Für die vollständige Gleichstellung aller Menschen!
H.N.
Gegen den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof hatten am 8. Mai 2015 über fünfhundert Personen in der vorderpfälzischen Kleinstadt protestiert.
Am 23. Mai provozierten jedoch die Neo-Nazis des „III. Wegs“ in Limburgerhof und Ludwigshafen-Mundenheim erneut. Wieder wurden die Aufmärsche und die Hetze der rund zwei Dutzend FaschistInnen in beiden Orten von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt. Und wieder gab es Proteste, die von örtlichen und regionalen Strukturen (Antifa, Bündnis für Toleranz und Vielfalt Limburgerhof, DGB Vorder- und Südpfalz…) organisiert wurden.
Ohne die Beteiligung von Menschen aus der Region wären die Anti-Nazi-Aktionen vor allem in Limburgerhof sehr überschaubar gewesen. Mit dabei waren natürlich GenossInnen und SympathisantInnen des RSB Rhein-Neckar. Sie verteilten als einzige vor Ort ein Flugblatt, das auf sehr gute Resonanz stieß. Wir dokumentieren daraus die folgenden Auszüge:
„ […]Nein zu Ausgrenzung und Rassismus!
Das ´Problem´ sind nicht Flüchtlinge und MigrantInnen, sondern Rassismus und Diskriminierung. Die Aushöhlung des Rechts auf Asyl und restriktive Einwanderungsgesetze treiben Flüchtlinge und MigrantInnen in die Illegalität, machen sie leichter angreif- und damit für die modernen Sklavenhalter ausbeutbar.
Die EU und damit auch die GroKo sind politisch mitverantwortlich für die Fluchtursachen in Südosteuropa, Nordafrika und dem Nahen Osten. Kriege, politische Unterdrückung und soziale Verelendung fallen nicht vom Himmel. Sie werden von den Profiteuren des Kapitalismus organisiert – auch durch die zunehmenden deutschen Waffenexporte und die deutsche Großmachtpolitik.
Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden. Das ist ein Skandal! Er wird nicht durch die Versenkung von Schlepperbooten durch die Bundesmarine beendet. Stattdessen ist die Bekämpfung der Fluchtursachen (Kriege, Unterdrückung und Verelendung) dringend erforderlich. Doch weder die EU noch die Bundesregierung handeln in diesem Sinne.
Warum sind Flüchtlinge nicht gleichberechtigt? Die Gleichheit der Rechte würde schnell helfen, ihre Diskriminierung zu bekämpfen. Sie brauchen das Recht auf Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnortes. Die Legalisierung der „Illegalen” ist ebenso erforderlich wie ein neues Staatsbürgerrecht, das nicht an die Nationalität gekoppelt ist, sondern das aktive und passive Wahlrecht allen EinwohnerInnen bei allen Wahlen zubilligt. Deshalb: Für die volle politische, soziale und rechtliche Gleichstellung aller Menschen! […]
Was tun?
Wir sind der Meinung, dass Neofaschismus, Nazi-Hools, Islamismus und Rassismus nicht per Dekret aus der Welt zu schaffen sind. Wir vertrauen keinem Staatsapparat, dessen Spitzel in den faschistischen Organisationen verankert sind, und der die Totalüberwachung vorantreibt.
Wir setzen auf die gemeinsame Kraft von AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Wir setzen auf eine breite außerparlamentarische und internationalistische Bewegung für die konsequente Verteidigung der Menschenwürde und der Menschenrechte. In Limburgerhof, Mundenheim und überall.”
