Solidarität ohne Grenzen
2017 finden verschiedene Wahlen statt. Es kommt darauf an, den Aufwärtstrend der AfD durch eine antikapitalistische Politik zu brechen, damit die Unterstützung für die Rassisten durch gewerkschaftlich Organisierte und ärmere Schichten der Bevölkerung gestoppt wird.
Dabei kann es nicht nur darum gehen, der AfD mit dem Stimmzettel eine Abfuhr zu erteilen. Auch eine Beteiligung der Partei Die Linke an Koalitionsregierungen mit SPD und Grünen wird keine grundlegende Wende zum Besseren einleiten. Eher sorgt sie dafür, dass sich weitere Wählerschichten von der Politik ab- oder gar der AfD zuwenden.
Wir können der AfD nicht das Wasser abgraben, ohne zugleich den neoliberalen Kurs der Großen Koalition zu bekämpfen, die den kapitalistischen Konkurrenzkampf in alle Bereiche der Gesellschaft trägt.
Wir setzen uns deshalb ein für eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, für die Rücknahme der Privatisierungen und den massiven Ausbau der maroden öffentlichen Infrastruktur, für ein sanktionsfreies Existenzminimum, die Anhebung des Mindestlohns und eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Wir betonen dabei die Verteidigung der Flüchtlinge und MigrantInnen. Warum offene Grenzen nur für das Kapital und nicht auch für Arme und Menschen in Not? Wir treten entschieden dafür ein, dass alle Menschen gleiche Rechte haben.
Im Kampf gegen Rechts unterstützen wir alle Bündnisse und Initiativen, die auf eine breitest mögliche Einheit aller antifaschistischen Kräfte orientieren. Dabei muss es eineVielzahl von Aktionsformen geben können (Demos, Blockaden u.a.).
Da staatliche Organe erfahrungsgemäß in vielfacher Weise mit rechten Parteien verbunden sind, stehen für uns in erster Linie der solidarische Selbstschutz und die praktische Verteidigung der von Rassisten bedrohten Menschen im Vordergrund.
Dem in der arbeitenden Klasse verbreiteten, rassistischen und nationalistischen Gift kann nur durch eine Klassenpolitik von unten wirksam entgegengewirkt werden. Deshalb unterstützen wir gemeinsame Kämpfe von Flüchtlingen, MigrantInnen, prekären und nicht-prekären Lohnabhängigen.
Deren gemeinsamen Aktionen können die Gewerkschaften auf Trab bringen und die etablierte Politik unter Druck setzen. Nur so gemeinsam können wir solidarische Lösungen und grundlegende Verbesserungen der sozialen Lage durchsetzen.
Gegen rechts braucht es eine breite außerparlamentarische Bewegung, die entschieden gegen die Spaltung der arbeitenden Klasse und für deren gemeinsame soziale Interessen eintritt. Eine Bewegung für Solidarität, die keine Grenzen kennt!
Text aus dem Flugblatt der ISO zum AfD-Parteitag am 22. April 2017 in Köln.
