Wir dokumentieren nachstehend das Flugblatt, das vor der Alstom-Demo am 29. Juni von GenossInnen und UnterstützerInnen des RSB-Rhein-Neckar verteilt worden ist. Es schlägt Perspektiven für den härter werdenden Abwehrkampf vor.
„ALSTOM: UNSERE EXISTENZ IST BEDROHT!
UNSERE CHANCE? RÉSISTANCE!
Die Angriffe der Alstom-Konzernleitung auf unsere Existenz haben sich in den letzten Wochen erneut verschärft. Zwanzig Kündigungen in der Schaufelfabrik Bexbach, unserem Schwesterwerk, sind ein weiteres Alarmsignal. Offensichtlich geschehen diese Attacken auf unsere Arbeitsplätze in Absprache mit General Electric (GE).
Zwar steht die Genehmigung des Deals mit GE durch die EU-Kartellbehörde noch aus. Aber GE soll schon vor der formalen Übernahme von Alstom Power freie Fahrt bekommen - für weitere ‘Maßnahmen’ gegen uns und unsere Interessenvertretungen. Denn General Electric wird die von Alstom erworbenen Bereiche einem brutalen Gewinnmaximierungsplan unterwerfen. Dadurch soll der Kaufpreis schnellstmöglich wieder hereingeholt werden.
Das Alstom-Management führt unter Missachtung der Rechte von Betriebsräten und Belegschaften Arbeitsplatzabbau durch. Das geht bis hin zu Stand- ortschließungen wie in Neumark. Dadurch vernichtet der Konzern weltweit einzigartige Erfahrungen und Fähigkeiten im besonders schwierigen Bereich des Kesselbaus. Dies schadet sogar dem Käufer GE.
Ausplündern und einschüchtern?
Seit dem Konflikt im Frühjahr 2014 (Abtransport der GT-24-Bauteile) versucht dieGeschäftsleitung, uns systematisch einzuschüchtern und zu verwirren. Auch mit ‘Mitarbeiter-Infos’.
Auf Anweisung der Konzernleitung koordiniert seit einiger Zeit das ‘Beratungsbüro’ Hoss diese Angriffe gegen uns und unsere Betriebsräte. Es heißt, dass sich Alstom diese ’schmutzigen Dienste’ etwa 50.000 € jeden Monat kosten lässt. Auf die Dauer hochgerechnet könnten dafür einige junge KollegInnen fest übernommen werden oder Arbeitsplätze etwa in Bexbach gesichert werden.
Für die jahrelange Ausplünderung und die Zerschlagung von Alstom belohnen sich die Aktionäre und das Management. Zusätzlich rund 4 Milliarden € sollen in ihre prall gefüllten Taschen fließen.
Der Löwenanteil soll an den Multimilliardär und Hauptaktionär Bouygues gehen. Kron, der Konzernboss, soll einen Zusatzbonus von über 4 Millionen € erhalten, 2.000 Konzernmanager insgesamt 60 Millionen €.
Das ist genau genommen unser Geld! Wir benötigen es dringend für die Sicherung unserer Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Unsere Rechte verteidigen!
Bereits vor zehn Jahren, am 11. Juli 2005, haben unser Käfertaler Betriebsrat und unsere IGM-Vertrauenskörperleitung in ihrem Mann- heimer Appell zum ‘Widerstand gegen ‘Globalisierung’ und Arbeitsplatzabbau!’ aufgerufen.
Dort heißt es unter anderem: ‘Fordern wir gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes ein: <Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist… zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.> (Artikel 14 GG.)’
Im Mannheimer Appell heißt es weiter: ‘Die Belegschaft von Alstom Power wehrt sich gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung mit aller Entschiedenheit. Genauso leisten viele Kolleginnen und Kollegen in anderen bedrohten Betrieben Widerstand.
Was jedoch fehlt, das ist eine betriebsübergreifende Gegenwehr und ein allgemeiner gewerkschaftlicher Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung. […]
Wir rufen deshalb alle von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften auf: Koordiniert den Widerstand über alle Grenzen hinweg!
Kämpfen wir deshalb auch für ein Verbot von Entlassungen! Unterstützen wir aktiv den Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau - ob bei Alstom oder anderswo!’
Gemeinsam sind wir stark!
Hunderte von KollegInnen sind am Freitag, dem 19. Juni 2015, an das Tor 1 gekommen. Sie haben anlässlich des Werksbesuchs der Politiker Kurz und Fulst-Blei ihre Kampfbereitschaft deutlich gemacht. Morgen früh werden zahlreiche KollegInnen aus Solidarität zur Betriebsversammlung nach Bexbach fahren.
Wir müssen wie bisher auf die eigene Kraft bauen. Nur durch die aktive und entschlossene Wahrnehmung unserer Rechte können wir unsere Existenz verteidigen. Auch deshalb sollten sich die noch nicht organisierten KollegInnen der IG Metall anschließen. Das ist besonders mit Blick auf GE wichtig. Denn GE will keine funktionierenden Betriebsräte und keine wirksame Tarifbindung.
Unseren Widerstand verstärken!
Die Zukunftsperspektiven des globalen Kraftwerksgeschäftes sind hervorragend. Nicht zuletzt deshalb hat sich GE zum Kauf der Power-Sparte von Alstom entschieden.
Unsere Forderungen sind klar: Verteidigung aller Standorte, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Erhalt der Tarifverträge und Betriebsratsstrukturen!
Wir müssen aber unsere Existenz angesichts der verschärften Angriffe noch aktiver als bisher beschützen. Im Zweifelsfall an allen Werkstoren - und nicht nur am Tor 8 wie 2014.
Unsere Alternativen sind besser!
1. Arbeit und Ausbildung haben Vorrang vor Profiten. Deshalb:
- Ja zu einer verbindlichen und unbefristeten Beschäftigungsgarantie für uns alle! Für ein Verbot von Entlassungen!
2. Im Gegensatz zum Finanzsektor sind unsere Produkte und Dienstleistungen von enormer gesellschaftlicher Bedeutung. Gerade angesichts der stockenden Energiewende. Deshalb:
- Ja zu einem staatlichen Schutzschirm für uns und unsere Standorte!
3. Unser Wissen und unsere Arbeit - ob im Büro, im Service oder in der Fabrik - ermöglichen die Erzeugung von Werten. Deshalb:
- Ja zum Ausbau unserer Kontroll- und Vetorechte im Betrieb und im Konzern!
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!”
