Sozialabbau und Aufrüstung Stoppen!
Flugblatt der ISO Rhein-Neckar
Mit ihrem Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme verschärft die Regierung Merz/Klingbeil die enorme Ungleichheit noch mehr. Die Abbaupolitik von Konzernen zerstört jeden Monat tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Profite der Konzerne bleiben ebenso unangetastet wie die Vermögen der Reichen und Hyperreichen. Die Armut wächst hingegen weiter. Wo bleibt da der gewerkschaftliche Widerstand?
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Die Ziele der Regierung Merz/Klingbeil werden immer klarer. Ihre „Agenda 2030“ bedeutet einerseits noch mehr Aufrüstung und dadurch immer massiveren Sozialabbau. Sie greift radikal Arbeitsgesetze und Tarifverträge an. Sie führt zu noch weniger Asylrecht und noch mehr Rassismus. Andererseits hat sie weitere Entlastungen für Unternehmen und noch mehr Vorteile für Hyperreiche zur Folge.
Statt Profite für wenige gutes Leben für alle?
Kurzum: Es geht um den bisher massivsten Angriff auf die Sozialsysteme, die Gewerkschaften und die arbeitende Klasse. Diese Politik ordnet Arbeit, Leben und Umwelt eis- kalt den kurzfristigen Profitinteressen des Kapitals unter.
Staatliche Sozialleistungen sollen nur noch eine „Grundversorgung“ bieten. Wer mehr will, muss privat vorsorgen. Das Gesundheitssystem etwa wird massiv weiter zerstört. Statt des Ausbaus der Prävention auch in der Arbeitswelt und einer allgemeinen Daseinsvorsorge gefährdet die Regierungspolitik zunehmend Gesundheit und Leben der großen Mehrheit.
Der massive Abbau von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und anderen Branchen kann nur durch eine umfassende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich verhindert werden. Stattdessen flankiert die Regierung die brutale Konzernpolitik mit der Ausweitung prekärer Beschäftigung auf vier Jahre. Zudem will sie die historische Errungenschaft des 8-Stundentags abschaffen und Arbeitszeiten von 13 Stunden am Tag ermöglichen.
Kanonen statt Butter?
Wie schon bei der „Agenda 2010“ gehen die „Reformen“ nur zu Lasten der arbeitenden Menschen und der Armen. Die Wiederinkraftsetzung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Vermögensteuer ist hingegen nicht vorgesehen.
Die Krisen des kapitalistischen Weltsystems führen zu verschärften globalen Konflikten um Rohstoffe, Märkte und geopolitischen Einfluss. Die herrschende Politik wird immer mehr von libertären und autoritären Positionen geprägt. Diese sehen keinen Spielraum mehr für Klimaschutz, Sozialstaat, Grund- und Menschenrechte oder Arbeitsgesetze im Interesse der Beschäftigten vor.
Den von Putin begonnenen Ukraine-Krieg nutzt die Regierung als Vorwand, um durch den Ausbau der Bundeswehr zur größten europäischen Armee, neues deutsches Großmachtstreben zu rechtfertigen. Die von Pistorius geforderte „Kriegstüchtigkeit“ dient nicht dem Frieden, sondern erhöht die Kriegsgefahr. Mit dieser Politik werden Nationalismus, Militarisierung sowie Aufrüstung begründet, der anhaltende Rechtsruck verstärkt und – angesichts „leerer Kassen“ – der Sozialabbau gerechtfertigt.
Generalstreik gegen Generalangriff
Gegen diesen Generalangriff hilft nur die Gegenwehr in den Betrieben und auf der Straße, bis hin zum Generalstreik.
Die Gewerkschaften sind bei Strafe ihres weiteren Niedergangs dazu verpflichtet, sich den Verzichtsforderungen des Kapitals konsequent entgegenzustellen. Ihre Aufgabe ist es, endlich den Widerstand gegen diese Angriffe zu organisieren. Es gibt keine Alternative zum gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf − für spürbare Erhöhungen der Löhne, der Grundsicherung, der Renten, für Preisdeckel bei Mieten, Lebensmittel und Energieversorgung sowie für ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Pflege- und Gesundheitssystem.
Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 (4) Grundgesetz wahrzunehmen?
Warten wir also nicht weiter ab, sondern werden wir selbst aktiv. Überall wo wir leben, lernen und arbeiten können wir über die Agenda-Politik aufklären und nicht nur Protest, sondern auch Gegenwehr organisieren.
Wir können uns besser vernetzen und solidarisch unseren gemeinsamen Widerstand auf die Straße und in die Arbeitswelt tragen. Alle müssen jetzt zusammenstehen: gewerkschaftlich Organisierte und Unorganisierte, abhängig Beschäftigte und Leistungsbeziehende, Friedens- und Umweltaktivist:innen. Die Einheit im Kampf und die Stärkung unserer Gegenmacht ist der Schlüssel zur erfolgreichen Abwehr des Generalangriffs von Regierung und Kapital.
Millionen sind stärker als Milliardäre!
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
