Dokumentation der 10. Konferenz „Betriebsräte im Visier“ 2023
H. N.
Am 14. Oktober 2023 hat die zehnte bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in Mannheim stattgefunden. Nun legt das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ die Dokumentation mit Beiträgen dieser von den Teilnehmenden besonders positiv bewerteten Tagung vor.
Plenum der Mannheimer Konferenz, 14. Oktober 2023. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Neben einem Konferenzbericht und dem Text des Grußworts von Günter Wallraff stehen drei eher analytische Texte im Zentrum der Broschüre.
Der Beitrag von Rechtsanwalt Klaus Dieter Freund zu „Verdachtskündigungen − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ belegt einen unglaublichen Tatbestand. Bis heute hält das Bundesarbeitsgericht nicht nur an den Vorgaben der Nazi-Justiz zu „Verdachtskündigungen“ fest. Es hat dieses in der BRD zur Beseitigung von aktiven Betriebsräten angewendete Instrument sogar noch durch die Möglichkeit einer grundlosen fristlosen Verdachtskündigung verschärft. Mit den in der Regel von spezialisierten Anwaltskanzleien konstruierten Verdachtskündigungen wird die normalerweise geltende Unschuldsvermutung ausgehebelt
Skandal bei ProMinent beenden
Gerhard Klas (work watch) beleuchtet in seiner Wortmeldung das nicht enden wollende Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent, dem Unternehmen des Präsidenten der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) R. Dulger. Gegen diesen Skandal wendet sich eine Protestaktion. Anfang 2024 sollen die gesammelten Unterschriften an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und an die BDA übergeben werden.
Von einer beeindruckenden „Blitzaktion bei Tesla“ handelt der Bericht Alexander Mohrlangs (IGM-Vorstand). Die Firma des Multimilliardärs Musk verhindert aktiv die gewerkschaftliche Organisierung. Mitte Oktober 2023 haben sich jedoch über tausend Beschäftigte des Tesla-Werks in Grünheide/Berlin-Brandenburg anlässlich einer Mobilisierung zur IG Metall und zu besseren Arbeitsbedingungen bekannt. Das Management des Herstellers von Elektroautos reagierte prompt. Unmittelbar nach der Gewerkschafts-Aktion kündigte Tesla Lohnerhöhungen an. Das Ende der Auseinandersetzung mit Tesla ist aber noch lange nicht in Sicht
Gegenmacht aufbauen
Abgerundet wird die Dokumentation mit fotografischen Impressionen von der Konferenz und der Wiedergabe der dort verabschiedeten Entschließung. Darin wird festgestellt: „Für eine erfolgreiche Verhinderung von BR-Mobbing und Gewerk- schaftsbekämpfung ist aber letztlich die Organisation und Stärkung spürbarer Solidarität mit den attackierten Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und in der Öffentlichkeit entscheidend. Sie bedarf einer wirksamen demokratischen Gegenmacht in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft. Das ist nicht nur die Aufgabe unserer Gewerkschaften, sondern von uns allen!“
Im Vorwort zu der sehr empfehlenswerten Veröffentlichung heißt es: „Immer mehr Fälle von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung werden in Deutschland bekannt. Jedoch bleibt dieses illegale Treiben in der Regel für die dafür verantwortlichen Täter ohne Konsequenzen.“
Um einen weiteren Beitrag zur Überwindung dieser unhaltbaren Zustände leis- ten zu können, findet am Samstag, den 12. Oktober 2024, die elfte Konferenz „Betriebsräte im Visier“ erneut im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.
