Abbau stoppen!
U. D.
Spätestens mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD am 25. Mai 2025 wurden die Ziele der Regierung Merz/Klingbeil klar: mehr Aufrüstung, weniger Klimaschutz, massiver Sozialabbau, schlechtere Arbeitsgesetze, weniger Asylrecht, mehr Rassismus, aber weitere Entlastungen für Unternehmen und Begünstigung von Reichen.
DGB-Demo in Mannheim, 1. Mai 2013. (Foto: Helmut Roos.)
Seit dem Jahr 2000 ist das der zweite Generalangriff von Politik und Kapital auf das Sozialsystem und die Arbeitsgesetze. Der erste wurde 2003 gestartet. Es war die Agenda 2010 der damaligen SPD/Grünen-Regierung unter Schröder/Fischer.
Die Agenda 2010 brachte Sozialabbau und schlechtere Arbeitsgesetze. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Rentenversicherung wurden gekürzt, das Rentenalter auf 67 angehoben. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, befristete Beschäftigung, Leiharbeit und der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Konzerne und Reiche wurden dagegen geschont und belohnt. „Fordern statt fördern“ galt auch damals nur für die arbeitende Klasse.
Die Agenda 2030
Bereits im August 2023 forderte CDU-Generalsekretär Linnemann eine Agenda 2030. Im April 2024 verlangte dies auch Spahn. Im Januar 2025, kurz vor der Bundestagswahl im März 2025, veröffentlichte die CDU ihr Positions-Papier „Agenda 2030 − Neuer Wohlstand für Deutschland“.
Im September 2025 bezog sich Klingbeil positiv auf die Agenda 2010. „Schröder hat mutige Reformen angepackt“, sagte der SPD-Chef der Zeit. Diesen Ball griff Linnemann sofort auf: „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen.“
Im März 2026 erklärte Lars Klingbeil in einer Rede in der Berliner Niederlassung der Bertelsmann-Stiftung, dass wir (!) insgesamt mehr arbeiten müssen. Der Ort war wohl kein Zufall. Die Bertelsmann-Stiftung hatte schon dem SPD-Kanzler Schröder die Kernideen zur Agenda 2010 geliefert.
Doch das alles war „nur“ mediale Vorarbeit. Jetzt wird die Agenda-Politik tatsächlich umgesetzt, und alle Sozialversicherungen und Arbeitsgesetze werden angegriffen. Selbst der 8-Stundentag – eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung – ist kein Tabu mehr und wird in Frage gestellt.
Libertäre Politik im Sinne des Kapitals
Diese Politik ordnet Leben und Arbeit den Profitinteressen des Kapitals unter. Mit der „Kapitalrente“ wird ein weiterer Teil des Sozialsystems in den „privaten“ Kapitalmarkt integriert. Staatliche Sozialleistungen sollen nur noch eine „Grundversorgung“ bieten. Wer mehr will, muss privat vorsorgen.
Wie bei der Agenda 2010 gehen die „Reformen“ nur zu Lasten der arbeitenden Menschen. Höhere Steuern und Abgaben auf Vermögen, Erbschaften, Unternehmensgewinne, Dividenden und hohe Einkommen sind nicht vorgesehen.
IGM-Protest gegen Abbau bei ZF-Wabco in Mannheim, 10. September 2024. (Foto: Helmut Roos.)
Vor dem Hintergrund sich verschärfender globaler Konflikte um Rohstoffe, Märkte und geopolitischen Einfluss wird die vorherrschende Politik immer mehr von libertären und autoritären Positionen geprägt. In dieser Politik gibt es keinen Spielraum mehr für „zu viel“ Klimaschutz, für „zu viel“ Sozialstaat, für „zu viel“ Menschenrechte oder für „starre“ Arbeitsgesetze.
Nicht zuletzt wird der russische Ukraine-Krieg als zusätzliches „Argument“ genutzt. Mit ihm wird Nationalismus gefördert, Militarisierung und Aufrüstung begründet und am Ende – angesichts „leerer Kassen“ – auch Sozialabbau gerechtfertigt.
Gegen Generalangriff hilft nur Generalstreik
Seit Jahrzehnten nimmt die Mehrheit der Gewerkschaftsspitzen lieber an Gesprächsrunden mit Politik und „Sozialpartnern“ teil, statt den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren. Sie hofft auf den Dialog mit Politik und Kapital und gibt sich mit „Korrekturen“ an einer unsozialen Politik zufrieden.
Doch gegen Generalangriffe helfen weder Runde Tische noch sozialpartnerschaftliche Reden, sondern nur die Gegenwehr in den Betrieben und auf der Straße bis hin zum Generalstreik.
Warten wir nicht ab, sondern werden wir selbst aktiv. Überall wo wir leben, lernen und arbeiten können wir über die Agenda-Politik aufklären und Gegenwehr organisieren. Wir können uns vernetzen und solidarisch unseren gemeinsamen Widerstand auf die Straße bringen.
Besondere Bedeutung hat dabei die Unterstützung aller gewerkschaftlichen und betrieblichen Initiativen und Mobilisierungen. Nur so kann es gelingen, die arbeitende Klasse in Bewegung zu bringen. Und nur sie allein hat die gesellschaftliche Kraft, den Agenda-Irrsinn zu stoppen.
