Waffenstillstand sofort!
Russische Armee raus aus der Ukraine!
Die Kriegstreiber in Ost und West stoppen!
Nein zu Krieg und Aufrüstung!
Vorbemerkung
Der Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine bewegt Menschen weltweit. Diskussionen jeder Art entzünden sich an diesem Krieg. In der veröffentlichten Meinung der kapitalistischen Staaten, in der politischen Linken, in den Friedensbewegungen, in Gewerkschaften und Parteien: Überall versuchen die Menschen die neue Situation zu verstehen. Auch in der ISO diskutieren wir lebhaft und engagiert miteinander.
Ostermarsch Mannheim, 16. April 2022. (Foto-Avanti².)
Wir veröffentlichen deshalb in unregelmäßigen Abständen Erklärungen zum Krieg in der Ukraine. Wir sind ‒ wie viele andere auch ‒ in einem Prozess der Meinungsbildung. Wir verfügen über einen großen Vorrat an Erkenntnissen aus der Geschichte und der Geschichte unserer eigenen Strömung, aber wie immer sind dies keine unumstößlichen Weisheiten, die für alle Zeit in Stein gemeißelt sind. Die Lehren aus der Geschichte müssen jedes Mal neu auf die Wirklichkeit angewendet werden.
Dieser Herausforderung stellen wir uns, und dies spiegelt sich auch in einer laufenden Aktualisierung unserer Erklärungen wider.
Nein zum Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine
Der verbrecherische Überfall der russischen Kriegsmacht auf die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Tausende Menschen sind schon jetzt ermordet worden, Zehntausende verwundet, Millionen sind traumatisiert und auf der Flucht. Außer militärischen werden vermehrt auch zivile Objekte angegriffen und zerstört. Nur knapp ist bisher eine atomare Katastrophe verhindert worden. Ein Ende der Kriegsgräuel ist nicht in Sicht.
Von Carl von Clausewitz stammt der berühmte Satz: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Für den Krieg in der Ukraine gilt: „Dieser Krieg ist die Fortsetzung der imperialen Klassenpolitik der Herrschenden Russlands mit anderen Mitteln.“
Putin ist der „starke Mann“ des russischen Oligarchenkapitalismus. Das strategische Ziel der Herrschenden in Russland ist die Ausweitung ihres Einflusses. Putin setzt die Politik des Zarenreichs und der Diktatur Stalins gegenüber Nachbarstaaten Russlands fort. Deshalb propagiert Putin einen großrussischen Chauvinismus. Zudem wird auch in Russland selbst und in den von Russland abhängigen Staaten, wie vor wenigen Wochen in Kasachstan, jede Art von Protest, Opposition, Streik und Massenbewegung brutal unterdrückt.
Unsere Haltung zum Ukraine-Krieg ist eindeutig. Wir verurteilen ihn als menschenverachtenden Akt des kapitalistisch-oligarchischen Putin-Regimes. Wir sind für den umgehenden Abzug der russischen Armee aus der Ukraine.
Wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und der dort lebenden Völker. Die Ukrainer*innen haben das Recht, sich gegen den Überfall zu verteidigen. Wir sind für uneingeschränkte humanitäre Hilfe für alle Opfer des Krieges und die Aufnahme aller Flüchtlinge.
Wir sind insbesondere mit den Kräften in der Ukraine solidarisch, die sich gegen Putins Überfall stellen, die die Menschen- und Grundrechte verteidigen und die gegen die Ausplünderung ihres Landes kämpfen.
Natürlich stehen wir auch auf der Seite der mutigen Antikriegsproteste in Russland und verurteilen die Verhaftungen und weitergehende Repression.
Weitere Waffenlieferungen und Aufrüstung werden den Krieg nicht beenden ‒ im Gegenteil. Wir beteiligen uns deshalb aktiv an antimilitaristischen Protesten und treten für ihre Ausweitung ein.
Ostermarsch Mannheim, 16. April 2022. (Foto-Avanti².)
Millionen von Menschen in aller Welt sind auf den Straßen gegen die Geißel der Menschheit, gegen die Schrecken des Krieges. Zurecht! Tod, Elend, Vertreibung, Flucht treffen in jedem Krieg die normalen Menschen. Die Verantwortlichen, die Befehlshaber und Profiteure des Krieges sitzen weit ab in Sicherheit.
Der imperialistische Krieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine ist für die NATO und alle militaristischen Kräfte ein willkommenes Geschenk. Insbesondere in Deutschland hat dies dazu beigetragen, dass die pazifistische Grundstimmung derzeit in eine beachtliche Unterstützung für den Aufrüstungskurs der Bundesregierung gekippt ist.
Gegen Aufrüstung und Krieg
Im Jahr 2020 betrugen laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI die weltweiten Militärausgaben rund zwei Billionen US-Dollar. Die der NATO-Staaten Deutschland, Britannien und Frankreich beliefen sich im selben Jahr auf rund 165 Milliarden Dollar und die der USA auf 778 Milliarden. In der Summe wären dies das Fünfzehnfache der russischen Rüstungsausgaben.
SIPRI zufolge hatte Deutschland bereits 2020 mit 52,8 Milliarden Dollar den siebtgrößten Rüstungsetat der Welt. Die BRD gab damit „nur“ 8,9 Milliarden weniger als Russland (62 Milliarden Dollar) aus. Die deutschen Militärausgaben stiegen in den letzten zehn Jahren um 28 Prozent.
Mit den globalen Militärausgaben könnte weltweit der Hunger beseitigt, Pandemien bekämpft, die Klimakatastrophe abgewehrt und Bildung für alle finanziert werden. Kriege um Macht und Einfluss der Herrschenden fordern von den arbeitenden Klassen sinnlose Opfer, ob als uniformiertes Kanonenfutter oder als ziviles Bombenopfer.
Bundeskanzler Scholz schwadronierte jüngst im Bundestag von einer „Zeitenwende“. Mit seinem Coup leitete er die Wende zu noch massiverer Aufrüstung und Umverteilung von unten nach oben ein. Zusätzlich zu einem im Grundgesetz zu verankernden „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro sollen jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Der „Verteidigungshaushalt“ von 52,8 Milliarden US-Dollar (2020) stiege damit auf über 70 Milliarden pro Jahr.
Die Steigerung der Rüstungsausgaben wird diesen Krieg weder beenden noch verkürzen. Allerdings sind die Aktienkurse der deutschen Rüstungskonzerne in wenigen Tagen um bis zu 89 Prozent gestiegen. Und bezeichnenderweise sieht die Bundesregierung bisher dem hemmungslosen Treiben der Kriegsgewinnler (Öl-, Energie-, Chemie-, Rüstungskonzerne …) tatenlos zu.
Die Herrschenden haben nicht nur in Deutschland einen massiven Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen. Dieses Vorgehen wird verharmlosend „Sanktionen“ genannt. Aber wird es durch diese Sanktionen für das Putin-Regime unmöglich, den Krieg weiter zu finanzieren? Das Geld, das in Steueroasen geparkt ist, hat keinen Pass auf dem „Russisch“ steht. Die Aktienpakete und Investmentfonds kennen kein „Vaterland“. Die Oligarchen Russlands sind auf Engste verschmolzen mit den Konzernen und Milliardären überall auf der Welt.
Was tun?
Demos sind gut, aber nicht ausreichend. Warum sollten wir keine Friedenspausen in Betrieben, Schulen und Unis gegen den Ukraine-Krieg und gegen die Aufrüstung organisieren?
Es ist dringend erforderlich, eine breite, internationale Bewegung gegen den Krieg in der Ukraine und gegen alle Kriegstreiber aufzubauen.
Heute steht das Ende des Krieges in der Ukraine im Vordergrund. Darüber hinaus sehen wir als internationale Sozialist*innen, dass es in einem sich verschärfenden Konflikt Russland – NATO keine gerechte Seite gibt.
Unsere Perspektive ist eine andere. Wir sind für:
• die sofortige Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine
• den Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine und ihren Grenzgebieten sowie der NATO-Truppen aus Osteuropa
• uneingeschränkte humanitäre Unterstützung der Zivilbevölke rung und die demokratisch kontrollierte Verteilung von Hilfs gütern
• die entschädigungslose Enteignung der Auslandsvermögen vor allem der russischen aber auch der ukrainischen Oligarchen, um damit die humanitäre Hilfe für alle Kriegsopfer zu bezahlen
• die politisch uneingeschränkte Unterstützung aller, die in Russ land für ein Ende des Krieges und für die Einhaltung der Men schen- und Grundrechte eintreten
• die äußerst wichtige Solidarität mit den sozialen, demokrati schen und sozialistischen Kräften in Russland und der Ukraine
• die Aufnahme aller Flüchtenden aus der Ukraine und einen so fortigen Stopp der ungleichen Behandlung anderer Flüchten der – gleiche Rechte für alle
• unkomplizierte Aufnahme von Flüchtenden aus Russland und desertierender Soldaten
• die Unterstützung aller, die sich dem Krieg entziehen durch Flucht, Kriegsdienstverweigerung und Desertion
• die Vernichtung aller Atomwaffen und die Stilllegung aller Atom- kraftanlagen
• den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
• den Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr
• die Umwandlung des 100 Milliarden Euro umfassenden „Son dervermögens“ und des jährlichen Rüstungsbudgets von 70 Mil liarden Euro in einen demokratisch kontrollierten öffentlichen Fonds für alternative Friedenssicherung, soziale Verteidigung, Bil dung, Gesundheit und Klimaschutz
• die Vergesellschaftung und den Umbau der Rüstungsindustrie sowie für den Einzug der Extraprofite der Kriegsgewinnler (Rüs tungs-, Öl-, Gas- und Stromkonzerne …) und ihre demokratisch kontrollierte Umverteilung für soziale und ökologische Zwecke
• den Austritt Deutschlands aus der NATO und deren Auflösung
• internationale Klassensolidarität gegen die „Oligarchen“ über all auf der Welt!
Wir wissen, dass diese und mögliche andere Forderungen nur durch eine starke und gut vernetzte antimilitaristische soziale Bewegung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene durchzusetzen ist. Wir wissen auch, dass es dafür einer massiven Stärkung von organisierter und organisierender Gegenmacht der arbeitenden Klasse bedarf. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit anderen ein.
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
