Widerstand jetzt
U. D.
Die Merz-Klingbeil-Regierung hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Für Merz „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“. In Wirklichkeit ist es ein Kürzungsprogramm, das bis 2027 rund 17 Milliarden Euro „einsparen“ soll.
DGB-Demo in Mannheim, 1. Mai 2018. (Foto: Avanti².)
Das deutsche Gesundheitssystem hat im Jahr 2025 rund 580 Mrd. Euro gekostet und gehört damit zu den teuersten der Welt. Laut dem Public Health Index des Deutschen Krebsforschungszentrums und des AOK-Bundesverbands belegt Deutschland im europäischen Gesundheitsvergleich trotzdem „nur Rang 17 von 18“. Die jetzige „Reform“ wird an diesem Zustand nichts zum Besseren ändern.
Geplante Kürzungen
Die „Reform“ greift direkt die Versicherten sowie die Beschäftigten in Kliniken, Pflege und gesetzlichen Krankenkassen an.
Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und Heilmitteln, Einschränkung der kostenlosen Familienmitversicherung, Teilkrankschreibungen, eine Deckelung der Krankenhaus- und Pflegebudgets, die Festlegung einer Obergrenze für die staatliche Refinanzierung von Tariferhöhung und eine Begrenzung der Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen.
Vorhersehbare Folgen
Die Folgen sind vorhersehbar und von der Regierung gewollt. Wenn dem System weniger Geld zur Verfügung steht, führt dies unmittelbar zu weiteren Leistungskürzungen der gesetzlichen Kassen. Die Kürzungen im Krankenhausbereich führen zu schlechteren Arbeitsbedingungen, weniger Personal und bedrohen die Existenz der Krankenhäuser.
Höhere Zuzahlungen zu Medikamenten treffen insbesondere chronisch Kranke, Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner:innen und Arme. Die Kürzungen im ambulanten Bereich werden die Suche nach Hausärzten und Fachärzten weiter erschweren. Die geplante Teilkrankschreibung soll Erkrankte früher zurück an den Arbeitsplatz drängen, um so Ausfalltage und Krankengeldzahlungen zu reduzieren.
„Reform“ für Profite statt für Gesundheit
Die „Gesundheitsreform“ ist Teil des Generalangriffs auf die sozialen Sicherungssysteme zu Lasten der arbeitenden Klasse. Politiker wie Merz, Klingbeil & Co betrachten Gesundheit nicht als Menschenrecht und als gesellschaftliche Aufgabe, sondern als Kostenfaktor. Sie wollen das Gesundheitssystem weiter „marktkonform“ zurichten.
Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, die gesetzliche Krankenversicherung soll wie die Rente und die Pflege nur noch eine Grundsicherung sein. Wer „mehr“ und „besseres“ will, soll zahlen. Mit dieser Politik sorgen sie dafür, dass das Gesundheitssystem für das Kapital weiterhin eine gut geschmierte Profitmaschine und ein sicheres Anlagefeld bleibt.
Die Pharmabranche hat im Jahre 2025 allein in Deutschland mit Arzneimitteln 58,5 Milliarden Euro umgesetzt. Die Pharmaindustrie erzielt aufgrund ihrer Marktmacht und ihren Interessen dienender Gesetze enorme Profite.
Immer mehr Arztpraxen und Krankenhäuser werden von „Investoren“ übernommen. Diesen geht es nicht um ein gute Versorgung, sondern um hohe Profite. Durch die „Reform“ steigt der Kostendruck auf Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen und damit auch der Zwang, zu verkaufen.
Die privaten Krankenversicherer profitieren von den geplanten Kürzungen. Denn wenn die Gesetzlichen Krankenkassen weniger Leistungen anbieten, dann schließen mehr Menschen Krankenzusatzversicherungen ab.
Jetzt den Widerstand organisieren
Gegen die „Gesundheitsreform“ von Merz, Klingbeil & Co ist die gemeinsame Gegenwehr notwendig. Ein erster Schritt ist die solidarische Unterstützung der von ver.di durchgeführten Aktionen an den Krankenhäusern und die Beteiligung an der von ver.di geplanten Demonstration vor der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni 2026 in Hannover.
Bislang reagieren die Führungen der anderen Gewerkschaften auf diesen Angriff nur mit schwachen Worten, „Gesprächsbereitschaft“ oder Schweigen, anstatt massenhaft Protest und Gegenwehr in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren.
Umso wichtiger ist es, dass wir selbst überall dort, wo wir leben, lernen und arbeiten aktiv und solidarisch den Widerstand organisieren.
Keine Profite auf Kosten unserer Gesundheit!
