H. N.
Der 1. Mai steht im Schatten des Krieges in der Ukraine und der von Kanzler Scholz angekündigten Aufrüstung.
Torblockade bei Alstom Mannheim,
16. April 2014. (Foto: BR Alstom.)
Auch in Deutschland befinden sich Kriegstreiber im Angriffsmodus. Außer Teilen der politischen Kaste überbieten sich auch Medien- und Kulturschaffende – ja sogar Kirchenleute – mit militaristischem Geschrei und verteufeln die Antikriegsbewegung etwa als „5. Kolonne Moskaus“.
Gegen Krieg und Militarismus
Unsere gewerkschaftlichen Vorfahren haben 1918 durch die Novemberrevolution das Ende des Ersten Weltkriegs erzwungen und das Kaiserreich gestürzt. Die damals mögliche Überwindung des Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie wurde jedoch blutig unterdrückt. Das war das Werk einer konterrevolutionären Koalition aus Kapital, Politik und Militär. Ihr Sieg bereitete den Aufstieg des Faschismus in Deutschland und den des Stalinismus in Russland vor.
Weitere Waffenlieferungen und Aufrüstung werden den Krieg in der Ukraine weder beenden noch verkürzen. Im Gegenteil. Das Morden und das Verstümmeln werden noch schrecklichere Ausmaße annehmen. Kriege um Macht und Einfluss der Herrschenden fordern von den arbeitenden Klassen sinnlose Opfer, ob als uniformiertes Kanonenfutter oder als ziviles Bombenopfer.
Nein zur Aufrüstung
Bundeskanzler Scholz schwadronierte jüngst im Bundestag von einer „Zeitenwende“. Und leitete mit seinem 100 Milliarden-Coup eine Wende zu noch massiverer Aufrüstung und Umverteilung von unten nach oben ein.
Den Ukrainekrieg nutzen Konzerne als Vorwand für eine beispiellose Preistreiberei. Durch Spekulation sammeln Kriegsgewinnler (Waffen-, Öl-, Gas-, Energie-, Chemie-, Lebensmittelfirmen …) Milliarden ein, ohne dass die Regierung dagegen aktiv wird. Jede Steigerung von Ausgaben für Rüstung und Militär sollen wir zudem durch Steuererhöhungen und Abbau von Sozialleistungen finanzieren.
Flankiert wird dieses Geschehen durch eine intensive Propaganda. Sprachrohre der herrschenden Klasse verkünden unentwegt, das „wir alle“ durch den Ukrainekrieg und die Kriegsfolgen ärmer würden.
Armut ist für viele Millionen auch hierzulande schon längst Realität. Aber offenbar wollen sie weitere Angriffe nicht nur auf unsere Geldbeutel, sondern auch auf unsere demokratischen und sozialen Rechte vorbereiten. Frei nach dem Motto: „Maßhalten und Maulhalten!“
Offensiv gegen Teuerung
Gewerkschaften sind jetzt gefordert, eine offensive und konfliktbereite Lohnpolitik vorzubereiten. Das bisherige Kleinklein einer unkoordinierten und zaghaften Tarifpolitik ist überholt.
Branchenübergreifend gebündelte Tarifrunden können eine Änderung zu unseren Gunsten herbeiführen. Vereinheitlichte Entgeltforderungen müssen den Reallohn-abbau stoppen. Profite sind antastbar.
Zudem können wir von anderen Ländern lernen. Dort sind automatische Anpassungen der Löhne und Gehälter an die Preissteigerungen von den Gewerkschaften durchgesetzt worden.
Wir meinen: Statt Geld für die Aufrüstung brauchen wir ein 100 Milliarden-Programm gegen Armut und für Klimaschutz, Pflege, Arbeit und Ausbildung.
Klassenkampf von oben
Kapitalstrategien werden auch in Deutschland aggressiver – „wirtschaftlich“ und politisch. Rechte für Beschäftigte und Be- triebsräte, Tarifverträge und Gewerkschaften gelten schon viel zu oft als „Hindernisse“ für Profitmaximierung.
Das aktuelle BR-Mobbing bei der Firma ProMinent ist auch deshalb ein Alarmsignal. Denn der Präsident des wichtigsten deutschen Kapitalverbandes BDA, R. Dulger, ist Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie will den bisherigen BR-Vorsitzenden kündigen.
Mit der „Digitalisierung“ und einem grünlackierten Kapitalismus streben Kapital & Politik eine grundlegende Transformation der Arbeitswelt an. Durch die beschleunigte Prekarisierung, Verlagerung, Vernichtung und Zerstückelung von Arbeit soll das Kräfteverhältnis noch mehr zu Gunsten des Kapitals verschoben und die verbliebene Schutzmacht von Gewerkschaften entscheidend geschwächt werden.
Organisierende Gegenmacht
Gegen diesen Klassenkampf von oben hilft kein Kuschelkurs. Statt des Traums von der „Sozialpartnerschaft“ brauchen wir organsierte und organisierende gewerkschaftlich Gegenmacht.
Unsere Aufgabe ist es, geduldig solidarischen Widerstand zu entwickeln. Das erfordert aktive „kämpferische Kerne” in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft. Sie müssen sich vernetzen und demokratisch organisiert handeln.
Nur so können wir unsere Rechte aktiv verteidigen und Vereinzelung überwinden. Wir können dann auch besser wirtschaftliche Ausbeutung, Arbeitsplatzvernichtung, soziale Ungleichheit, politische Entmündigung, hemmungslose Naturzerstörung und zynische Menschenverachtung bekämpfen.
Gleichzeitig können wir so entschiedener Kriegshetze, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und braunem Populismus entgegentreten.
Eine demokratische und solidarische Alternative der 99 % zum Kapitalismus der 1 % ist möglich und durchsetzbar. Hierzulande, in Europa und weltweit.
Wir wissen, dass diese Perspektive nur durch den Aufbau einer starken sozialen und ökologische Front durchzusetzen ist. Dafür lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen.
