Sehr gelungener ISO-Infoabend im Juni 2026
R. G.
Die Regierung Merz/Klingbeil setzt ihren als „Reformpolitik“ getarnten Generalangriff auf die arbeitende Klasse fort. Am 29. April 2026 hat sie den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Besonders betroffen sind Versicherte und Gesundheitsbeschäftigte. Grund genug, sich in unserem Infoabend mit dieser „Reform“ zu befassen.
Protestaktion des BR UMM in Mannheim, 10. Juni 2026. (Foto: H. S.)
Unser Referent ordnete die „Gesundheitsreform“ 2026 als Fortsetzung der seit Jahrzehnten von Regierungen und Kapital geführten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitende Klasse ein.
„Reform“ für Profite
Die „Reformer“ begründen ihre Kürzungspolitik mit den steigenden Ausgaben des Gesundheitssystems. Dabei haben sich diese in den letzten Jahren – auch durch die Kürzungen der Vergangenheit – im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nur unwesentlich erhöht.
Während hunderte Milliarden Euro für den Aufrüstungs- und Kriegskurs bereitgestellt werden, gibt es angeblich keinen fi- nanziellen Spielraum für höhere Bundeszuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Unter anderem werden die Zuzahlungen zu Medikamenten, Heilmitteln und Krankenhaustagen erhöht. Die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt. Mit der „Teilkrankschreibung“ wird der Druck auf arbeitsunfähig Erkrankte weiter erhöht und eine erste „Aufweichung“ der Lohnfortzahlung durchgesetzt.
„Reform“ als Kürzungsdiktat
Zwar soll auch die Pharmabranche durch die „Reform“ künftig weniger Milliarden Euro für Medikamente erhalten. Doch vor allem werden Krankenhäuser, Praxen und die Krankenkassen einem Kürzungsdiktat unterworfen. Es drohen Einsparungen im Personal- und Leistungsbereich, die zu Lasten der Gesundheitsbeschäftigten und der Patientenversorgung gehen.
Die „Gesundheitsreform“ erhöht den wirtschaftlichen Druck auf Krankenhäuser und Praxen. Dies führt zu weiteren Klinikschließungen und Privatisierungen zu Gunsten von Investoren und Gesundheitskonzernen. Gleichzeitig werden Behandlung und Pflege noch stärker der „Wirtschaftlichkeit“ untergeordnet.
Nicht zuletzt profitieren Private Krankenversicherungen (PKV). Denn, wenn die Leistungen der GKV gekürzt werden, schließen jene, die es sich leisten können, mehr Zusatzversicherungen ab.
Keine „Reform“ der Einnahmen
Die „Reform“ kürzt die Ausgaben, aber verändert nichts an der Einnahmenseite.
Die GKV zahlt weiterhin für staatliche Aufgaben – laut einer Studie des Berliner IGES-Instituts – mehr als 50 Milliarden Euro. Hinzu kommen etwa 100 Milliarden Euro für die Behandlung arbeitsbedingter Erkrankungen, die die Unternehmen bezahlen müssten.
Das Zweiklassen-System der PKV bleibt bestehen. Beamte werden auch in Zukunft privat versichert sein. Gutverdienende dürfen in die PKV wechseln oder müssen aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze nicht ihr gesamtes Einkommen verbeitragen. Nicht zuletzt sind Unternehmensgewinne, Mieteinnahmen, Vermögen und Kapitalerträge auch in Zukunft beitragsfrei.
Kein präventiver Gesundheitsschutz
Prävention – also vorbeugender Gesundheitsschutz – kommt auch in Zukunft zu kurz. Gesellschaftliche Ursachen für Erkrankungen wie Klimaveränderungen, Vereinsamung, Diskriminierung, Stress, Umweltgifte, schlechte Lebensmittel und unzureichende Bildung hinsichtlich Ernährung und Gesundheit werden nicht besei- tigt, ebensowenig die Gefährdungen in der Arbeitswelt.
Widerstand organisieren
Um Widerstand organisieren zu können, muss über die Ziele dieser „Reformpolitik” aufgeklärt werden. Abwarten hilft nicht. Überall sollte versucht werden, mit anderen aktiv zu werden. Angesichts des weitgehenden Schweigens der Gewerkschaftsvorstände ist es dabei besonders wichtig, betriebliche und gewerkschaftliche Initiativen und Aktionen zu unterstützen. Die nächsten Möglichkeiten dazu sind die Aktionen von ver.di.
Kurzer Austausch
Im hitzebedingt relativ kurzen Austausch ging es auch um die Frage, wie angesichts von Sozialabbau, Aufrüstung, Klimazerstörung und Rechtsruck Widerstand entwickelt werden kann. Die Teilnehmenden waren sich darin einig, dass Beharrlichkeit und Geduld nötig sind, da sich keine kurzfristigen Erfolge abzeichnen. Umso wichtiger sind unsere gemeinsamen Infoabende mit solidarischen, informativen und bestärkenden Diskussionen.
