K.M.
300 GE KollegInnen demonstrieren gegen Entlassungen bei XXXL, Mannheim 04.02.2016, Foto: Helmut-Roos@web.de
Aufgrund der vielen Angriffe auf Arbeitsplätze, gewerkschaftliche und betriebliche Rechte in der Region hat sich im Januar 2016 nicht nur das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar (www.solidaritaet-rhein-neckar.de) gebildet. Es hat sich in Mannheim und Umgebung eine erfreuliche Dynamik der gegenseitigen Unterstützung über Betriebs-, Branchen-, Gewerkschafts- und Ländergrenzen hinweg entwickelt.
Angesichts der Schärfe der Attacken seitens der Konzerne können die bisherigen Protestaktionen jedoch nur ein Anfang sein. Ihr Umfang, ihre Vernetzung, ihre Wirkung auf die Gegenseite(n) und die Öffentlichkeit muss unbedingt verstärkt werden. Zudem bedarf es für die gemeinsame Gegenwehr politischer Antworten und politisierender Kampfformen. Diese müssen zwar an den konkreten Auseinandersetzungen anknüpfen, aber gleichzeitig verallgemeinerbar und mobilisierungsfähig sein.
Der Aufruf des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees „Ohne Arbeit stirbt die Stadt, ohne Arbeit stirbt die Region“ gibt in diesem Sinne einige wichtige Impulse.
Dort wird unter anderem „eine betriebsübergreifende Gegenwehr und ein allgemeiner gewerkschaftlicher Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung” gefordert. An die Gewerkschaften wird appelliert: „Setzt unsere gewerkschaftliche Kraft für die gemeinsame Verteidigung unserer Rechte ein!”
Ferner werden die „von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften” dazu aufgerufen, „den Widerstand über alle Grenzen hinweg” zu koordinieren.
Und zu guter Letzt wird unter Bezug auf das Grundgesetz (Artikel 14 GG) an die tabuisierte Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln erinnert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist … zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”
Die daraus abgeleitete Forderung nach einem „Verbot von Entlassungen!” wurde übrigens bereits 2005 von Betriebsrat und IGM-Vertrauenskörperleitung bei ALSTOM erhoben.
Entscheidend wird jedoch vor allem die Antwort auf folgende Fragen sein: Gelingt es, vom Protest zum Widerstand zu kommen? Und kann der „Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau – ob bei General Electric oder anderswo” so wirkungsvoll gestaltet werden, dass aus den Forderungen politische Durchsetzungsmacht wird.
