3. Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier”-BR-Mobbing


Pres­se­mit­tei­lung des Komi­tees „Soli­da­ri­tät gegen BR-Mobbing!“

 

Konferenz Betriebsräte im Visier am 15. Oktober 2016 in Mannheim. Foto: helmut-ross@web.de

Kon­fe­renz Betriebs­rä­te im Visier am 15. Okto­ber 2016 in Mann­heim. Foto: helmut-ross@web.de

Am Sams­tag, dem 15.10.2016, fand im Mann­hei­mer Gewerk­schafts­haus die 3. bun­des­wei­te Tagung „Betriebs­rä­te im Visier” mit über 100 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern statt. Auf der Kon­fe­renz wur­de die Gewerk­schafts- und Betriebs­rats­be­kämp­fung an aktu­el­len Bei­spie­len dar­ge­stellt und die­ser skan­da­lö­se Rechts­bruch von meh­re­ren Sei­ten beleuchtet.
Anwe­sen­de Betriebs­rä­te aus ver­schie­de­nen Bran­chen berich­te­ten über scho­ckie­ren­de Fäl­le des gegen sie gerich­te­ten Mob­bings durch Unter­neh­mens­lei­tun­gen. Sie stell­ten eine gewach­se­ne Aggres­si­vi­tät gegen­über akti­ven Mit­glie­dern von Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen fest. Dabei  spiel­ten spe­zia­li­sier­te „Unrechts­an­wäl­te” und „Bera­tungs­fir­men” eine beson­de­re Rol­le. Mit soge­nann­ten Ver­dachts­kün­di­gun­gen, mit Bespit­ze­lung und Zer­set­zung des beruf­li­chen und pri­va­ten Umfel­des wür­de gegen enga­gier­te Betriebs­rä­te vor­gan­gen. In der Fol­ge käme es bei Betrof­fe­nen zu schwe­ren depres­si­ven Erkran­kun­gen und sogar zu Selbst­mord­ver­su­chen. Auch wür­den exis­tenz­be­dro­hen­de finan­zi­el­le und fami­liä­re Pro­ble­me entstehen.

Klaus Stein, der 1. Bevoll­mäch­tig­te der IG Metall Mann­heim, unter­strich in sei­nem Gruß­wort an die Anwe­sen­den die Not­wen­dig­keit, dem Mob­bing von Betriebs­rä­ten durch Unter­neh­men ent­schlos­sen entgegenzutreten.
Vere­na zu Doh­na-Jae­ger vom IG Metall-Vor­stand (Fach­be­reich Betriebs­po­li­tik) refe­rier­te zum The­ma „Bekämp­fung von Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­ten – Was setzt die IG Metall dagegen?”.
Patrick Füt­te­rer, Fach­an­walt für Arbeits­recht, setz­te sich mit der Fra­ge  „BR-Mob­bing - immer noch kein The­ma für die Arbeits­ge­richts­bar­keit?” auseinander.
Ste­phan Weis-Will (ver.di) und Albrecht Kie­ser (work-watch) ana­ly­sier­ten den „Fall XXXL - Radi­kal gegen Betriebs­rä­te, Beleg­schaf­ten und Gewerkschaften”.
Hel­mut Schmitt (IG BCE) umriss stra­te­gi­sche Per­spek­ti­ven für die Aus­ein­an­der­set­zung mit  BR-Mob­bing und for­der­te ein wirk­sa­me­res und bes­ser koor­di­nier­tes Handeln.
Die Tagung ver­ab­schie­de­te die Ent­schlie­ßung „BR-Mob­bing und kein Ende? Jetzt kon­se­quent Wider­stand leisten!”.*
Dar­in wird unter ande­rem gefordert:
•    „dass die Regie­run­gen der Lan­des- und Bun­des­ebe­ne alle Fäl­le von BR-Mob­bing dau­er­haft erfas­sen, spe­zi­el­le Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten bil­den und end­lich ein wirk­sa­mes Anti-Mob­bing-Gesetz beschlie­ßen lassen
•    dass der Kampf gegen BR-Mob­bing im Bun­des­tags­wahl­kampf 2017 Gehör findet
•    dass die Unter­neh­mer­ver­bän­de den Ein­satz von Anwäl­ten und Bera­tern, die BR-Mob­bing anlei­ten und unter­stüt­zen, in ihren Mit­glieds­fir­men unterbinden
•    dass die Anwalts­kam­mern, die­sen ‚Unrechts­an­wäl­ten‘, die das Recht nicht pfle­gen, son­dern miss­ach­ten, die Zulas­sung zumin­dest für das Gebiet des Arbeits­rechts entziehen.
•    dass schnel­le gewerk­schaft­li­che Ein­satz­grup­pen gebil­det wer­den, die gewerk­schafts­über­grei­fend die umfas­sen­de Abwehr von BR-Mob­bing unter­stüt­zen und gemein­sam mit den Kol­le­gIn­nen vor Ort Wider­stand organisieren.”
An alle von BR-Mob­bing Betrof­fe­nen wird appelliert:
•    „Wehrt Euch! Leis­tet Wider­stand! For­dert die Öffent­lich­keit, Eure Gewerk­schaf­ten, poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen und die regio­na­len Soli­da­ri­täts­ko­mi­tees zur Soli­da­ri­tät auf!”
Die Kon­fe­renz wur­de unter­stützt von IG Metall Mann­heim sowie von AKUWILL (Ober­hau­sen), IG BCE Wein­heim, IGM-Ver­trau­ens­kör­per Gene­ral Elec­tric (MA), Über­be­trieb­li­ches Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch (Köln).
Einen musi­ka­li­schen Bei­trag zum Gelin­gen der Tagung leis­te­te die Mann­hei­mer Band ewo² mit Bernd Köh­ler und Jan Lindqvist.
In einem Jahr, am 14. Okto­ber 2017, soll die 4. bun­des­wei­te Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier” in Mann­heim statt­fin­den.                                                      

Komi­tee „Soli­da­ri­tät gegen BR-Mob­bing!“, 16. Okto­ber 2016

*[Unter www-gegen-br-mobbing.de fin­det Ihr den vol­len Wort­laut der Entschließung.]

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 249, Novem­ber 2016
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