Ablenkungsmanöver und Lügen bekämpfen!
E. B.
Prokapitalistische Parteien und Medien stellen die „irreguläre Migration“ als ein zentrales Problem der Gegenwart dar. Das verstärkt den aufhaltbaren Rechtsruck.
Auftakt zur Seebrücke-Demo in Mannheim, 14. Juli 2018. (Foto: Avanti².)
Begriffe und Sprachregelungen beeinflussen und manipulieren Meinungen. Das haben die neoliberalen Ideologen sehr gut verstanden. Mit positiv besetzten Worten wie „Reform“ verschleiern sie den Abbau demokratischer und sozialer Rechte.
Übernahme von AfD-Sprüchen?
Angesichts der Vielfachkrisen des Kapitalismus ist es kein Zufall, dass die Herrschenden nationalistischen, völkischen und sogar faschistischen „Ideen“ immer mehr Raum geben. Denn diese eignen sich vorzüglich für die Verstärkung von Vorurteilen und von zynischen Ablenkungsmanövern.
Der Begriff „irreguläre Migration“ ist eine der derzeit am meisten gebrauchten Worthülsen.
Bei der Ampel-Regierung aus SPD/Grünen/FDP und der CDU/CSU hat diese Formulierung mit AfD-Ursprung Hochkonjunktur. Sie hilft, Geflüchtete zu diskriminieren und Abschottungsphantasien gegen Arme durchzusetzen. Zudem ermöglicht sie, von den Fluchtursachen abzulenken, die diese Parteien mitzuverantworten haben: Kriege, Klimazerstörung, Unterdrückung, Armut und Ausbeutung.
Die AfD-Propaganda verbreitet vor allem seit 2015 rassistischen Hass. Die seitdem vom faschistischen Flügel um Höcke stark beeinflusste Partei konzentriert sich dabei auf das Thema Migration. Es wird als Wurzel aller Übel verteufelt.
Die unmenschlichen Forderungen der AfD zur Migration beinhalten die völlige Streichung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Asyl aus dem Grundgesetz, das Untersagen des Familiennachzugs für anerkannte Asylberechtigte, die Verweigerung von Geldleistungen für Geflüchtete und deren medizi- nische Behandlung − außer in akuten, lebensbedrohlichen Situationen.
Die AfD ist Treiber der gerade vor Wahlen anschwellenden niederträchtigen Hetze gegen Geflüchtete. Sie richtet sich gegen die Ärmsten der Armen, die der bedrohlichen Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat entkommen wollen und deswegen ihr Leben riskieren.
Aus Angst vor weiteren eigenen Stimmenverlusten kopieren die etablierten parteipolitischen Verwalter des Kapitalismus die Parolen der AfD – und verstärken damit den Rechtsruck und die erneut aggressiver werdende Fremdenfeindlichkeit.
Grund- und Menschenrechte verteidigen!
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist 2022 mit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht ein neuer Höchstwert erreicht worden. Zum Vergleich: 2017 sind rund 68,5 Millionen Geflüchtete registriert worden. Mit anderen Worten: Es gab in fünf Jahren eine Steigerung um 58,2 %!
2022 flüchteten die meisten Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Die wichtigsten Aufnahmeländer waren die Türkei (3,6 Mio.), der Iran (3,4 Mio.), Kolumbien (2,5 Mio.), Deutschland (2,1 Mio.) und Pakistan (1,7 Mio.). Ärmere Länder nahmen die Mehrzahl der Geflüchteten auf. In Deutschland sind allein über 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert (Stand: 2.12.2023).
Vordergründig geht es bei der Propaganda gegen die „irreguläre Migration“ um Wahlerfolge. Strategisch geht es dabei um die Bekämpfung von Geflüchteten statt von Fluchtursachen und damit um die Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten.
Rassismus schafft Sündenböcke (Zugewanderte) und vertieft die Spaltung der arbeitenden Klasse (deutsche Arme gegen ausländische Arme). Er lenkt damit von der hemmungslosen Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft ab.
Mit „Digitalisierung“ und „E-Mobilität“ streben Kapital & Politik eine grundlegende „Transformation“ der Arbeitswelt an. Durch beschleunigte Prekarisierung, Verlagerung, Vernichtung und Zerstückelung von Arbeit sollen die Gewerkschaften entscheidend geschwächt werden. Der zunehmend mit militärischen Mitteln ausgetragene globalen Wirtschaftskrieg verstärkt den
Klassenkampf von oben.
In Deutschland und der EU werden enorme Mittel für gesellschaftliche Solidarität gekürzt. Statt der dringend erforderlichen öffentlichen Investitionen werden vor allem die Interessen der Konzerne und Reichen bedient.
Statt gute Arbeit, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Kultur, Pflege, Umweltschutz und Wohnungsbau wirksam zu fördern, erhält die Bereicherung der herrschenden Klasse weiter Vorfahrt.
Es ist Zeit aufzustehen. Es ist Zeit, eine außerparlamentarisch aktive soziale Front gegen den aufhaltbaren Rechtsruck zu schaffen. Das ist die Herausforderung, der sich die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und die politische Linke stellen müssen.
