O. T.
Offiziell werden hierzulande in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für „Verteidigung“ ausgegeben.
Ostermarsch in Mannheim, 30. März 2024. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Davon entfallen 51,95 Milliarden € auf den regulären „Verteidigungshaushalt“. Weitere rund 20 Milliarden € stammen aus dem 100-Milliarden schweren „Sondervermögen Bundeswehr“, das bereits im Juni 2022 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Berücksichtigt man weitere Militärausgaben, die in anderen Haushaltsposten und Fonds versteckt sind, belaufen sich die Rüstungsausgaben für 2024 sogar auf insgesamt 85,5 Milliarden €. Seit 2017 haben sie sich damit mehr als verdoppelt.
Im Bundestag brüstete sich „Verteidigungsminister“ Pistorius (SPD) mit den Rekordausgaben. Mit dem Haushalt 2024 werde nun erstmals seit Jahrzehnten eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreicht. Die im Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ veranschlagten „rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte“ seien der „höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr“.
Gleichzeitig stellte Pistorius klar, dass dies erst der Anfang sei, um die von ihm geforderte „Kriegstüchtigkeit“ zu erreichen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen“, erklärte er.
Der Bundeshaushalt verfolgt das Ziel, die Kosten dieser Aufrüstungspolitik auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Allein der Gesundheitsetat sinkt von 24,48 Milliarden Euro 2023 auf 16,71 Milliarden Euro. 2022 hatte er noch bei 64,4 Milliarden Euro gelegen. Der massive Kahlschlag ist das Ergebnis der „Profite vor Leben“-Politik der Regierung. Nahezu alle Gelder die zwischenzeitlich zum Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden sind, wurden wieder gestrichen und das, obwohl die Folgen der Pandemie immer noch spürbar sind.
Und die Kürzungen gehen weit über die mit COVID-19 verbundenen Ausgaben hinaus. So wird etwa der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung gestrichen, der sich bisher auf eine Milliarde Euro belief. Zukünftig muss er durch höhere Beiträge der Beschäftigten finanziert werden, was vor allem Geringverdiener besonders hart trifft.
Sozialausgaben als Opfer der Kriegstreiberei
Auch in anderen Bereichen sind die Kürzungen gewaltig. 1,5 Milliarden werden direkt bei den Sozialausgaben „eingespart“, davon 600 Millionen beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das einzige sozialpolitische Versprechen der Regie- rung, die Kindergrundsicherung, hatte die Ampel bereits auf ihrer Kabinettsklausur im vergangenen Sommer in Meseberg de facto kassiert. So wurden die von der grünen Familienministerin Paus ursprünglich in Aussicht gestellten 12 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro zusammengestrichen.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds im November 2023 hat die Ampel die Kürzungen mit dem „Paket für zukunftsfeste Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen“ noch einmal massiv verschärft.
Hier nur einige Beispiele:
• Die Ausgaben des „Klima- und Transformationsfonds“ werden in 2024 um 12,7 Milliarden € gekürzt.
• Der Etat des Verkehrsministeriums wird um 380 Millionen € gekürzt.
• Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und For schung wird um 200 Millionen € abgesenkt.
• Der Bürgergeld-Bonus in Höhe von 250 Millionen € wird gestrichen und der Ansatz für das Bürgergeld abgesenkt, um „Totalverweigerer“ zur Annahme jedes Dreckjobs zu zwingen.
• Nicht abschiebbare Geflüchtete werden durch „Sanktionen bei Pflichtverletzungen“ in Billig-Jobs gezwungen, um Sozialleistungen in Höhe von 500 Millionen € „einsparen“ zu können.
Aufrüstung bekämpfen
Die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung vermindert nicht die Kriegsgefahr, sondern erhöht sie massiv.
Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimazerstörung werden ebenfalls nicht mehr mit der erforderlichen Priorität angegangen.
Die mit der Politik der „Kriegstüchtigkeit“ verbundenen massiven Angriffe auf soziale und demokratische Rechte verstärken den zunehmenden Klassenkampf von oben gegen abhängig Beschäftigte, Rentner:innen, Erwerbslose …
Dem muss der Widerstand von unten entgegengesetzt werden. 2024 begann mit massiven Bauernprotesten, Streiks bei der Bahn, im Flugverkehrssektor und im öffentlichen Nahverkehr. Hinzu kommen Proteste gegen die Klimazerstörung, gegen Israels Krieg in Gaza und vor allem die Massenbewegung gegen Faschismus.
Das ist ermutigend, reicht aber nicht aus. Die Aufgabe besteht darin, den Widerstand, der sich gegen die herrschende Klasse und ihre politischen Handlanger entwickelt, in einer sozialen Front gegen Kriegstreiberei, Faschismus und Profitgier zusammenzuführen.
