ISO-Infoabend am 22. April 2022
Der verbrecherische Überfall der russischen Militärmacht auf die Ukraine fordert immer mehr Opfer. Die „westliche Wertegemeinschaft“ liefert zunehmend mehr Kriegsgerät und Munition an die Ukraine und trägt ihrerseits zur gefährlichen weiteren Eskalation des Konflikts bei.
In Deutschland befinden sich Kriegstreiber sowohl auf der politischen als auch der medialen Ebene im Angriffsmodus. Kurz vor Ostern hat Kanzler Scholz die Freigabe weiterer 2 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr und vor allem der Ukraine bekannt gegeben. Außer Berufspolitiker:innen überbieten sich auch Journalist:innen, Kulturschaffende und sogar Kirchenleute mit militaristischem Geschrei und verteufeln die Antikriegsbewegung etwa als „5. Kolonne Moskaus“.
Zweifelsohne gebührt jedoch H. Münkler, Professor für „politische Theorie“, bisher die Krone in diesem zynischen Wettbewerb. In der FAZ vom 16.03.2022 schrieb er, dass die USA und „Groß“britannien einige ihrer Atom-U-Boote dem Befehl des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hätten unterstellen sollen. Dann wäre der Ukraine die Androhung eines atomaren Gegenschlags gegen Putins Russland möglich gewesen.
Da müssen selbst Politiker:innen wie Baerbock, Habeck, Hofreiter & Co. ihre lautstark erhobene Forderung nach der Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine noch ein klein wenig aufrüsten.
Die Aktienkurse von Waffenschmieden wie Rheinmetall und Hensoldt sind seit Kriegsbeginn um 117,3 bzw. 101,8 % gestiegen, die Preise für Weizen um 27,1 % (FAZ vom 16.04.22). Die offiziell bekanntgegebene Steigerung der Verbraucherpreise wird für März 2022 mit 7,3 % angegeben. Ein Ende der Beutelschneiderei ist jedoch nicht in Sicht.
Sprachrohre der herrschenden Klasse verkünden unentwegt, das „wir“ durch die Kriegsfolgen „alle ärmer“ würden. Da können wir nur sagen, das ist zumindest für viele Millionen schon längst Realität. Aber offenbar wollen sie uns auf noch mehr Armut und noch mehr Maulhalten vorbereiten.
Wir möchten gemeinsam mit Euch am FR, den 22.04.2022, um 19:00 Uhr über Fragen wie diese diskutieren: Wohin führt uns die Logik des kapitalistischen Klassenkampfs von oben? Und: Was können wir am besten dagegen tun?
