Verbot von Atomwaffen - auch in Deutschland!
K. M.
Ostermarsch in Mannheim 15. April 2017. Foto: Avanti².
Rund 500 Menschen unterstützten laut VeranstalterInnen am 15. April 2017 aktiv den Mannheimer Ostermarsch durch die Innenstadt. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Alten Meßplatz spielte der Kampf gegen Atomwaffen eine bedeutende Rolle.
Wir dokumentieren deshalb im Folgenden Auszüge aus der Rede von Regina Hagen.* Regina ist Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt und Redakteurin der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden (W&F).
„Vor einigen Jahren schien Iran das große Problem – die Gefahr, dass das Land atomwaffenfähiges Material erzeugt und Atombomben baut. […]
Heute sind die Schlagzeilen bestimmt vom Thema Nord-Korea. Dort wird ein weiterer Test einer Langstreckenrakete erwartet, und es scheinen Vorbereitungen für einen weiteren Atomwaffentest zu laufen.
Vielleicht ein provozierendes Ostergeschenk, von einem »größten Führer«, Kim Jong Un, an den »besten Deal-Maker«, Donald Trump? Es ist nicht auszuschließen, dass Trump nur auf eine Provokation wartet, um gegen Nord-Korea loszuschlagen – mit unabsehbaren Folgen. […]
14.900 Atomwaffen weltweit
Nordkorea und die USA setzen aber nicht als Einzige auf Atomwaffen für ihre vermeintliche Sicherheit. Neun Atomwaffenstaaten haben nach den neuesten Zahlen von SIPRI insgesamt 14.900 Atomwaffen in ihren Arsenalen. Zu glauben, vor diesem Hintergrund würde »Abschreckung« immer funktionieren und es käme schon nie zu einem Atomwaffenkrieg, ist dumm. Es gibt Belege für Dutzende von Fällen, wo ein Atomwaffeneinsatz aus Versehen, technischem Versagen oder aufgrund von Missverständnissen nur knapp verhindert werden konnte, oft genug durch einzelne Offiziere, die sich weigerten, den Computersystemen zu glauben, und ihrem Präsidenten nicht meldeten, die Gegenseite habe Atomraketen abgeschossen. Seine Sicherheit so zu schützen ist doch Wahnsinn, oder nicht?
Und Deutschland? Deutschland ist über die nukleare Teilhabe der NATO voll mit dabei! 20 Atomwaffen lagern in Büchel in der Eifel, deutsche Piloten üben mit deutschen Tornados den Einsatz. Und die B61-Bomben von Büchel werden von den USA in den nächsten Jahren aufgerüstet. Sie sollen zwar weniger Sprengkraft haben, dafür aber viel zielgenauer sein. Damit wird ihr Einsatz denkbarer, weil der »Kollateralschaden« ja dann kleiner sei. Und wenn der Einsatz denkbarer wird, dann wird in den Köpfen der nuklearen Krieger ein Atomkrieg auch führbarer. Mehr dazu findet Ihr im neuesten »Im Blick«.
Und damit nicht genug. Seit einigen Monaten gibt es, getrieben auch von Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, offene Überlegungen für eine europäische oder gar deutsche Bombe. Schon die Diskussion darüber ist vollkommen inakzeptabel!
Ich erwarte – wir erwarten – von Deutschland im Gegenteil, dass sich die Bundesregierung konstruktiv in die aufregenden Entwicklungen einbringt, die auf internationaler Ebene passieren.
Deutschland boykottiert Atomwaffenverbot
Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag, auch Atomwaffensperrvertrag genannt, verpflichtet alle Staaten, auch die ohne eigene Atomwaffen und damit auch Deutschland, Verhandlungen mit dem Ziel der vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen zu führen.
130 Staaten haben diesen Auftrag jetzt ernst genommen und gegen der Widerstand der meisten Atomwaffenstaaten und gegen das Votum aller NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande im März mit Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot begonnen. Eine Woche trafen sich die Diplomaten im UNO-Hauptquartier in New York, im Juni und Juli werden die Gespräche fortgesetzt. Ziel ist ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen, vergleichbar mit dem Verbot von Landminen oder Splitterbomben. Damit sind die Atomwaffen zwar noch nicht weg, es wäre aber ein bedeutender Schritt, um das Tabu der Atomwaffen zu markieren.
Und Deutschland? Deutschland war im März nicht dabei! Die USA hatten Druck auf ihre NATO-Verbündeten gemacht, also hat die Bundesregierung bei der UN-Generalversammlung letzten Dezember mit Nein gestimmt und ist den Verhandlungen fern geblieben. Das ist ein Skandal! Und es macht deutsche Politik unglaubwürdig. Beim Iran das große Wort schwingen, aber ein Verbot von Atomwaffen verhindern? […]
Unsere Forderungen lauten:
- Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland,
- Abzug der Atomwaffen aus Büchel und
- Verbot aller Atomwaffen. […]”
*[Die Zwischenüberschriften sind von unserer Redaktion eingefügt.
