wächst so die Gefahr, dass auf allen gesellschaftlichen Ebenen die Angriffe auf Menschen und Organisationen, die sich für die Verteidigung demokratischer wie sozialer Grundrechte engagieren, verschärft werden.
Aber in vielen Städten und Gemeinden, in Schulen und Universitäten, in Initiativen und Vereinen, in Betrieben und Gewerkschaften regen sich Protest und Widerstand gegen die sozialen, ökologischen und militärischen Folgen dieser Politik. Die ISO Rhein-Neckar ist ein aktiver Teil davon. Sie tritt dafür ein, dass Protest und Widerstand in einer gemeinsamen Solidarischen Front vernetzt werden.
Stehen wir gemeinsam auf gegen die Bedrohung unserer Existenz durch die Kriegstreiber! Streiten wir für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!
