Poli­ti­scher Streik in Deutschland?

Ein Tabu mit faschis­ti­schen Wurzeln

E. B.

Der Jurist Carl Nip­per­dey war Mit­ver­fas­ser des faschis­ti­schen „Geset­zes zur Ord­nung der natio­na­len Arbeit“. Es zemen­tier­te damals die Dik­ta­tur durch das „Füh­rer­prin­zip“ in den Betrie­ben. Arbei­ter und Ange­stell­te wur­den zu „Gefolgs­leu­ten“ degra­diert. Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te waren ver­bo­ten. Akti­ve wur­den bru­tal unterdrückt.

Transparent der Alstom-Vertrauensleute. (Foto: Privat.)

Trans­pa­rent der Als­tom-Ver­trau­ens­leu­te. (Foto: Privat.)

In der BRD setz­te Nip­per­dey zunächst als SPD-Mit­glied sei­ne Kar­rie­re fort. Er dif­fa­mier­te den poli­ti­schen Streik als „Gefähr­dung des Staa­tes in der Auto­no­mie sei­ner Wil­lens­bil­dung“ und stieg zum Prä­si­den­ten des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf (1954 bis 1963). In die­ser Funk­ti­on hat er das sehr ein­ge­schränk­te, deut­sche Arbeits­recht bis heu­te geprägt. Das brau­ne Erbe ist unver­kenn­bar: Ver­bot poli­ti­scher Streiks, Pflicht zur Treue für Beschäf­tig­te und kein wirk­li­cher Schutz für „Whist­leb­lower“.

Das hier­zu­lan­de ledig­lich durch Recht­spre­chung ver­füg­te Ver­bot poli­ti­scher Streiks ist unde­mo­kra­tisch. Es ver­stößt gegen Arti­kel 6 (4) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts- und Sozi­al­char­ta, gegen das Über­ein­kom­men 87 (Ver­ei­ni­gungs­frei­heit) und 98 (Ver­samm­lungs­frei­heit) der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on sowie gegen Arti­kel 9 (3) Grund­ge­setz (Ver­ei­ni­gungs- und Koalitionsfreiheit).

Trotz alle­dem gab es immer wie­der poli­ti­sche Streiks in Deutschland:
• 1968 gegen die Notstandsgesetze
• 1972 gegen den Ver­such, Kanz­ler Wil­ly Brandt zu stürzen
• 1996 gegen den Plan der Regie­rung Kohl, die Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zu kürzen
• 2007 gegen die Ren­te mit 67.

Ange­sichts von Auf­rüs­tung, Kli­ma­ka­ta­stro­phe und Gewerk­schafts­be­kämp­fung ist es höchs­te Zeit, den poli­ti­schen Streik als Mit­tel demo­kra­ti­scher Not­wehr wie­der einzuüben.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Mai 2022
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