Butter statt Kanonen!
H. N.
Die Biedermänner und Brandstifter dieser Welt ignorieren immer dreister Menschenrechte und Völkerrecht. Sie setzen auf ein „Recht des Stärkeren“.
Kundgebung in Mannheim, 1. Mai 2020. (Foto: Barabara Straube, Bearbeitung: Avanti².)
Hierzulande propagierte es vor allem der Jurist Carl Schmitt, ein Antisemit und Faschist. Bereits in seiner Politischen Theologie von 1922 schrieb er: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. […] Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten […] die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.“
Offenkundig orientieren sich Autokraten, autoritäre Politiker, Superreiche und Wirtschaftsbosse weltweit an dieser Leitlinie, oft, ohne je selbst eine Zeile von Schmitt gelesen zu haben.
„Drecksarbeit“ und Atombomben
Nach den Angriffen der israelischen Kriegsmaschinerie auf die Atomanlagen des iranischen Regimes und andere Ziele zeigte sich der Ex-Blackrocker und jetzige Bundeskanzler Merz sehr beeindruckt. Er lobte diese völkerrechtswidrigen Attacken: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“
Doch damit nicht genug. Innenminister Dobrindt (CSU) profiliert sich nicht nur durch illegale Abweisungen von Geflüchteten ganz im Sinne der AfD, sondern er sicherte Israels Regierungschef, dem Kriegsverbrecher Netanjahu, die anhaltende Solidarität der BRD zu.
Der in Korruptionsskandale verwickelte CDU-Fraktionschef Spahn verstärkte diesen eiskalt berechneten Rausch der „Kriegstüchtigkeit“ noch weiter. Ende Juni forderte er in dem rechten Springer-Blatt Welt am Sonntag: „Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung“.
Mit ihren zynischen Sprüchen beschleunigen Merz, Dobrindt und Spahn den durch die Bundestagswahlen verschärften Rechtsruck weiter.
Entfesselter deutscher Imperialismus
Mit ihrer Politik der finanziell faktisch unbegrenzten Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei forciert die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Entfesselung des deutschen Imperialismus nach außen wie nach innen.
Laut den am 24. Juni 2025 vorgelegten Eckwerten für die kommende Haushaltsplanung soll der „Verteidigungshaushalt“ von 62,4 Mrd. € in 2025 auf 152,8 Mrd. € in 2029 weiter ansteigen. Hinzukommen sollen dann die ebenfalls von der „Schuldenbremse“ ausgenommenen Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz (2,3 Mrd.), Geheimdienste (2,4 Mrd.), IT-Sicherheit (1,7 Mrd.) und Waffenlieferungen vor allem an die Ukraine (8,5 Mrd.).
In Summe wären dies 167,8 Mrd. € bzw. 3,5 % des „Bruttoinlandsprodukts“ (BIP) in 2029. Dazu müssten noch die Gelder für militärische Infrastrukturausgaben in Höhe von 1,5 % des BIP addiert werden. Insgesamt würde dann also 2029 rund 240 Mrd. € oder 41,8 % des geplantem Gesamthaushalts von 573,8 Mrd. € für „Verteidigung“ ausgegeben!
DGB-Demo in Mannheim, 1. Mai 2025. (Foto: Privat.)
Aufklärung und Widerstand!
Es stellen sich da wenigsten zwei kleine Fragen. Erstens: Wer oder was soll in einem „modernen“, gar mit Atomwaffen geführten Krieg „verteidigt“ werden? Wohl kaum die fast 83 Millionen Menschen, die nicht zur kleinen Klasse der 678.000 Reichen und 3.900 Superreichen gehören. Letztere besitzen allein 27 % des gesamten Finanzvermögens. Und zweitens: Wer soll das bezahlen? Nach dem Willen der Regierung Merz/Klingbeil jedenfalls nicht diese 682.000 Millionäre und Milliardäre, denen sie ganz besonders verpflichtet ist.
„Kanonen statt Butter“ hieß es bereits im Faschismus. Diesen Nazi-Slogan greifen gut bezahlte Propagandisten der Militarisierung wie die VWL-Profs und „Politikberater“ Fuest (Ifo-Institut) und Schularick (Institut für Weltwirtschaft/IfW) skrupellos auf.
Fuest sagte laut Tagesschau: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Scharaffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Schularick meinte im Spiegel „Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“
Es liegt an uns allen, über diesen – für wenige sehr profitablen und für die übergroße Mehrheit extrem gefährlichen und teuren – Irrsinn aufzuklären, ihn zu bekämpfen und zu stoppen!
