Regierung erlaubt sich militärische Aktionen gegen Russland
M. K.
Die von der Bundesregierung ohne vorliegende Beweise beschlossenen Konsequenzen auf den Drohnenvorfall von Leipzig trafen bei großen Medien kaum auf Kritik. Es sei denn, dass die Maßnahmen als zu spät und zu lasch und die vorherige Sicherheitslage als unzureichend kritisiert wurden.
DGB-Demo in Stuttgart, 26. September 2026. (Foto: Helmut Roos.)
Die Stellungnahmen friedensbewegter, antimilitaristischer Organisationen erhielten nur verschwindend geringe mediale Aufmerksamkeit. Sie kritisierten die Maßnahmen als Ausdruck einer gefährlichen Eskalationslogik und warnten vor der Militarisierung politischer Sprache („feindstaatliche Operation“). Statt militärischer Reaktionen fordern sie Transparenz, diplomatische Deeskalation und eine Rückkehr zu zivilen Sicherheitskonzepten.
Die öffentliche Diskussion konzentriert sich aktuell stark auf diese von der Regierung beschlossenen Maßnahmen. Dadurch werden aber einige Aspekte in ihrer Bedeutsamkeit unterschätzt oder sie bleiben ganz unter dem Radar. Vor allem die Einstufung des Vorfalles als „feindstaatliche Operation“ ist wesentlich mehr als eine mögliche Militarisierung politischer Sprache.
Mit der offiziellen Verwendung dieses Begriffes ist eine Militarisierung politischer Sprache bereits vollzogen. De facto entsteht ein Narrativ der Feindlichkeit: „Dieser Staat greift uns an – wir müssen reagieren.“ Das aber verändert erwartbar und bereits beobachtbar die öffentliche Wahrnehmung, die diplomatische Sprache und die strategische Planung.
Schritte zum Krieg
Der Ausdruck „feindstaatliche Operation“ wird zu einem Kampfmittel, das vielfach verwendet werden kann: Zur Legitimation innenpolitischer „Sicherheitsmaßnahmen“, zur Abschreckung nach außen und international zur Vorbereitung gemeinsamer Reaktionen mit Partnerstaaten. In der psychologischen Wirkung ist dies auf mehreren Ebenen ein Riesenschritt hin zum Krieg.
Die regierungsamtliche Verwendung des Begriffes „feindstaatliche Operation“ ist aber auch in rechtlicher und institutioneller Hinsicht ein großer Schritt hin zum Krieg und weg von der parlamentarischen Demokratie.
Zunächst ändert dieser Begriff die Zuständigkeit für die Ermittlungen. Es wird jetzt nicht mehr strafrechtlich ermittelt, weil der Vorgang als ausländische nachrichtendienstliche bzw. militärische Operation eingestuft wird und nicht als klassische Straftat. Damit liegt die Zuständigkeit nicht mehr bei Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern bei der Bundeswehr, BND, MAD und dem Krisenstab der Bundesregierung.
Das hat weitere hoch bedeutsame Folgen. Die klassische Gewaltenteilung wird faktisch aufgehoben. Wenn Ermittlungen in die Hände des Militärs und der Geheimdienste übergehen, wird der Vorgang der öffentlichen und richterlichen Kontrolle entzogen. Das weitere Vorgehen besteht jetzt aus politischen Maßnahmen und nicht aus strafrechtlichen Schritten. Letztere müssen sachlich und beweisgestützt sein; politische Maßnahmen können auf Bewertungen beruhen.
Aushebelung von Kontrolle
Gegen strafrechtliche Maßnahmen können sich Betroffene rechtlich wehren, gegen politische Maßnahmen dieser Art nicht. Strafrechtliche Maßnahmen unterliegen der Gewaltenteilung, politische Maßnahmen dieser Art nicht.
Last not least: Nachrichtendienstliche und militärische Ermittlungen sind geheim. Bürger:innen können sich nicht mehr informieren, wie begründet die eingeleiteten Schritte wie die Schließung des russischen Konsulats überhaupt sind. Wenn der Staat sagt: „Wir haben Beweise, dass Russland X getan hat“, muss er dies jetzt nicht mehr belegen. Weil er es nicht „beweisen“ kann, ohne Geheimdienstmethoden offenzulegen. Die parlamentarische Kontrolle ist − ganz legal − ausgehebelt aus Gründen der „Sicherheitslogik“.
Und wiederum entstehen weitere gefährliche Konsequenzen: Noch vorhandenes Vertrauen in das parlamentarische System wird in einer Weise erodieren, die Rechtsextremen in die Hände spielt. Zudem werden Eskalationsrisiken weniger beherrschbar, weil die demokratische Kontrolle ausbleibt. Und weil die Gegenseite die Hintergründe politischer Maßnahmen weniger kennt und diese eher feindselig interpretiert.
