Pressemitteilung des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Konferenz Betriebsräte im Visier am 15. Oktober 2016 in Mannheim. Foto: helmut-ross@web.de
Am Samstag, dem 15.10.2016, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Auf der Konferenz wurde die Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung an aktuellen Beispielen dargestellt und dieser skandalöse Rechtsbruch von mehreren Seiten beleuchtet.
Anwesende Betriebsräte aus verschiedenen Branchen berichteten über schockierende Fälle des gegen sie gerichteten Mobbings durch Unternehmensleitungen. Sie stellten eine gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen fest. Dabei spielten spezialisierte „Unrechtsanwälte” und „Beratungsfirmen” eine besondere Rolle. Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes würde gegen engagierte Betriebsräte vorgangen. In der Folge käme es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Auch würden existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme entstehen.
Klaus Stein, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, unterstrich in seinem Grußwort an die Anwesenden die Notwendigkeit, dem Mobbing von Betriebsräten durch Unternehmen entschlossen entgegenzutreten.
Verena zu Dohna-Jaeger vom IG Metall-Vorstand (Fachbereich Betriebspolitik) referierte zum Thema „Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten – Was setzt die IG Metall dagegen?”.
Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, setzte sich mit der Frage „BR-Mobbing - immer noch kein Thema für die Arbeitsgerichtsbarkeit?” auseinander.
Stephan Weis-Will (ver.di) und Albrecht Kieser (work-watch) analysierten den „Fall XXXL - Radikal gegen Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften”.
Helmut Schmitt (IG BCE) umriss strategische Perspektiven für die Auseinandersetzung mit BR-Mobbing und forderte ein wirksameres und besser koordiniertes Handeln.
Die Tagung verabschiedete die Entschließung „BR-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”.*
Darin wird unter anderem gefordert:
• „dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
• dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
• dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
• dass die Anwaltskammern, diesen ‚Unrechtsanwälten‘, die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen.
• dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.”
An alle von BR-Mobbing Betroffenen wird appelliert:
• „Wehrt Euch! Leistet Widerstand! Fordert die Öffentlichkeit, Eure Gewerkschaften, politische Organisationen und die regionalen Solidaritätskomitees zur Solidarität auf!”
Die Konferenz wurde unterstützt von IG Metall Mannheim sowie von AKUWILL (Oberhausen), IG BCE Weinheim, IGM-Vertrauenskörper General Electric (MA), Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch (Köln).
Einen musikalischen Beitrag zum Gelingen der Tagung leistete die Mannheimer Band ewo² mit Bernd Köhler und Jan Lindqvist.
In einem Jahr, am 14. Oktober 2017, soll die 4. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” in Mannheim stattfinden.
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, 16. Oktober 2016
*[Unter www-gegen-br-mobbing.de findet Ihr den vollen Wortlaut der Entschließung.]
