O.T.
„Rechtspopulismus und Gewerkschaften - ein Tabuthema offensiv angehen!“, hieß das Thema einer Veranstaltung am 25. Oktober 2018 im Mannheimer Gewerkschaftshaus. Eingeladen hatten das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar und die DGB-Jugend. Rund 40 Menschen waren gekommen, um sich die Vorträge von Kai Venohr, DGB Bildungswerk BUND, und von Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim, anzuhören und zu diskutieren.
Kai Venohr ging in seinem Beitrag zunächst auf die jüngeren Wahlerfolge der AfD ein. Diese belegten, dass rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rassistische Aussagen gesellschaftlich immer mehr an Zustimmung gewinnen würden. Dies gelte ebenso für die Betriebe, die auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft seien. Laut Wahlanalysen werde die AFD von ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitgliedern sogar prozentual überdurchschnittlich häufig gewählt. So hätten bei der Bundestagswahl 18 % der ArbeiterInnen für die AfD gestimmt. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern waren es 15 %, im Osten sogar 22 %.
Enttäuschung über Etablierte
Als Hauptgrund für das Wahlverhalten sei mit 68 % die Enttäuschung über die etablierten Parteien genannt worden. Vor diesem Hintergrund würden die Rechten versuchen, sich in den Betrieben zu verankern. Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen seien verstärkt rechts-nationale Betriebsratslisten angetreten, wie zum Beispiel die „oppositionelle Gewerkschaft“ Zentrum Automobil mit einem Stützpunkt bei Daimler in Untertürkheim. Noch seien die Erfolge rechter Listen im Promillebereich zu verorten, was sich aber sehr schnell ändern könne. Insbesondere die „Neue Rechte“ um Elsässer, Kubitschek und Höcke seien hier, nicht zuletzt wegen ihres „patriotischen“ Ansatzes einer „neuen Sozialpolitik“ sehr aktiv.
Aber auch die AfD selbst versuche, sich mit ihren eigenen „Arbeitnehmervereinigungen“ wie AidA (Arbeitnehmer in der AfD), AVA (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.) und ALARM (Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland) in den Betrieben zu verankern. Ihr Ziel sei die Bekämpfung der DGB-Gewerkschaften.
Klare Kante gegen Rechts
Demonstration gegen Rassismus am 3. Oktober 2018 in Mannheim (Foto: Avanti)
GewerkschaftsfunktionärInnen aller Ebenen, Betriebsratsmitglieder und auch die Gewerkschaftsmitglieder müssten vor diesem Hintergrund klar Position gegen Rechts beziehen. Bei diskriminierenden oder rassistischen Äußerungen im KollegInnenkreis müsse eine klare Haltung gezeigt werden.
Viel stärker als bisher müssten die Gewerkschaften aber auch den Betriebsratsgremien deutlich machen, auf welcher Seite der betrieblichen Auseinandersetzungen sie selbst stehen. Es müsse eine konsequente Interessenpolitik für die Beschäftigten und gemeinsam mit ihnen betrieben werden. Nur so könne die notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Belegschaften erhalten bzw. zurückgewonnen werden.
Gemeinsamer Widerstand
Dies griff Klaus Stein von der IG Metall auf, um in seinem Beitrag die Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung in den Betrieben einzufordern. Hierbei gehe es nicht darum, überzeugte Nazis zu bekehren. Es gehe vielmehr darum, den Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen sozialen Lage zum Beispiel auch als Folge der kapitalistischen Industriepolitik keine Perspektive in unserer Gesellschaft mehr sähen, eine solidarische Alternative gewerkschaftlichen Handelns anzubieten. Diese Menschen dürften nicht den rechten Rattenfängern überlassen werden.
Handlungsweisen wie im Falle von General Electric (GE) in Mannheim, wo ganze Belegschaften dem Profit geopfert würden, seien das Saatgut für einen neuen Faschismus.
Er forderte zum gemeinsamen und solidarischen Widerstand aller demokratischen Kräfte gegen solche Machenschaften auf.
Die sehr gelungene Veranstaltung konnte wichtige Impulse für die Verstärkung des betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampfs gegen Rechts geben.
