Dem Schwindel ein Ende bereiten!
H. N.
Die größte Krise aller Zeiten wird von den herrschenden 0,1 Prozent – nicht nur hierzulande – lautstark beschworen. Ihre Sprachrohre in Medien, Politik, Verbänden und „Wissenschaft“ verstärken ihr Gejammer zu einem unglaublichen Getöse. So soll uns Hören und Sehen vergehen und das Denken erst recht.
1. Mai 2019 in Mannheim (Foto: helmut.roos@web)
Einem der Vordenker der alten Sozialdemokratie, Karl Kautsky, wird folgender Satz zugeschrieben: „Bei Gott, wenn ich das alles überdenke, dann erscheint mir jeder der heutigen Staaten nur als eine Verschwörung der Reichen, die unter dem Vorwand des Gemeinwohls ihren eigenen Vorteil verfolgen und mit allen Kniffen und Schlichen danach trachten, sich den Besitz dessen zu sichern, was sie unrecht erworben haben, und die Arbeit der Armen für so geringes Entgelt als möglich für sich zu erlangen und auszubeuten.“
Das klingt ziemlich aktuell. Wir sollten allerdings in Kautskys Satz noch die mit krimineller Energie betriebene zerstörerische Ausbeutung der Natur einfügen.
Die Deutsche Bank ist ein ebenso im Schwindel geübtes Unternehmen wie etwa Amazon, Karstadt-Kaufhof, Tönnies oder Wirecard. Die Deutsche Bank also geht davon aus, dass die „Corona-Krise“ allein Deutschland 1,9 Billionen Euro kosten wird.
Zusätzlich zu den Milliarden, die die GroKo schon zuvor an kleinere und mittlere Unternehmen ausschüttete, hat die Bundesregierung nun Anfang Juni ihren „Wumms“ beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro und kommt überwiegend den großen Konzernen zugute.
Titelbild der Avanti² Rhein-Neckar Ausgabe Juli/August 2020
„Gestärkt aus der Krise“
Gesamtmetall, der wichtigste deutsche Branchen-Industrieverband, sieht die Krise als Chance und bläst zur Attacke in der Metall- und Elektroindustrie. Das Ziel der „Vorschläge für die Corona-Krise“ ist klar: „Gestärkt aus der Krise hervorgehen“.
Die sieben Stufen auf dem Weg dahin sollen sein: 1. Noch mehr Geld vom Staat ohne Kontrolle. 2. Stopp der wenigen geplanten und sogar rückgängig machen der bereits umgesetzten sozialpolitischen Verbesserungen der GroKo (bei Renten, Befristungen usw.). 3. Noch leichteres Heuern und Feuern. _4. Schnellstmöglicher „Normalbetrieb“ bei Kitas, Horten und Schulen sowie weitere Aushebelung der Arbeitszeitgesetzes. 5. Maximales Rückfahren des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. 6. Mehr Staats- subventionen für betriebliche Aus- und Weiterbildung. Sowie: 7. Noch mehr Erleichterungen für Konzerne auf EU-Ebene.
Nicht offen formuliert ist das Ziel von Gesamtmetall, die IG Metall als derzeit zahlenmäßig stärkste Gewerkschaft zu einer IG BCE 2.0 zu degradieren. So könnten die M+E-Kapitalisten endlich das größte Hindernis für die uneingeschränkte „Diktatur der Zahlen“ (Jack Welch) aus dem Weg räumen.
Angesichts dieser Entwicklungen ist es dringend erforderlich, unseren Aktionsplan für die Verteidigung der Interessen der arbeitenden Klassen weiter zu entwickeln, ihn zu propagieren und für seine Umsetzung zu kämpfen.
Rund 7,3 Millionen Kurzarbeitende im Mai und ein erwarteter Anstieg der offiziellen Arbeitslosigkeit auf 3 Millionen im Sommer werfen ein grelles Licht auf die aktuelle Lage. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige, aus Steuergeldern finanzierte milliardenschwere Subventionierung entgangener Profite zu stoppen. Zudem müssen auch die Konzerne und die Superreichen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
ISO-Plakat in Mannheim, 26. April 2019
Plan öffentlicher Arbeiten
Wollen die arbeitenden Klassen und ihre Gewerkschaften sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann müssen sie endlich für eine grundlegende Wende kämpfen. Sie dürfen nicht weiter hinnehmen, dass ein wachsender Teil der KollegInnen zu Dauer-Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten, Niedriglohn-ArbeiterInnen und „Aufstockern“ gemacht wird.
Deshalb muss ein gesellschaftlich nützlicher und ökologisch wirksamer Plan öffentlicher Arbeiten demokratisch erstellt und durchgesetzt werden. Er muss sinnvolle Arbeit und eine würdige Existenz für alle Menschen ermöglichen. Denn das Recht auf Arbeit ist elementar für die arbeitenden Klassen in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft.
Leiharbeit, Werksverträge und alle Formen prekärer Beschäftigung müssen ebenso wie Entlassungen verboten werden. Statt Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für Millionen muss die Arbeit auf alle verteilt werden, zum Beispiel durch eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust in Stufen: 35-Stundenwoche, 30-Stundenwoche …
Das Existenzminimum von prekär Beschäftigten und selbständig Tätigen ist umgehend und unbürokratisch zu sichern.
Ein Mindestlohn von 15 € ist umgehend einzuführen.
Solidaritätssteuer für Reiche
Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus einer Solidaritätssteuer von 20 % auf alle Geldvermögen über 1 Million Euro und aus der Beschlagnahme aller zur „Steuer-Optimierung“ im Ausland versteckten Milliarden.
Damit und mit den bisher dem Kapital in den gierigen Rachen geworfenen Unsummen könnte zudem die dringend erforderliche gesellschaftliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Armutsbe- kämpfung, Bildung, Energie, Ernährung, Gesundheit, Kultur, Naturschutz, Pflege, Verkehr und Wohnen spürbar verbessert werden.
Die Herrschenden und ihre Helfershelfer werden auf die „Unmöglichkeit der Verwirklichung“ unserer Forderungen hinweisen. Diese ist jedoch eine Frage der Kräfteverhältnisse und kann nur durch den Kampf beantwortet werden.
