Empört Euch! Orga­ni­siert Euch!

Proteste in Paris, Dezember 2018 (Foto: Photothèque Rouge - Martin Noda)

Pro­tes­te in Paris, Dezem­ber 2018 (Foto: Pho­to­t­hèque Rouge - Mar­tin Noda)

H. N.

Die Durch­schlags­kraft des neo­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus besteht in einer kla­ren und simp­len stra­te­gi­schen Ori­en­tie­rung. Alle Hin­der­nis­se für die gren­zen­lo­se Pro­fit­ma­xi­mie­rung sol­len besei­tigt wer­den.

Vor dem Hin­ter­grund eines zuneh­men­den glo­ba­len Wirt­schafts­krie­ges wol­len die Super­rei­chen und ihre poli­ti­schen Hand­lan­ger die seit Jahr­zehn­ten anhal­ten­de Offen­si­ve des Kapi­tals noch wei­ter ver­stärk­ten.

Bereits die bis­her erziel­ten Ergeb­nis­se las­sen einen schwin­deln. 147 Kon­zer­ne beherr­schen 2011 die Welt­wirt­schaft. Die acht reichs­ten Män­ner der Welt besit­zen 2016 mehr als 3,6 Mil­li­ar­den Men­schen – d.h. mehr als die ärme­re Hälf­te der Welt­be­völ­ke­rung. Die glo­ba­le Men­ge des 2017 vor­han­de­nen Bar- und Buch­gelds ist zwölf Mal so groß wie der Preis aller kauf­ba­ren Din­ge.

Durch Unge­schützt­heit, Ver­la­ge­rung, Ver­nich­tung und Zer­stü­cke­lung von mensch­li­cher Arbeit wol­len die Herr­schen­den das Kräf­te­ver­hält­nis noch mehr zu Guns­ten des Kapi­tals ver­schie­ben. Mit der „Digi­ta­li­sie­rung“ stre­ben Wirt­schaft & Poli­tik zudem eine grund­le­gen­de Trans­for­ma­ti­on der Arbeits­welt an. Die ver­blie­be­ne Schutz­macht von Gewerk­schaf­ten soll ent­schei­dend geschlif­fen wer­den.

Der erfolg­rei­che Klas­sen­kampf von oben wird ver­stärkt durch eine fle­xi­ble Tak­tik bei sei­ner Umset­zung. Flan­kiert wird dies alles durch eine per­ma­nen­te ideo­lo­gi­sche Gehirn­wä­sche. Rund um die Uhr.

Mar­ga­ret That­cher, die bri­ti­sche Vor­kämp­fe­rin des Neo­li­be­ra­lis­mus, gilt als Erfin­de­rin des „TINA-Prin­zips“: „The­re is no alter­na­ti­ve“ – „Es gibt kei­ne Alter­na­ti­ve“. In der For­mu­lie­rung von Frau Mer­kel heißt das, die pro­ka­pi­ta­lis­ti­sche Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung sei „alter­na­tiv­los“.

That­chers Losung „Ein star­ker Staat für eine freie Wirt­schaft“ und Mer­kels „markt­kon­for­me Demo­kra­tie“ hat­ten und haben zwei Sei­ten. Einer­seits wei­test­ge­hen­de Redu­zie­rung der staat­li­chen Wirt­schafts­kon­trol­le, um dem Kapi­tal freie Fahrt zu geben. Ande­rer­seits zuneh­men­de Ver­stär­kung und Raf­fi­nes­se der staat­li­chen Kon­troll- und Unter­drü­ckungs­tech­ni­ken, die gegen die gro­ße Mehr­heit gerich­tet sind.

Ergänzt wird das um eine wei­te­re Ebe­ne – den Pseu­do-Dia­log. Kri­ti­ke­rIn­nen eines Vor­ha­bens wer­den zum Gespräch, zur Media­ti­on oder zur Schlich­tung ein­ge­la­den. Ziel die­ser Metho­de ist es, in fort­ge­setz­tem „Mei­nungs­aus­tausch“ den Geg­ner zu erschöp­fen und den – vor­ge­ge­be­nen – Kon­sens als abso­lu­te Norm durch­zu­set­zen. Gleich­zei­tig kön­nen die Ver­wei­ge­rer eines Dia­logs als „unver­ant­wort­lich“ und „radi­kal“ dif­fa­miert wer­den.

Ein Schelm, wer dabei an die aktu­el­le Poli­tik etwa in Frank­reich oder in Deutsch­land denkt …

Dem Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Juncker, wer­den die fol­gen­den Sät­ze zuge­schrie­ben: „Wir beschlie­ßen etwas, stel­len das dann in den Raum und war­ten eini­ge Zeit ab, was pas­siert. Wenn es dann kein gro­ßes Geschrei gibt und kei­ne Auf­stän­de, weil die meis­ten gar nicht begrei­fen, was da beschlos­sen wur­de, dann machen wir wei­ter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wie gut, dass die Rebel­li­on der „Gelb­wes­ten“ in Frank­reich seit Novem­ber 2018 genau die­se Poli­tik in Fra­ge stellt. Trotz rech­ter Mani­pu­la­ti­ons­ver­su­che und trotz der Bekämp­fung durch Regie­rung, Poli­zei, Jus­tiz und Medi­en.

Ist es nicht ist an der Zeit, auch hier­zu­lan­de akti­ver zu wer­den? Was hin­dert uns, Ver­ein­ze­lung und Pas­si­vi­tät durch soli­da­ri­schen, gemein­sam orga­ni­sier­ten Pro­test gegen die Aus­wir­kun­gen des Kapi­ta­lis­mus zu über­win­den?

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Janu­ar 2019
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