Superreiche und Konzerne zur Kasse!
O.T.
Mit dem Fortschreiten der Corona-Pandemie zeigt sich die Klassenspaltung der Gesellschaft immer deutlicher. Während vor allem Konzerne eine großzügige, oftmals ungeprüfte finanzielle Unterstützung durch den Staat erfahren, gehen viele Menschen leer aus.
Betroffen von dieser den Kapitalinteressen dienenden Politik sind vor allem prekär und befristet Beschäftigte, Soloselbständige, Erwerbslose, Alleinerziehende, Auszubildende, Studierende, Zugewanderte, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und Obdachlose.
Arme stärker betroffen
Aktuelle Studien zeigen, dass sich diese Menschen aufgrund verschlechterter und teilweise unmenschlicher Lebens- und Wohnungsbedingungen (z. B. in den Massenunterkünften von Flüchtlingen oder Saisonarbeitenden) häufiger als andere infizieren, dann im Krankenhaus behandelt werden müssen oder sogar an COVID-19 sterben.
Das ist nicht nur die Folge des Scheiterns der Herrschenden bei der Pandemiebekämpfung. Das ist auch das Ergebnis der jahrzehntelangen Politik der Privatisierung, der Deregulierung, der „Spar“- und Kürzungspolitik sowie der Steuerpolitik zu Gunsten des Kapitals und der Reichen und Superreichen.
Der Pflegenotstand, ein auf Profit getrimmtes Gesundheitswesen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Verfestigung von Armut und Wohnungsnot, der Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen, die mangelnde personelle Ausstattung von Kommunen, Kitas und Schulen, die Schwächung der Sozialsysteme sowie die Umverteilung von unten nach oben – das alles hat die Auswirkungen der Corona-Pandemie enorm vertieft.
Klassenspaltung vertieft
Während die Armen immer ärmer werden, werden die Reichen immer reicher. Zwischen 1998 und 2015 wurden in Deutschland die reichsten 30 Prozent der Bevölkerung steuerlich entlastet, während die unteren 70 Prozent mehr Steuern zahlen mussten.
Das private Nettovermögen beläuft sich auf 13 Billionen Euro. Der private Reichtum konzentriert sich in wenigen Händen. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt zwei Drittel, die Superreichen – das reichste 0,1 % – ein Fünftel dieses Nettovermögens. Bei Vermögen und Erbschaften ist Deutschland eine Steueroase. Auch in der Coronakrise setzt sich diese Entwicklung fort.
Kapitalistisches Scheitern
Gleichzeitig geraten wir aufgrund der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die Mensch und Natur vorrangig als Ausbeutungsobjekt sieht, immer schneller in eine Klimakatastrophe. Die Lebensgrundlagen der Menschheit sind unmittelbar bedroht. Hier wird das Scheitern des kapitalistischen Systems besonders deutlich.
Die Jagd nach Höchstprofiten hat binnen kürzester Zeit die Frage des menschlichen Überlebens auf dieser Erde auf die Tagesordnung gebracht. Die Maßnahmen der nächsten 10 Jahre werden die Antwort geben.
Eine wirksame Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Naturzerstörung hängt davon ab, ob sie die Logik der Profitmaximierung stoppen kann. Sie hängt ferner davon ab, ob es der arbeitenden Klasse gelingt, eine demokratische Gesellschafts- und Wirtschaftsform jenseits des Kapitalismus durchzusetzen. Nur dann können soziale, wirtschaftliche und ökologische Bedürfnisse im Interesse der großen Mehrheit verwirklicht werden.
Unsere Forderungen:
• Gegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für Millionen muss die Arbeit auf alle verteilt werden – durch die stufenweise Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust und mit Personalausgleich : 35-Stundenwoche, 30-Stundenwoche usw.
• Leiharbeit, Werkverträge und alle Formen prekärer Beschäftigung müssen ebenso wie Entlassungen verboten werden.
• Armut muss konsequent bekämpft werden. Deshalb ist das Existenzminimum aller durch die Krise in Not geratenen Menschen unbürokratisch zu sichern. Ein garantierter Mindestlohn von 15 € und darüber hinaus eine gesellschaftliche Grundsicherung von 1.500 € sind umgehend einzuführen.
• Das Grundrecht auf Wohnen muss durch die Vergesellschaftung von Grund und Boden vor allem in den Städten sowie das Verbot von Immobilienspekulation und die Enteignung von Wohnungskonzernen durchgesetzt werden.
• Das Geld für die Finanzierung all dieser und möglicher anderer Maßnahmen ist da. Es muss „nur“ von den Reichen und Supereichen, von den Investmentfonds und Konzernen zur Verfügung gestellt werden.
• Die Aufhebung des „Geschäftsgeheimnisses“ durch die Offenlegung der Firmenkonten bei Unternehmen, die Arbeitsplätze vernichten und Subventionen aus Steuermitteln erhalten.
Das Unterbinden der „Steuer-Optimierung“ und der Geldwäsche, die Beschlagnahmung der durch Konzerne und Einzelpersonen im Ausland versteckten Milliarden, die direkte Haftung der Konzerne und Fonds für die durch ihre Machenschaften verursachten gesellschaftlichen und ökologischen Schäden, eine Solidaritätssteuer von mindestens 20 % auf alle Geldvermögen über 1 Million Euro und eine Vermögensteuer von 80 % für alle Einkommen, die das Tausendfache des Durchschnitts betragen – all das wird im Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen und seiner Mitwelt spürbar helfen.
Solidarische Front jetzt!
Entscheidend ist jetzt, die Bündelung und gegenseitige Unterstützung aller gegen die Kapitalinteressen gerichteten Bewegungen zu verstärken. Dies erfordert ein organisiertes und organisierendes Engagement für den Aufbau einer solidarischen Front nicht nur der sozialen Bewegungen, sondern auch der linken und gewerkschaftlichen Organisationen.
