Soli­da­ri­tät statt Preistreiberei!“

Bedroh­li­che Verarmung?

 

E. B.

Am 7. Febru­ar 2023 stand die Kund­ge­bung des Akti­ons­bünd­nis­ses „Soli­da­ri­tät statt Preis­trei­be­rei!“ auf dem Para­de­platz im Zei­chen der bedroh­li­che Aus­ma­ße anneh­men­den Verarmung.

Kundgebung auf dem Mannheimer Paradeplatz, 7. Februar 2023. (Foto:Avanti².)

Kund­ge­bung auf dem Mann­hei­mer Para­de­platz, 7. Febru­ar 2023. (Foto:Avanti².)

Zum Auf­takt der Febru­ar-Ver­an­stal­tung hielt ein Ver­tre­ter des Akti­ons­bünd­nis­ses eine Rede zum The­ma. Danach berich­te­te ein Gewerk­schafts­se­kre­tär von ver.di über die lau­fen­de Tarif- run­de im Öffent­li­chen Dienst. Zu guter Letzt sprach ein Mit­glied der SDAJ zu den Her­aus­for­de­run­gen des Kampfs gegen Teuerung.

Wir doku­men­tie­ren im Fol­gen­den den Bei­trag des Akti­ons­bünd­nis­ses mit redak­tio­nell ein­ge­füg­ten Zwischenüberschriften.

Im Mit­tel­punkt unse­rer Pro­test­ak­ti­on steht die­ses Mal die bedroh­li­che wei­te­re Ver­ar­mung vor allem von Bezieher:innen klei­ner und mitt­le­rer Einkommen. 

Wir soli­da­ri­sie­ren uns auch des­halb aus­drück­lich mit den lau­fen­den gewerk­schaft­li­chen Tarif­be­we­gun­gen für höhe­re­re Realein- kom­men bei Coca Cola, der Deut­schen Post AG, T-Max und im Öffent­li­chen Dienst. Wir for­dern zudem zur Soli­da­ri­tät mit den gewerk­schaft­li­chen Mas­sen­pro­tes­ten in Frank­reich gegen die „Ren­ten­re­form“ oder in Bri- tan­ni­en gegen die Ein­schrän­kung des Streik- rechts auf.

Dras­ti­sche Ver­schär­fung der Armut
Eine von der Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Oxfam durch­ge­führ­te aktu­el­le Ana­ly­se zeigt, dass im Jahr 2022 für min­des­tens 1,7 Mil­li­ar­den abhän­gig Beschäf­tig­te die Infla­ti­on das Lohn­wachs­tum über­steigt. Dadurch wird die sozia­le Ungleich­heit noch wei­ter zuneh­men und die Armut sich dras­tisch wei­ter verschärfen. 

Daten der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) bele­gen, dass Lohn­ar­bei­ten­den Real­lohn­ver­lus­te in Höhe von 337 Mil­li­ar­den US-Dol­lar dro­hen. Am stärks­ten betrof­fen sei­en Frau­en und Men­schen mit einer Her­kunft aus dem Ausland.

In kras­sem Gegen­satz dazu steht die enor­me Anhäu­fung von neu­em Reich­tum bei einem win­zi­gen Teil der Mensch­heit. Laut Oxfam hat das reichs­te Pro­zent der Mensch­heit sich seit 2020 fast zwei Drit­tel des gesam­ten neu erwirt­schaf­te­ten welt­wei­ten Ver­mö­gens angeeignet. 
Deutsch­land weist bezeich­nen­der­wei­se im Ver­gleich zu ande­ren EU- oder OECD-Län­dern die höchs­te Ungleich­heit bei pri­va­ten Ver­mö­gen auf.

Para­dies für Super­rei­che und Konzerne
Laut Oxfam ver­füg­ten 2021 die reichs­ten zehn Pro­zent hier­zu­lan­de über mehr als zwei Drit­tel des gesam­ten Pri­vat­ver­mö­gens, das reichs­te Pro­zent mehr als ein Drit­tel und allein die reichs­ten 0,1 % etwa ein Fünftel. 

Hin­ge­gen besit­zen die ärms­ten 50 % der Bevöl­ke­rung mit nur 1,3 % kein nen­nens­wer­tes Ver­mö­gen. Vie­le von ihnen haben kaum oder gar kei­ne Rück­la­gen für schwe­re Zei­ten oder sind sogar ver­schul­det. Laut Spar­kas­sen- und Giro­ver­band haben mitt­ler­wei­le 40 % ihre Giro­kon­ten über­zo­gen und müs­sen Dis­po­kre­di­te zu Wucher­zin­sen in Anspruch nehmen.

Die Armut wächst in Deutsch­land rasant.

Um nur zwei Bei­spie­le zu nen­nen: Die „Tafeln“ kön­nen dem Andrang von hung­ri­gen Men­schen nicht mehr Herr wer­den. Und mitt­ler­wei­le ist fast jeder fünf­te Ren­ten-Bezie­hen­de über 65 Jah­re von Alters­ar­mut betrof­fen. Frau­en sind davon beson- ders betrof­fen. Ihre Durch­schnitts­ren­te lag 2021 bei 832 Euro monatlich. 

Die­se Ent­wick­lun­gen fal­len nicht vom Him­mel. Sie sind Aus­druck einer Poli­tik, die Super­rei­che und Kon­zer­ne steu­er­lich und durch den Aus­bau eines rie­si­gen Bil­lig­lohn­sek­tors hem­mungs­los begünstigt. 

Wir mei­nen: Es ist höchs­te Zeit, das Übel an der Wur­zel zu packen. Unse­re Leben sind mehr wert als die Pro­fi­te einer klei­nen Min­der­heit! Des­halb: Soli­da­ri­tät statt Preistreiberei!“

Die nächs­te Pro­test­ver­samm­lung gegen Preis­trei­be­rei fin­det am Diens­tag, den 7. März 2023, um 18:00 Uhr eben­falls auf dem Para­de­platz statt.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar März 2023
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