Der US-Konzern will ein traditionsreiches Symbol der Mannheimer Industrie und eine gewerkschaftlich Hochburg endgültig zerstören. Ohne einen konsequenten und von der Öffentlichkeit unterstützten politischen und gewerkschaftlichen Kampf droht die GEgenwehr, in einer schweren Niederlage zu enden.
GenossInnen des RSB Rhein-Neckar verteilten deshalb am frühen Morgen des 1. Dezember vor den Werkstoren das folgende Flugblatt an die GE-Belegschaft:
Nun ist die Katze aus dem Sack! GE will das Werk in Mannheim Käfertal völlig platt machen. In drei Schritten. Erst rund 1060 Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten. Dann die restlichen Stellen im Service und der Dampfturbinen-konstruktion ins Rhein-Main-Gebiet verlagern. Und drittens die Werkshallen abreißen und das Gelände versilbern.
Obwohl ein chinesischer Konzern den gesamten Power-Bereich der ex-Alstom in Deutschland übernehmen will, lehnt GE das mit fadenscheinigen Argumenten ab.
Arbeit ist da
Letzte Woche hat der „Schließer“ Aussermeier verkündet, dass auch die Fabrik bis Oktober 2017 allein durch die Fertigung von Gasturbinen für Ansaldo ausgelastet werden kann. Zudem gibt es externe Aufträge (z. B. von VAG). Und es gibt einen Bedarf, um die stockende „Energiewende“ voranzubringen.
Nicht zu vergessen sind die umfassenden Alternativpläne des Betriebsrats. Allein mit der Produktion von Castoren könnte Arbeit für viele Jahre geschaffen werden. Und der Staat könnte dadurch massiv Geld sparen, statt es der Atomindustrie und anderen Herstellern in den Rachen zu werfen.
„Eigentum verpflichtet”?
GE missachtet zynisch das Grundgesetz (GG). Warum machen wir nicht Druck auf die Politik, sich endlich für die Einhaltung des Grundgesetzes einzusetzen?
Artikel 14 GG lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist… zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”
Warum fordern wir nicht die Enteignung des gierigen und skrupellosen GE-Konzerns? Warum treten wir nicht für ein Verbot von Entlassungen ein?
Warum kämpfen wir nicht für eine staatliche Garantie der Arbeits- und Ausbildungsplätze?
Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Das ist möglich. Zum Beispiel hat 1994 das Land Niedersachsen den von der Schließung bedrohten DASA-Standort Lemwerder übernommen und damit zunächst gerettet. Ministerpräsident war damals Gerhard Schröder.
Gemeinsam sind wir stark!
Der Kriegsführung von GE gegen Betriebsrat und Belegschaft kann nur mit massivem demokratischem Widerstand erfolgreich begegnet werden.
In den letzten Wochen und Tagen wehren sich größere Teile der Belegschaft aktiv gegen die drohende Arbeitslosigkeit. Ständige Informationen beim Betriebsrat und bei der Geschäftsleitung sind gut und richtig.
Aber die Situation spitzt sich zu. Und die Zeit läuft. Deshalb helfen jetzt nur große Entschlossenheit, Mut und Solidarität.
Was tun?
Warum wird keine mehrtägige Betriebsversammlung durchgeführt?
Warum wird nicht der Schutz unserer Arbeits- und Ausbildungsplätze durch Infoaktionen am Tor (wie 2014 am Tor 8) verstärkt?
Warum bleiben wir nicht alle gemeinsam im Betrieb? Auch in der Nacht?
Warum wird keine Betriebsbesetzung vorbereitet?
Wo bleiben die überbetrieblichen gewerkschaftlichen Protestaktionen?
Solche Maßnahmen der Gegenwehr stärken den Zusammenhalt aller Beschäftigten. Sie erhöhen den Druck auf GE. Sie zwingen die Politik zum Handeln, und sie rütteln die Öffentlichkeit auf.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
